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Auch bei einem Segway liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Segways sind längst keine Seltenheit mehr im Straßenbild. Ihre besondere Bauart macht sie insbesondere für touristische Angebote, aber auch für Privatpersonen interessant. Die Bauart ändert allerdings nichts daran, dass es sich bei einem Segway um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt, der Trunkenheit im Verkehr unter Strafe stellt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Fall eines Mannes klargestellt, der Segway fahrend mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,5 Promille erwischt worden war (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016, Az.: 1 Rev 76/16).

Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch die Einziehung des Autos zur Folge haben

Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis kann es dem Täter passieren, dass auch das zur Tat verwendete Fahrzeug ersatzlos eingezogen wird. Voraussetzung ist, dass diese Nebenstrafe gegenüber der eigentlichen Tat verhältnismäßig ist. Diese Erfahrung musste in 42-jähriger Mann aus München machen, der zwei Mal relativ kurz hintereinander ohne Fahrerlaubnis, dafür aber unter Kokaineinfluss beim Fahren eines Pkw erwischt worden war. Wegen dieser Taten und seines einschlägigen Vorstrafenregisters verurteilte ihn das Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung und zog seinen Pkw im Wert von rund 25.000 € ersatzlos ein (AG München, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 943 Ds 413 Js 241683/16, noch nicht rechtskräftig).

Hohe THC-Werte widerlegen Behauptung eines einmaligen Cannabis-Ausrutschers

Eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml kann, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen klargestellt hat, nicht auf einen einmaligen Cannabis-Konsum zurückzuführen sein, der 17,5 Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden haben soll. Denn bei einem Einzelkonsum ist THC, ein Abbauprodukt von Cannabis, nur sechs bis zwölf Stunden nachweisbar. Eine höhere Konzentration kann nur bei regelmäßigerem oder einem näher an der Blutentnahme gelegenen Konsum gegeben sein (OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016; Az.: 1 B 9/16).

Drogen: Berufung auf codeinhaltigen Hustensaft fällt unter unglaubwürdige Schutzbehauptungen

Bereits geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut genügen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis und den sofortigen Vollzug dieser Anordnung. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt im Falle eines Mannes, der seit November 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis auf Probe war und in einer Verkehrskontrolle aufgefallen war. Dem steht dem VG zufolge auch nicht entgegen, wenn ein toxikologisches Gutachten darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensaftes durch den Stoffwechsel ein Teil davon in Morphium umwandelt (VG Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017, Az.: 1 L 871/17.NW).

Versuchter Kokainkonsum reicht nicht für den Entzug der Fahrerlaubnis aus

Dass Kokainkonsum und Fahrerlaubnis nicht gut zueinander passen, ist hinlänglich bekannt. In der Regel entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung, wenn sie Kenntnis von einem Kokainkonsum des Fahrerlaubnisinhabers erhält. Ob für eine solche Maßnahme allerdings schon ein Versuch des Kokainkonsums ausreicht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg beschäftigt. Im konkreten Fall entschied es, dass die vorliegenden Fakten nicht für einen Entzug der Fahrerlaubnis ausreichten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 12 ME 77/17).

Berufung auf Appetitzügler funktioniert bei Amphetamin-Nachweis nicht als Ausrede

Amphetamine zählen zu den harten Drogen, deren Nachweis alleine schon ausreicht, einen Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr einzustufen. Da hilft es auch nicht, sich auf die Einnahme aller möglichen Medikamente zu berufen, um die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden. So scheiterte auch ein Mann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, der behauptet hatte, er habe einmalig und ohne entsprechendes Rezept den verschreibungspflichtigen Appetitzügler „Tenuate retard“ eingenommen. Sein Ziel war, zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen zu können (VG Neustadt, Beschluss vom 20.06.2017; Az.: 1 L 636/17.NW).

Längst nicht jede Behauptung zum Drogenkonsum schützt vor einem Entzug der Fahrerlaubnis

Manche Geschichten, die Gerichte im Zusammenhang mit Drogenkonsum und Entzug der Fahrerlaubnis zu hören bekommen, klingen kurios. So billigte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einem Mann keinen vorläufigen Rechtsschutz zu, der trotz eines Amphetaminwertes von 450 ng/ml behauptet hatte, nie bewusst Drogen genommen zu haben. Sein Argument, zufällig ein Getränk konsumiert zu haben, das sein an Krebs erkrankter Bruder zur Schmerzlinderung zubereitet hatte, schien dem Gericht dann doch etwas zu abwegig (VG Neustadt, Beschluss vom 22.Juni 2016, Az.: 1 L 405/16.NW).

Einmalig Fahrt unter Cannabiseinfluss führt nicht gleich zum Entzug der Fahrerlaubnis

Eine einmalige Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis legt nicht automatisch den Schluss nahe, der Betroffene könne auch in Zukunft den Konsum von Cannabis und das Fahren nicht trennen. Ob das der Fall ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde eigentlich erst beurteilen, wenn sie ein medizinisch-psychologisches Gutachten hinzugezogen hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH), mit dem dieser einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben hat (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

Cannabis: Erreichen des THC-Grenzwertes genügt laut BGH für ordnungswidriges Führen eines Kraftfahrzeugs

Cannabis-Konsumenten müssen aufpassen, dass sie auf keinen Fall mit einer THC-Konzentration im Blut ein Fahrzeug führen, die den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und damit die in der Rechtsprechung bislang streitige Frage geklärt, ab wann der Tatrichter von einem objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigem Verhalten eines Fahrzeugführers ausgehen darf (BGH, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 StR 422/15).

Kein medizinisch-psychologisches Gutachten bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille erforderlich

Das Bundessverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Grenze für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis klarer gefasst. So darf ein Gutachten nicht angefordert werden, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen worden ist. Anderes gilt erst, wenn zusätzliche Tatsachen dafürsprechen, dass es auch in Zukunft einen Alkoholmissbrauch geben wird (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15, 3C 13.16).

Bei gelegentlichem Cannabis- und zusätzlichem Alkoholkonsum ist die Fahrerlaubnis zu entziehen

Die Regeln für den Entzug der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit Cannabiskonsum sind eng gefasst. So kann dieser bereits erfolgen, wenn der Betroffene zwei Mal Cannabis zu sich genommen hat und eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden (VG Trier, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 1 K2124/16.TR).

Einmaliger Kokainkonsum führt zum Entzug des Führerscheins

Wird der Konsum von Kokain nachgewiesen, genügt bereits der einmalige Konsum zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem Verfahren bestätigt, mit dem sich ein Betroffener gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehren wollte (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 1 L3706/15.TR).

Bereits bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Cannabis und Fahrerlaubnis – das sind zwei Punkte, die in Verbindung miteinander immer wieder für viel Ärger sorgen. Erneut hat jetzt ein Gericht klargestellt, dass auch schon gelegentlicher Cannabiskonsum zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits dann ohne weitere Schritte zu entziehen ist, wenn er zwar nur gelegentlicher Konsument ist, gleichwohl aber mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum am Straßenverkehr teilnimmt. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: 17/16).

Keine Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehaltes

Das Oberlandesgericht Naumburg hat kürzlich einen Betroffenen vom Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a StVG freigesprochen weil das Untersuchungsergebnis der Blutprobe für unverwertbar erklärt wurde. Die Polizei hatte den sogenannten Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bewusst nicht respektiert.