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Hohe THC-Werte durch Hanföl, Hanfmet und Müsliriegel gehören in die Welt der Schutzbehauptungen

Wenn anlässlich einer Verkehrskontrolle hohe Werte des Stoffes Tetrahydrocanmabinol (THC) festgestellt werden, ist es wenig erfolgversprechend, diese Werte mit dem Konsum von Hanföl, Hanfmet, Müsliriegeln und anderen hanfhaltigen Produkten zu erklären. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen, bei der es um den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis ging. Der Antragsteller wollte sich hiergegen wehren, indem er argumentierte, der relativ hohe THC-Wert stamme vom Konsum solcher Produkte sowie dem Passivkonsum von Cannabis. So kifften die Freunde seiner Kinder, mit denen er zusammenlebe, wodurch er selbst indirekt den Stoffen ausgesetzt sei (Beschluss vom 30.03.2015, Az.: 1 B 43/15).

Aus zurückliegender Alkoholabhängigkeit ergibt sich nicht automatisch die fehlende Fahreignung

Zweifel an der Fahreignung, weil es eine Vorgeschichte mit Alkoholabhängigkeit gibt, sind das eine. Sie können Anlass für eine medizinisch-psychologische Begutachtung sein. Auf der anderen Seite sind jedoch auch die konkreten Umstände zu beachten. Ergeben sich daraus keine Hinweise auf eine aktuelle Alkoholproblematik, kann der Betroffene wegen seiner Vorgeschichte nicht schon im Vorfeld des Gutachtens als zum Fahren ungeeignet eingestuft werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stadt, das ein Betroffener zum Schutz gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis angerufen hatte (Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 1 B 382/15).

Einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit harten Drogen kostet die Fahrerlaubnis

Auf die Menge kommt es nicht an: Wer Wirkstoffe konsumiert, die in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Drogen aufgenommen sind, kann seine Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem Fall bestätigt, in dem der Antragsteller nur ein Mal eine Kräutermischung konsumiert hatte, in der nachgewiesenermaßen ein Wirkstoff enthalten war, der in der betreffenden Anlage als harte Droge geführt wird (Beschluss vom 31.03.2015, Az.: 1 L 669/15.TR).

Für ein E-Bike gilt nicht unbedingt die Grenze von 0,5 Promille

Die wärmeren Monate nahen, die Fahrräder kommen aus den Garagen und Kellern. Von Saison zu Saison beliebter: E-Bikes, also Fahrräder mit elektrischer Unterstützung. Doch wie sind diese Fortbewegungsmittel einzustufen, wenn um es die Frage des Alkoholgenusses geht? Hier hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für ein bisschen mehr Klarheit gesorgt: Ein E-Bike ist nämlich nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Vielmehr kommt es auf die technischen Eigenschaften des jeweiligen E-Bikes an, wie es einzustufen ist (Beschluss des OLG Hamm vom 28.02.2013, Az.: 4 RBs 47/13).

Genußvoller Weinstraßentag: Radfahrverbot und Führerschein weg

Eine Blutalkoholkonzentration von 2,02 Promillie ist definitiv zu viel – auch auf dem Fahrrad. Und so endete ein ganztätiger Ausflug zum Ludwigshafener Weinstraßentag für einen Radfahrer mit dem Entzug des Führerscheins und einem Radfahrverbot. Sein Versuch, sich mit einem Eilantrag gegen die Maßnahmen zu wehren, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Beschluss vom 01.12.2014, Az.: 3 L 941/14.NW).

Einnahme von Amphetaminen reicht auch ohne Verschulden für den Entzug der Fahrerlaubnis

Für den Entzug der Fahrerlaubnis genügt es, Amphetamine zu sich genommen zu haben. Es kommt nicht darauf an, ob ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten vorliegt. Auf dieser Grundlage bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes, der behauptet hatte, ihm seien die Amphetamine in einer Diskothek in ein Getränk gemischt worden (Beschluss vom 02. Dezember 2014, Az.: 3 L 994/14.NW).

Zwei Strafen für Drogenfahrt bei gleichzeitigem Drogenbesitz

Der unerlaubte Besitz von Drogen und das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss sind zwei verschiedene Taten. In der Regel besteht zwischen ihnen kein so direkter Zusammenhang, dass die eine Verurteilung die Verfolgung der zweiten Tat verhindert. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (OLG Braunschweig 10.10.2014, Az.: 1 Ss 52/14).

Gelegentlichen Cannabis-Konsumenten fehlt die Fahreignung bei einer einmalig zu hohen THC-Konzentration

Auch gelegentliche Cannabis-Konsumenten müssen dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine cannabisbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegt, wenn sie sich ans Steuer eines Fahrzeugs setzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Nur, wenn dem Cannabis-Konsumenten dieses gelingt, kann von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, wie sie von der Fahrerlaubnis-Verordnung verlangt wird, ausgegangen werden (Urteil vom 23.10.2014, Az.: BVerwG 3 C 3.13).

Rückfall eines Alkoholikers kann sehr schnell die Fahrerlaubnis kosten

Bei gewissen Konstellationen genügt der Nachweis eines Alkoholkonsums, um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aberkennen zu können. Weder kommt es auf den zeitlichen Abstand zu früheren Alkoholproblemen noch auf die Höhe der Alkoholkonzentration an. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 24.07.2014, Az.: 12 ME 105/14.

Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung: Haftstrafe ohne Bewährung auch für Unbescholtene

Mit einer klaren Ansage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Wahrung der Rechtsordnung in den Vordergrund gerückt: Es bestätigte die Verurteilung eines 25jährigen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Täter war in absolut fahruntüchtigem Zustand Auto gefahren und hatte einen alkoholbedingten Verkehrsunfall mit einem Radfahrer, der hinterher seiner Verletzung erlag. Das OLG: Die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Freiheitsstrafe (Beschluss vom 26.08.2014, Az.: 3 RVs 55/14).

Harte Drogen führen zu harten Sanktionen

Dass die Gerichte nicht zimperlich vorgehen, wenn ein Fahrzeugführer harte Drogen nimmt, hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen unter Beweis gestellt. Es bestätigte in einem Fall, bei dem es um die Einnahme von Amphetaminen ging, den Entzug der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Wobei es klar stellte, dass die Kraftfahreignung unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob ein Fahrzeug geführt wurde oder nicht (Beschluss vom 01.07.2014, Az.: 7 L 938/14).

Ab 1,1 Promille ist auch ein Kutscher fahruntüchtig

Als Verkehrsmittel längst aus dem Alltag verschwunden, erfreuen sich Kutschen heute vor allem als Hobby großer Beliebtheit. So alt die Tradition dieses Verkehrsmittels ist, so modern ist das Verkehrsrecht, das ein Kutscher beachten muss. Und das schließt auch ein, nicht alkoholisiert Kutsche zu fahren. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einem Kutscher bescheinigt, dass er ebenso wie ein Kraftfahrer ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig ist (Urteil vom 25.2.2014, Az.: 1 Ss 204/13).

Hohe Anforderungen an Drogenkonsumenten vor Antritt einer Autofahrt

Die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach einer Drogenfahrt ist als erzieherisches Mittel nicht geeignet, wenn gut zwei Jahre zwischen der Tat und der erstinstanzlichen Entscheidung liegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden und ein entsprechendes Fahrverbot aufgehoben. Zugleich hat das Gericht sehr genau beschrieben, welche Anforderung an einen Fahrer, der Cannabis konsumiert hat, vor Antritt einer Fahrt zu stellen sind (Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1SsBs 51/13).

Trunkenheitsfahrt: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Absicht der Verkehrsteilnahme

Ein betrunkener junger Mann wird nachts von der Polizei auf dem Parkplatzgelände einer Diskothek angesprochen. Er hatte sich ans Steuer seines Pkw gesetzt und diesen bereits einige Meter bewegt. Wie die anschließende Blutprobe ergeben hat, lag sein Blutalkoholgehalt über 1,1 Promille und damit über den Beweisgrenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit. Bei einer solchen Alkoholisierung wird unwiderlegbar vermutet, dass man fahruntüchtig ist. Man spricht von der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit.