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Gelegentlichen Cannabis-Konsumenten fehlt die Fahreignung bei einer einmalig zu hohen THC-Konzentration

Auch gelegentliche Cannabis-Konsumenten müssen dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine cannabisbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegt, wenn sie sich ans Steuer eines Fahrzeugs setzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Nur, wenn dem Cannabis-Konsumenten dieses gelingt, kann von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, wie sie von der Fahrerlaubnis-Verordnung verlangt wird, ausgegangen werden (Urteil vom 23.10.2014, Az.: BVerwG 3 C 3.13).

Rückfall eines Alkoholikers kann sehr schnell die Fahrerlaubnis kosten

Bei gewissen Konstellationen genügt der Nachweis eines Alkoholkonsums, um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aberkennen zu können. Weder kommt es auf den zeitlichen Abstand zu früheren Alkoholproblemen noch auf die Höhe der Alkoholkonzentration an. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 24.07.2014, Az.: 12 ME 105/14.

Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung: Haftstrafe ohne Bewährung auch für Unbescholtene

Mit einer klaren Ansage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Wahrung der Rechtsordnung in den Vordergrund gerückt: Es bestätigte die Verurteilung eines 25jährigen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Täter war in absolut fahruntüchtigem Zustand Auto gefahren und hatte einen alkoholbedingten Verkehrsunfall mit einem Radfahrer, der hinterher seiner Verletzung erlag. Das OLG: Die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Freiheitsstrafe (Beschluss vom 26.08.2014, Az.: 3 RVs 55/14).

Harte Drogen führen zu harten Sanktionen

Dass die Gerichte nicht zimperlich vorgehen, wenn ein Fahrzeugführer harte Drogen nimmt, hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen unter Beweis gestellt. Es bestätigte in einem Fall, bei dem es um die Einnahme von Amphetaminen ging, den Entzug der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Wobei es klar stellte, dass die Kraftfahreignung unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob ein Fahrzeug geführt wurde oder nicht (Beschluss vom 01.07.2014, Az.: 7 L 938/14).

Hohe Anforderungen an Drogenkonsumenten vor Antritt einer Autofahrt

Die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach einer Drogenfahrt ist als erzieherisches Mittel nicht geeignet, wenn gut zwei Jahre zwischen der Tat und der erstinstanzlichen Entscheidung liegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden und ein entsprechendes Fahrverbot aufgehoben. Zugleich hat das Gericht sehr genau beschrieben, welche Anforderung an einen Fahrer, der Cannabis konsumiert hat, vor Antritt einer Fahrt zu stellen sind (Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1SsBs 51/13).

Ab 1,1 Promille ist auch ein Kutscher fahruntüchtig

Als Verkehrsmittel längst aus dem Alltag verschwunden, erfreuen sich Kutschen heute vor allem als Hobby großer Beliebtheit. So alt die Tradition dieses Verkehrsmittels ist, so modern ist das Verkehrsrecht, das ein Kutscher beachten muss. Und das schließt auch ein, nicht alkoholisiert Kutsche zu fahren. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einem Kutscher bescheinigt, dass er ebenso wie ein Kraftfahrer ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig ist (Urteil vom 25.2.2014, Az.: 1 Ss 204/13).

Trunkenheitsfahrt: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Absicht der Verkehrsteilnahme

Ein betrunkener junger Mann wird nachts von der Polizei auf dem Parkplatzgelände einer Diskothek angesprochen. Er hatte sich ans Steuer seines Pkw gesetzt und diesen bereits einige Meter bewegt. Wie die anschließende Blutprobe ergeben hat, lag sein Blutalkoholgehalt über 1,1 Promille und damit über den Beweisgrenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit. Bei einer solchen Alkoholisierung wird unwiderlegbar vermutet, dass man fahruntüchtig ist. Man spricht von der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit.

Auch ein Drogen- und Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs kann mangelnde Fahreignung begründen

Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol macht sich für Führerscheininhaber nicht gut. Einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zufolge kann ein solcher Mischkonsum sogar dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründen, wenn er nicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt (Urteil vom 14.11.201, Az.: 3 C 32.12).

Cannabis: Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis

Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz gerecht zu werden. Deswegen werden Personen, die mit Cannabis am Steuer erwischt wurden, als ungeeignet zum Führen von Kfz eingestuft. Erfährt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von der Cannabisfahrt, wird sie daher regelmäßig im öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis des Betroffenen per Ordnungsverfügung entziehen wollen.

Verteidigung bei Alkohol am Steuer

Zu einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kommt es bei einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. In einem solchen Fall wird (absolute) Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet.Doch auch bei einer BAK von 0.2 bis unter 1,1 Promille sowie Nachweis von Drogen oder Medikamenten im Blut kann eine Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB mit Geldstrafe in Höhe etwa eines Nettomonatseinkommens und in der Regel Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für ca. ein Jahr die Folge sein. Dies ist der Fall, wenn Umstände in der Person des Fahrers oder Mängel seiner Fahrweise den Schluss zulassen, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug zu führen. Man spricht dann von relativer Fahruntüchtigkeit.

Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei

Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein“ lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der Beamte einen Hinweis auf Alkoholkonsum wahrgenommen hat, ist er gehalten, einen Alkoholtest durchzuführen. Man wird gebeten ins Röhrchen des Vortestgerätes zu blasen. Das geschieht auf freiwilliger Basis. Wird das „Blasen“ jedoch verweigert, wird man in der Regel vorläufig festgenommen und auf das Polizeirevier gebracht, wo die gerichtsfeste Beweissicherung erfolgen soll.

Atemalkoholmessung: Nachweisbare Fehler können Ergebnis in Frage stellen

Nur ein einziges Messgerät ermöglicht hierzulande derzeit eine gerichtsverwertbare Atemalkoholmessung. Es wird von der Firma Dräger hergestellt und trägt den Namen Alcotest 7110 Evidential. Die Alkoholkonzentration in der Atemluft wird in der Messgröße mg/l ausgedrückt. Dieses Gerät hat nichts gemein mit dem Alkoholtester, der gewöhnlich von der Polizei für den Vortest nach einem ersten Tatverdacht direkt am Anhalteort verwendet wird.

Drogenfahrt: Hoher Wirkstoffgehalt im Blut reicht für Strafbarkeit nicht aus

Eine aktuelle landgerichtliche Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die bloße Feststellung eines hohen Drogenwertes im Blut längst nicht für eine strafrechtliche Verurteilung genügt, wie eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Waldshut-Tiengen vom 04.06.2012 zeigt (Az.: 4 Qs 12/12). Der Entscheidung des LG lag der Fall eines Mannes zugrunde, der der Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch starkes Lidflattern und das Fehlen einer Pupillenreaktion aufgefallen war.

Mit Alkohol am Steuer: Straftat oder „nur“ Ordnungswidrigkeit?

Beim Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr wird unwiderlegbar vermutet, dass der Fahrer fahruntüchtig ist. Man spricht von absoluter Fahruntüchtigkeit. Doch auch schon bei einer Fahrt mit nur 0,3 Promille kann man sich nach § 316 StGB strafbar machen.