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Alkohol - Folgewirkung MPU

Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Die Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Führerscheinbehörde in bestimmten Konstellationen eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) fordern.

BGH zur Fahruntüchtigkeit bei drogenbedingten Entzugserscheinungen

Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt unter anderem das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr im fahrunsicheren Zustand infolge körperlicher oder geistiger Mängel unter Strafe, wenn es herbei zu einer bedeutenden Gefährdung kommt. Dies geht aus § 315c Nr.1b StGB hervor.

Strafbare Trunkenheitsfahrt – Atemalkohol reicht nicht

Eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann keinen Bestand haben, wenn der Beweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit nur auf der gemessenen Atemalkoholkonzentration beruht. Dies hat das Berliner Kammergericht (KG) betont (Beschluss vom 22.3.2007, Az.: 1 Ss 515/06 (32/07).

Amphetamin und analytischer Grenzwert

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung von Januar 2006 die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Nachweisgrenze für Rauschmittel auch auf Amphetamin übertragen.

Trunkenheitsfahrt - Vorsatz nur selten anzunehmen

Der Straftatbestand der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Gerade bei hohen Promillewerten neigen leider noch viele Gerichte dazu eine Vorsatztat zugrunde zu legen, obwohl der Fahrzeugführer mangels entsprechender Feststellungen nur wegen fahrlässiger Tatbegehung verurteilt werden dürfte.

MPU und Drogenkonsum

Lag einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Alkohol- oder Drogenverstoß zugrunde, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor einer Neuerteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) verlangen. Die Anordnung eines MPU-Gutachtens kann auch den Inhaber einer Fahrerlaubnis treffen, wenn der Behörde Tatsachen bekannt werden, die zu berechtigtem Zweifel an seiner Kraftfahrt-Eignung Anlass geben. Wann solche Eignungszweifel angesagt sind, lässt sich der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entnehmen.  Für den Bereich des Alkoholkonsums ist bestimmt, dass Eignungszweifel immer bestehen in den Fällen der Verkehrsteilnahme mit mindestens 1,6 Promille, was auch bei Radfahrern gilt, der wiederholten Fahrt unter Alkoholeinfluss, bei Alkoholabhängigkeit und des Alkoholmißbrauchs. 

0,5-Promille-Grenze: Richtige Messung entscheidend

Die Alkoholfahrt eines Kraftfahrers, bei dem ein Atemalkoholwert 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr gemessen wurde, wird mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet. Außerdem schlagen vier Punkte im Verkehrszentralregister zu Buche.

Drogen im Straßenverkehr - Anpassung des § 24a Abs. 2 StVG empfohlen

Das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel als Alkohol ist nur in den Fällen als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu bewerten, in denen im Blut des Kraftfahrzeugführers eine Substanz nachgewiesen wurde, die in der Anlage  zum § 24a StVG ausdrücklich aufgeführt ist und das Vorhandensein dieser Substanz auch nicht durch eine medizinische, bestimmungsgemäße Anwendung gerechtfertigt war.

Trunkenheitsfahrt - Was nun?

Wer im Straßenverkehr unter Alkoholeinwirkung auffällig geworden ist, hat mit Sanktionen unterschiedlicher Härte zu rechnen. Bereits ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille kommt eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB in Betracht, wenn es bei der Fahrt zu einer konkreten Gefahr oder gar zu einem Unfall gekommen ist. Der Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum ist regelmäßig dann gegeben, wenn dem Fahrer Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können.

Alkoholisierter Inlineskater wird nicht wegen Trunkenheit im Verkehr bestraft

Wer in alkoholisiertem Zustand mit Inlineskates unterwegs ist und dabei auch die Fahrbahn einer Straße benutzt, kann nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft werden. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht (LG) Landshut gekommen. Es stellte klar, dass Inlineskates nicht als Fahrzeug im Sinne des StGB einzustufen sind. Damit scheiterte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landshut gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Landshut, mit dem dieses den Erlass eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Verkehr abgelehnt hatte (LG Landshut, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15).

Bei einer Alkoholabhängigkeit darf auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen werden

Eine nachgewiesene Alkoholabhängigkeit kann an sich schon die Fahrerlaubnis kosten. Die betroffene Person braucht für deren Entzug noch nicht einmal am Straßenverkehr teilgenommen zu haben. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der nicht alkoholisiert mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen, sondern von der Polizei mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,37 Promille in seiner Wohnung angetroffen worden war. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt bestätigte, dass die nach einem fachärztlichen Gutachten, das eine Alkoholabhängigkeit bescheinigt hatte, erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens war (VG Neustadt, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: 1 L 784/16NW).