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Eckpunkte für die Neuregelungen des geplanten Fahreignungsregisters (FAER) im Überblick

Mit dem geplanten "Fahreignungsregister" (FAER) soll das Verkehrszentralregister und mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" das "Mehrfachtäter-Punktsystem" abgelöst werden.

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer: "Richtschnur aller verkehrspolitischen Entscheidungen muss ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit sein. Ein klares und nachvollziehbares Regelwerk ist Grundlage für ein geordnetes Miteinander im Straßenverkehr. Sinn dieses Regelwerks ist es, im Sinne der Verkehrssicherheit auf die Verkehrsteilnehmer einzuwirken. Das gilt auch für das geplante ‚Fahreignungsregister‘ (FAER) und das neue ‚Fahreignungs-Bewertungssystem‘, mit dem wir das mittlerweile mehr als 50 Jahre alte Flensburger Verkehrszentralregister und das alte "Punktesystem" ablösen wollen.

Der Punkte-Tacho

Einfacher, gerechter, transparenter – das sind die Kernansätze einer Reform, deren Eckpunkte wir jetzt vorlegen. Wir starten damit in die Debatte um ein neues System, mit dem wir die Akzeptanz der Vorschriften erhöhen und zugleich einen Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten wollen.

Die Vorlage dieser Eckpunkte bildet einen Auftakt. In den nächsten Monaten werden wir mit Vertretern von Bund und Ländern sowie einer Vielzahl an Experten über die Inhalte des von uns vorgeschlagenen Fahreignungsregisters und des dazugehörenden Fahreignungs-Bewertungssystems diskutieren. Wichtig ist uns, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Neuregelungen ins Gespräch zu kommen. Ziel dieses Prozesses ist es, das geplante Fahreignungsregister schon im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens so gut wie möglich an den Anforderungen der Praxis zu messen. Die vorliegende Übersicht informiert Sie über die Eckpunkte des neuen Systems, die von unserem Haus in Kooperation mit Verkehrssicherheitsexperten sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt erarbeitet wurden. Wir freuen uns auf konstruktive Beiträge zu unseren Vorschlägen für das neue Fahreignungsregister mit seinem transparenten ‚Punkte-Tacho‘ – im Sinne von noch mehr Verkehrssicherheit."

Das geplante Fahreignungsregister (FAER) steht für:

Einfacher

  • Drei Maßnahmen Stufen: Beim Punktestand von 0 bis 3 soll die Vormerkung ohne weitere Maßnahme erfolgen. Wer 4 oder 5 Punkte erreicht (1. Stufe/gelb), würde dann eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem erhalten. Beim Punktestand von 6 oder 7 (2. Stufe/rot) soll eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen. Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr (3. Stufe/schwarz) würde zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
  • Von sieben auf zwei Kategorien: Künftig soll nur zwischen schweren und besonders schweren Verstößen unterschieden werden, die mit einem bzw. mit zwei Punkten bewertet werden.
  • "Schwere" und "besonders schwere" Verstöße: Ordnungswidrigkeiten mit bisher 1 bis 4 Punkten ohne Regelfahrverbot sollen als "schwere" Verstöße, Ordnungswidrigkeiten mit 3 oder 4 Punkten und einem Regelfahrverbot sowie die Straftaten sollen als "besonders schwere" Verstöße eingestuft werden.
  • Tilgungshemmung und Überliegefrist sollen entfallen: Jede Tat verfällt nach ihrer Tilgungsfrist. Schwere Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren, besonders schwere Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren und Straftaten generell nach 10 Jahren. Ein neuer Verstoß während dieser Zeit soll nicht mehr dazu führen, dass eine alte Tat länger im System gespeichert bleibt.

Gerechter

  • Fahrverhalten muss sich ändern: Ein Abbau von Punkten durch eine freiwillige Teilnahme an Seminaren soll künftig ausgeschlossen werden. Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys!
  • Einheitliche Fahreignungsseminare: Zusammen mit der Verwarnung soll ein Fahreignungsseminar angeordnet werden, das innerhalb von drei Monaten absolviert werden muss. Dieses wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen konzipiert. Das Ziel: Geeignetere Seminare im Sinne der Verkehrssicherheit.
  • Fahreignung steht im Mittelpunkt: Durch die neuen Regelungen würden voraussichtlich rund eine Million Personen, die zwar für die Verkehrssicherheit relevante, aber leichtere Verstöße begangen haben, nicht mehr im Register erfasst werden. Demgegenüber würde es jährlich bei rund 500 Personen mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen.

Transparenter

  • Konzentration auf Verkehrssicherheit: Erfasst werden sollen nur die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, kann verzichtet werden, z. B. das Fahren in der Umweltzone und Straftaten wie z. B. den Kennzeichenmissbrauch.
  • Rechtskraft der Entscheidung: Nicht der Tag des Verstoßes soll mehr ausschlaggebend für die Fristberechnung im Fahreignungsregister und die Maßnahmen nach dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" sein. Entscheidend wäre dann die Rechtskraft der Entscheidung.
  • Information steht obenan: Verkehrsteilnehmer sollen ab der Ermahnung beim Erreichen jeder weiteren Stufe informiert werden. Es ist bereits heute möglich, im Internet mittels des neuen Personalausweises einen Antrag auf Auskunft zum Punktestand zu stellen.