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Sicherstellung seiner Fahrzeuge bremst 18-jährigen Verkehrsrowdy aus

Wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, können die Behörden einem Verkehrsrowdy auch mit einer Sicherstellung seiner Fahrzeuge Einhalt gebieten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 07.02.2017. Das Gericht lehnte den Antrag eines gerade 18-jährigen auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Dieser hatte versucht, sich dagegen zu wehren, dass das Polizeipräsidium Köln seine zwei Fahrzeuge, einen BMW Z 4 und einen Nissan Z 350, sichergestellt hatte. Dadurch wurde bewirkt, dass der 18-jährige die Fahrzeuge dauerhaft nicht nutzen kann.

Eine Fahrt zur Jagdausübung fällt unter den landwirtschaftlichen Verkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt geklärt, dass Fahrten zur Jagdausübung mit zum landwirtschaftlichen Verkehr gehören. Und das gilt auch, wenn Zweck der Fahrt die Ausbildung von Jagdhunden ist. Damit konnte eine obergerichtlich bisher noch offene Frage geklärt werden. Die praktische Relevanz: Viele Durchfahrtverbote im Bereich landwirtschaftlicher Flächen lassen lediglich das Passieren des landwirtschaftlichen Verkehrs zu (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14).

Sind falsch aufgestellte Verkehrsschilder wirksam?

Antwort der Rechtsprechung: Ein Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist nur dann unwirksam, wenn er nichtig ist. Nichtig ist ein Verwaltungsakt aber nur, wenn er an einem besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler leidet.

Bei einem Unfall mit Todesfolge wirkt sich das Mitverschulden des Opfers auf die Strafbarkeit aus

Bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob sich der Unfallgegner nicht vorhersehbar verhalten hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit der dieses die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hat. Laut OLG kann ein Mitverschulden des Opfers durch ein gänzlich vernunftswidriges oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendes Verhalten die Vorhersehbarkeit des Unfalls ausschließen (Beschluss des OLG Hamm vom 20.08.2015, Az.: 5 RVs 102/15).

Radfahrer kann zur Nutzung des Radweges verpflichtet werden

Mitunter möchten Radfahrer lieber auf der Fahrbahn als auf dem begleitenden Radweg fahren. Dass das so nicht immer geht, hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln festgestellt. Ein Radfahrer hatte gegen eine Radwegebenutzungspflicht geklagt, die für eine rund ein Kilometer lange Strecke entlang einer Landstraße zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gilt. Er war der Meinung, dass es auf diesem Teilstück keine besondere Gefahrensituation gebe, die ein Verbot auf der Fahrbahn zu fahren rechtfertige. Das sah das Gericht anders (Urteil vom 08.05.2015, Az.: 18 K 189/14).

Überholverbot: Auch ein bereits eingeleiteter Überholvorgang darf nicht fortgesetzt werden

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung sind viel konsequenter zu interpretieren als manch ein Verkehrsteilnehmer denkt: Denn sie verbieten es nicht nur, einen Überholvorgang zu beginnen. Vielmehr muss auch ein vor dem Zeichen begonnener Überholvorgang umgehend abgebrochen werden – und zwar noch vor dem Verbotsschild. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 1 RBs 162/145).

Fahrerwechsel erfordert kein Abstimmen über die aktuell geltenden Beschränkungen und Verkehrsschilder

Fahrerwechsel gehören zum automobilen Alltag: Der Fahrer ist bereits längere Zeit gefahren und wird müde, die Fahrerin möchte sich um ein mitfahrendes Kinder kümmern – all das sind Situationen, in denen es zum kurzen Stopp und Ablösen des Fahrers durch seinen Beifahrer kommt. Was bei einem solchen Wechsel im Hinblick auf Verkehrsschilder, die kurz zuvor passiert wurden und sich nach dem Halt nicht wiederholen, zu beachten ist, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geklärt. Danach trifft den Beifahrer keine Pflicht, sich beim Fahrerwechsel beim bisherigen Fahrer nach den aktuell per Verkehrsschild angeordneten Beschränkungen zu erkundigen (Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14).

Unbezahlte Knöllchen aus dem Ausland können bei einer Wiedereinreise viel Ärger verursachen

Manch ein Urlauber merkt erst, wenn er wieder zu Hause ist, dass er im Urlaub vielleicht ein wenig zu schnell unterwegs war oder eine Ampel nicht ausreichend beachtet hat. Vor allem fest installierte Blitzer oder die Überwachungstechnik Section Control sorgen für unliebsame Bußgeld-Briefe aus dem Urlaubsland. Die Vollstreckung solcher Bußgelder ist mittlerweile viel besser organisiert als das noch vor Jahren der Fall war. Gleichwohl läuft vieles sehr schleppend. Und das größte Risiko für den Fahrer bleibt immer noch, trotz eines nicht bezahlten Bußgeldbescheides wieder ins Urlaubsland einzureisen und erwischt zu werden.

Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage der Versicherung

Wer ein Fahrzeug ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag gebraucht, macht sich wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz strafbar. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten besteht. Selbst wenn dann das Fahrzeug zu anderen als den Zulassungszwecken gefahren wird, macht sich der Fahrer nicht strafbar. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Beschluss vom 08.08.2013, Az.: 31 Ss 20/13).

EuGH: Die Rechtsgrundlage des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über Verkehrsdelikte ist nichtig

Handwerkliche Fehler hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem EU-Parlament bescheinigt, indem er jetzt die „Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ als nichtig kassierte. Der Grund: Parlament und Rat hatten beim Erlass der Richtlinie die Zuständigkeit der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit zugrunde gelegt. Das war laut EuGH falsch. Grundlage hätte die Verbesserung der Verkehrssicherheit sein müssen (Urteil vom 6.5.2014, Rechtssache C-43/12).

Verkehrszeichen ohne Wirkung

Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen, hat das zur Folge, dass das betreffende Verkehrszeichen für ihn keine Verbindlichkeit entfaltete.

Gericht klärt Vorfahrtsregeln für Fahrradfahrer und Autos am Kreisverkehr

Wer immer schon irritiert war, welche Vorfahrtsregeln am Kreisverkehr gelten, vor allem wenn Radfahrer kreuzen, kann sich jetzt an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm orientieren. Danach ist ein Radfahrer, der der auf einem neben dem eigentlichen Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ beachten muss, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren möchte, gegenüber den Autos, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn für den Autofahrer vor dem Radweg und damit auch vor dem Kreisverkehr das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ steht (Urteil vom 17.07.2012, Az: 9 U 200/11).

Der Fahrer muss die Sicherung eines Kindes während der gesamten Fahrt kontrollieren

Die Anforderungen an einen Autofahrer sind um eine Facette reicher, als mancher annimmt. Neben dem Verkehr vor ihm, dem nachfolgenden Verkehr, Fußgängern und Radfahrern sowie den Instrumenten muss der Fahrer auch stets im Blick haben, was von ihm beförderte Kinder während der Fahrt unternehmen. Schnallt sich das Kind während der Fahrt nämlich ab, droht dem Fahrer ein Bußgeld, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer Entscheidung zum Verkehrsrecht bestätigt hat (Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 5 RBs 153/13).

Richtiges Verhalten bei Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß

Wenn nach einem angeblichen Verkehrsverstoß ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle ins Haus flattert, stellt sich die Frage, welches Verhalten taktisch klug ist. Denn hält die Polizei den betroffenen Autofahrer nicht direkt nach Begehung der Ordnungswidrigkeit vor Ort an, beginnen umfangreiche Fahrerermittlungen. Oft wird die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches angedroht, wenn der Fahrer nicht benannt wird.