Besondere Aspekte des Verkehrsrechts, des Verkehrsstrafrechts und des Bußgeldrechts
Fristen zu wahren, ist mitunter nicht ganz einfach. Schnelle Übermittlungswege wie eine E-Mail können da vermeintlich helfen, sind aber nicht unbedingt zulässig. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht mittels einfacher E-Mail wirksam eingelegt werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.02.2023, Az.: 2 ORbs 35 Ss 4/23).
Ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023, das einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt hatte, wurde jetzt vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt. Aus Sicht des Senats hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben (BGH, Urteil vom 07.12.2023, Az.: 4 StR 302/23).
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Anforderungen an die Bildung einer Rettungsgasse verdeutlicht. Danach muss gemäß § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Rettungsgasse sofort gebildet werden, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand kommen. Es gibt keine Frist für den Fahrer, zu überlegen, ob eine Rettungsgasse gebildet werden muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2022, Az.: 2Ss (Owi) 137/22).
Das Verkehrszeichen 220 gebietet, dass Einbahnstraßen nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden dürfen. In Gegenrichtung stehen Einbahnstraßen dem Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn nicht zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem haftungsrechtlichen Verfahren klargestellt, dass es sich bereits um einen Verstoß gegen diese Verkehrsregel handelt, wenn ein Fahrer mit seinem Fahrzeug zurücksetzt, um einem anderen Fahrzeug das Ausparken aus einer Parklücke zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 10.10.2023, Az.: VI ZR 287/22).
Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Entscheidung des Landgerichts Trier überwiegend aufgehoben. Dieses hatte den Angeklagten wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes sowie weiteren Delikten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Grund war eine Amokfahrt des Angeklagten durch die Trierer Fußgängerzone, durch die fünf Menschen starben und 14 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Aus Sicht des BGH hat das Landgericht seine Annahme, der Angeklagte habe im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, nicht rechtsfehlerfrei begründet (Beschluss des BGH vom 13.09.2023, Az.: 4 StR 40/23).
Rechtsanwalt Christian Demuth wurde im September 2023 von FOCUS-Business als Top-Rechtsanwalt für den Bereich Verkehrsrecht ausgezeichnet. Seit 2013 werden jährlich Deutschlands Top-Rechtsanwälte und Top-Wirtschaftskanzleien gekürt, wobei insgesamt 21.000 Fachanwälte und Unternehmensrechtsabteilungen eingeladen wurden, die rund 14.000 Einzelempfehlungen abgegeben haben. Für die 12 Fachbereiche wurden mehr als 760 Rechtsanwälte empfohlen. Nur die in einem oder mehreren Bereichen am häufigsten empfohlenen Anwälte wurden ins Ranking aufgenommen. Die Ergebnisse sind auch in der Beilage des FOCUS-Hauptmagazins (Ausgabe 37/23) zu finden. Hier geht es zu einem Auszug der FOCUS Top-Liste Rechtsanwälte Verkehrsrecht