Hauptinhalt

Sie haben das Recht zu schweigen

„Sie haben das Recht, zu schweigen“ und „ich sage nichts, ohne meinen Anwalt. Diese Sprüche kennt man aus US-Fernsehkrimis. Doch handelt es sich um wichtige Grundsätze, die auch in der Realität von jedem beherzigt werden sollten, der sich strafbar gemacht haben könnte. Damit haben rechtschaffende Bürger nichts zu tun? Wer nichts zu verbergen hat, der kann auch reden? Völlig falsch!

Neues Recht für Auslandsknöllchen in Kraft getreten

Düsseldorf. Weiterer Einschnitt im Verkehrsrecht: Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine „Knöllchen“ und Geldstrafen jetzt grundsätzlich auch hierzulande anerkennen und vollstrecken zu lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies jedoch unzulässig.

Chance gegen Strafzettel: Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig

Düsseldorf. Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die Rettung vor dem Knöllchen bedeuten kann. Im Zuge der Gesetzesnovelle wurden alle vor 1992 gestalteten Verkehrsschilder ungültig, darunter auch Schilder für Überholverbot, zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Halteverbot und Fußgängerüberweg. Ein Ansatzpunkt für den Rechtsanwalt.

Wie definiert sich "Eignung zum Führen von Kraftahrzeugen"?

Ein zentraler Begriff im Fahrerlaubnisrecht ist die „Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“. Von der Kraftfahrteignung hängt ab, ob man seine Fahrerlaubnis erhält, ob sie entzogen, beschränkt oder mit Auflagen versehen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über die „Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs“ finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). 

Welche Fahrweise ist kriminell? Die sieben Todsünden im Straßenverkehr

Die immer höhere Verkehrsdichte führt ständig zu Situationen, in denen sich Verkehrsteilnehmer irgendwie gegenseitig behindern. Riskante Fahrmanöver sind an der Tagesordnung. Erstattet ein vermeintlich bedrängter Fahrer deswegen Anzeige, fällt einem schnell die Rolle des Beschuldigten in einem Strafverfahren zu. Doch kann man sich wirklich so leicht wegen Straßenverkehrsgefährdung oder Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen?

Fahren mit EU-Führerschein – Rechtsmissbräuchlicher Erwerb ist kein Kriterium im Strafverfahren

In der Verwaltungsrechtsprechung wird mittlerweile überwiegend der Ansicht gefolgt, dass die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) betonte Pflicht zur vobehaltlosen gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. Nur wenn die Fahrerlaubnis - nach Ablauf einer eventuell bestehenden Sperrfrist - in Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen EU-Staat erworben wurde, also weil man dorthin seinen Wohnsitz - also den Lebensmittelpunkt - verlagert hatte, ist vom Grundsatz vorbehaltloser Anerkennung auszugehen.

Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten.

Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß

Einen geblitzten Autofahrer beschleicht anschließend zumeist ein Gefühl der Unsicherheit. Er ist nicht angehalten worden und weiß eigentlich nur, dass irgendwo Beweisfotos der Überwachungskamera existieren müssen, auf dem das Fahrzeug mit dem dazugehörigen Kennzeichen und sein Gesicht hinter dem Steuer festgehalten wurden. Was kann und darf die Behörde tun, um ihn als Fahrer festzustellen?

Halter muss sich von Fahrerlaubnis überzeugen

Wer als Fahrzeughalter sein Auto anderen überlässt, muss vorher prüfen, ob die anderen Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sind. Man riskiert sonst, sich strafbar zu machen. Dass dies ein strenger Grundsatz ist, hat das Thüringer Oberlandesgericht in einem aktuellen Beschluss betont (OLG Jena, Az.:1 Ss 111/06).

EU will grenzüberschreitende Knöllchen

Auch im Jahr 2008 ist es nicht zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschusses zur Vollstreckung von Bußgeldern gekommen und deutsche Autofahrer können Bußgeldbescheide aus dem Ausland noch bis mindestens Anfang 2009 getrost beiseite legen. Es sei denn, die Knolle  aus Österreich kommt, denn hier besteht ein aktives Vollstreckungsabkommen. Gleichwohl bläst Brüssel schon zur neuen Attacke auf Verkehrssünder.

Fahreridentifizierung in Verkehrsstrafverfahren - Chance der Verteidigung

Wilhelm Brause hat Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Ihm wird mitgeteilt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde. Ein anderer Fahrer hat sich durch angeblich riskante Fahrmanöver auf der Autobahn genötigt gefühlt und daraufhin einen Strafantrag gestellt. Als Halter des Fahrzeugs mit dem einprägsamen Kennzeichen JJ-WB 1 findet sich Brause plötzlich als Verdächtiger in einem Strafverfahren wieder. Innerhalb von zwei Wochen, so schreibt ihm die Staatsanwaltschaft, habe er sich zu dem Vorfall zu äußern. Brause ist verunsichert. Er weiss zwar, dass er an dem Tag auf der genannten Autobahn unterwegs war und wie immer bei Termindruck hatte er tatsächlich eine sportliche Fahrweise gewählt.

Fahrverbot wegen Verstoß gegen Halterpflicht ist unzulässig

Ein Fahrverbot darf nicht allein aufgrund der Verletzung von Kfz-Halterpflichten verhängt werden. 

Fahreignungs-Begutachtung: VGT Goslar empfiehlt Verbesserung des Rechtsschutzes

Auf dem 44. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat der Arbeitskreis III, der mit dem Thema Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung befasst war, die Empfehlung ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Anforderung von Gutachten, gerade bei drogenbedingten Fahreignungszweifeln, klar zu definieren um unverhältnismäßige Maßnahmen auszuschließen. Des Weiteren solle durch die Zusammenarbeit von Justiz, Verwaltung, Rechtsanwälten und sonstigen Organisationen für ein umfassendes Informationssystem im Hinblick auf die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis nach deren Entziehung gesorgt werden.

Vorwurf Verkehrsverstoß - Schweigen ist schlau

Leider viel zu häufig werden beschuldigte Verkehrsteilnehmer Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Wenn die Betroffenen stattdessen gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht hätten, wäre das Verfahren in vielen Fällen wegen nicht ausreichendem Tatverdacht eingestellt worden.