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Verfassungsgrechtliche Bedenken gegen die Übergangsregelung beim neuen Flensburger Punktesystem

Eigentlich sollte die Regelung nur den Übergang vom alten auf das neue Punktesystem erleichtern. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat jetzt jedoch die Frage aufgeworfen, ob diese Übergangsregelung überhaupt verfassungsgemäß ist. Denn bei einer konsequenten Anwendung hätte der Antragsteller des Verfahrens seine Fahrerlaubnis verloren. Und das völlig zufällig, weil er nur vom Bearbeitungsverlauf im Hinblick auf seine Geschwindigkeitsüberschreitung abhängig war. Das sah das VG Hannover sehr kritisch (VG Hannover, Beschluss vom 1704.2015, Az.: 15 B 1883/15).

Die Vorzüge und Nachteile der Reform des Flensburger Punkteregisters

Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Fahreignungsregister (FAER). Es wird wie sein Vorgänger, das Verkehrszentralregister, in Flendsburg beim Kraftfahrtbundesamt geführt. Mit der Reform wird das alte Punktesystem wird zu einem Fahreignungs-Bewertungssystem. Diese Reform bringt drastische Änderungen: mehr Transparenz, aber auch teils massive Verschärfungen.

Punkte-Puzzle: Alt oder neu

Ob Entscheidungen nach dem alten oder dem reformierten Recht bepunktet und getilgt werden, hängt einzig und allein davon ab, ob sie vor oder nach dem 1.5.2014 ins Register eingetragen werden. Wichtig: Entscheidend ist das Datum der Eintragung, nicht das der Rechtskraft der Entscheidung. Die bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte werden nach einer Umrechnungstabelle in das Fahreignungsregister (FAER) überführt.

Tipps zur Vermeidung unberechtigter Bußgelder und Punkte in Flensburg

Einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle im Briefkasten zu haben, bedeutet immer Stress. Nicht nur, dass der Griff in den Geldbeutel droht, unter Umständen kassieren Auto- und Mo-torradfahrer auch noch Punkte im Fahrerlaubnisregister (FAER). Besonders ärgerlich ist es, wenn als Nebenfolge des Verstoßes auch noch ein Fahrverbot im Raum steht. Besonders Vielfahrer sind nach der Reform des Punkteregisters am 1. Mai 2014 von einem Entzug der Fahrerlaubnis bedroht, denn Punkte haben im neuen Punktesystem mehr Gewicht. Dabei ist längst nicht alles rechtens, was die Bußgeldbehörden produzieren. Mitunter wird wegen eines schlechten Blitzerfotos zu Unrecht der Fahrzeughalter beschuldigt und teils sind die Messdaten schlicht falsch oder zumindest zweifelhaft. Schätzungsweise bis zu 15 Prozent der Bußgeldverfahren werden zu Unrecht eingeleitet.

Der neue Punktekatalog für das Fahreignungsregister in Flensburg (FaER, gültig ab 1. Mai 2014)

Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Hier kann ergänzend zum neuen Punktekataolg der bis zum 30.04.2014 gültige Bußgeldkatalog mit den entsprechenden Punkten nachgeschlagen werden.

Reform in Flensburg:  Punkte über Nacht verlieren

Am 1.Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister in Kraft. Es löst dann das bisherige Verkehrszentralregister ab. Einer der Eckpunkte der Neuregelung ist die Beschränkung auf Eintragung von Verstößen, die unmittelbar mit der Verkehrssicherheit zu tun haben. Delikte, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, werden im neuen Register nicht mehr eingetragen. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass sämtliche Punkte die vor dem Stichtag 1. Mai 2014 wegen solcher nicht verkehrssicherheitsrelevanter Verstöße ins Verkehrszentralregister eingetragen wurden, nicht in das neue Fahreignungsregister überführt werden. Bestehende Eintragungen wegen Entscheidungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden zum 01.05.2014 ersatzlos gelöscht.

Vom VZR zum FaER: Verfahrenstaktische Überlegungen wegen des neuen Flensburger Punktesystems

Zum 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems in Kraft. Aus dem bisherigen Verkehrszentralregister (VZR) wird dann das sog. Fahreignungsregister (FaER). Für Führerscheininhaber, die aktuell einen Verkehrsverstoß begangen haben kann es manchmal sinnvoll sein, die rechtskräftige Ahndung des Verstoßes bis zu diesem Stichtag hinauszuzögern.