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Reform in Flensburg:  Punkte über Nacht verlieren

Am 1.Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister in Kraft. Es löst dann das bisherige Verkehrszentralregister ab. Einer der Eckpunkte der Neuregelung ist die Beschränkung auf Eintragung von Verstößen, die unmittelbar mit der Verkehrssicherheit zu tun haben. Delikte, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, werden im neuen Register nicht mehr eingetragen. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass sämtliche Punkte die vor dem Stichtag 1. Mai 2014 wegen solcher nicht verkehrssicherheitsrelevanter Verstöße ins Verkehrszentralregister eingetragen wurden, nicht in das neue Fahreignungsregister überführt werden. Bestehende Eintragungen wegen Entscheidungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden zum 01.05.2014 ersatzlos gelöscht.

Das betrifft sowohl einige Bußgeldverstöße wie:

  • Befahren einer Umweltzone ohne Plakette,
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage,
  • Fahren mit abgelaufenem Saisonkennzeichen,

als auch einige Straftaten wie:

  • Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz,
  • Fahrlässige Tötung,
  • Fahrlässige Körperverletzung,
  • Nötigung,
  • Vollrausch,
  • Unterlassene Hilfeleistung,
  • Kennzeichenmissbrauch.

Für diese nicht unmittelbar verkehrssicherheitsrelevanten Straftaten gilt allerdings die Einschränkung, dass ein Registereintrag nur dann unterbleibt, wenn in der gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnismaßnahme (Entziehung, Sperre oder Fahrverbot) angeordnet wurde.

Weil Alt-Einträge, die dieses Voraussetzung erfüllen, nicht ins neue Register übernommen werden, kann dies für Betroffene die erfreuliche Konsequenz haben in der Nacht zum 1. Mai 2014 automatisch erheblichen Punkte-Balast abzuwerfen. Denn das Register reduziert sich bei mehreren Eintragungen um diejenigen Delikte, die dann nicht mehr eintragungsfähig sind.

Beispiel: Ein Autofahrer erhielt eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und in einem anderen Fall  wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall (jeweils ohne Führerscheinmaßnahme). Die Delikte haben jeweils zum Eintrag von 5 Punkten im Verkehrszentralregister geführt, sodass so insgesamt 10 Punkte eingetragen wurden. Da diese Entscheidungen im neuen Register nicht mehr zur eintragspflichtigen Kategorie gehören werden die 10 Punkte nicht etwa zu 4 Punkten überführt, sondern sie entfallen schlichtweg. Der Betroffene nimmt dafür 0 Punkte ins neue Register mit.

Bei noch laufenden Verfahren ist Vorsicht geboten

Wenn bereits Voreinträge vorhanden sind und aktuell noch ein schwebendes Strafverfahren wegen eines Verstoßes besteht, der nach dem neuen Recht nicht mehr eintragungsfähig ist, muss auf jeden Fall geprüft werden, dass es deswegen nicht  noch vor dem 01.05.2014 zu einer Eintragung kommt, wodurch kurzfristig eine kritische Punktegrenze erreicht wird, welche dann noch Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde auslösen würde. In einem solchen Fall müsste die Rechtskraft unbedingt bis nach dem 01.05.2014 hinausgezögert werden.