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Punkte-Puzzle: Alt oder neu

Ob Entscheidungen nach dem alten oder dem reformierten Recht bepunktet und getilgt werden, hängt einzig und allein davon ab, ob sie vor oder nach dem 1.5.2014 ins Register eingetragen werden. Wichtig: Entscheidend ist das Datum der Eintragung, nicht das der Rechtskraft der Entscheidung. Die bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte werden nach einer Umrechnungstabelle in das Fahreignungsregister (FAER) überführt.

Hier die Details zu Umrechnung:

  • 1 - 3 Punkte (alt) führen zu 1 Punkt (neu)
  • 4 - 5 Punkte führen zu 2 Punkten
  • 6 - 7 Punkte führen zu 3 Punkten
  • aus 8 - 10 Punkten werden 4 Punkte (Ermahnung)
  • 11 - 13 Punkte ergeben 5 Punkte
  • aus 14 - 15 Punkten werden 6 Punkte (Verwarnung)
  • 16 - 17 Punkte machen 7 Punkte
  • 18 oder mehr Punkte entsprechen 8 Punkten (Entziehung)

Allerdings führt die erstmalige Einstufung in die neuen Maßnahmestufen (Ermahnung und Verwarnung) nicht sofort zur Verhängung der Maßnahme nach neuem Recht. Erst wenn der Betroffene einen zusätzlichen Punkt erhält, wird die Ermahnung bzw. Verwarnung fällig.

Achtung: Beim begleitenden Fahren durfte die begleitende Person bislang nicht mehr als drei Punkte haben. Nach neuem Recht ist es nur noch ein Punkt.

Früher konnte man sich prinzipiell binnen fünf Jahren bis zu 17 Mal beim verbotswidrigen Telefonieren am Steuer oder mit 25 km/h zu viel mit dem Auto oder Motorrad erwischen lassen, denn für jeden dieser Verstöße gab es nur einen Punkt und erst bei Erreichen von 18 Punkten kam es in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis. Im neuen System werden dieselben Zuwiderhandlungen ebenfalls nur mit einem Punkt bewertet. Allerdings ist im Fahreignungsbewertungssystem schon bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg. Leichtere punkterelevante Verstöße fallen also viel stärker ins Gewicht als bisher.

Für Registereinträge gelten ab dem 1. Mai 2014 neue Tilgungsfristen. Die Länge der Tilgungsfrist ist in § 29 Abs. 1 StVG geregelt. Es handelt sich um starre Tilgungsfristen, die stets mit Rechtskraft der jeweiligen straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidung beginnen:

  • Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt verjähren nach 2,5 Jahren
  • Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten verjähren nach 5 Jahren
  • Straftaten mit 2 Punkten verjähren nach 5 Jahren
  • Straftaten mit 3 Punkten verjähren nach 10 Jahren

Die bis zum 30.04.2014 in Flensburg eingetragenen Verstöße werden nach bisherigem Recht im FAER getilgt und gelöscht. Das bedeutet, dass eine Eintragung nach altem Recht zur Tilgungshemmung von Voreinträgen führt, während es bei einem Eintrag nach neuem Recht keine Tilgungshemmung durch den neuen Eintrag mehr gibt. Die Tilgungshemmung kann dazu führen, dass ältere Delikte durch die verlängerte Eintragungszeit über den Stichtag 1. Mai 2014 hinaus im FAER fortwirken. Alte Entscheidungen werden aber maximal für eine Übergangsdauer von 5 Jahren weiterhin nach den alten Tilgungsbestimmungen behandelt

Ab dem 1.5.2019 geltend dann für sämtliche verbliebene Alteinträge die Tilgungsfristen nach dem neuen Recht. Eine bis dahin aufgelaufene Tilgungsfrist wird angerechnet. Das hat vor allem für strafrechtliche Ahndungen Relevanz, die nach altem Recht nach fünf Jahren zu tilgen sind, aber aufgrund einer Ablaufhemmung ins FAER übernommen wurden. Und es ist für Ahndungen relevant, die nach altem Recht einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, nach neuem Recht aber nur einer von 5 Jahren. Beispiele sind eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr ohne eine Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wenn z.B. ein Geschwindigkeitsverstoß am 30.05.2011 rechtskräftig geahndet wurde und zusätzlich eine weitere Ordnungswidrigkeit (ohne Fahrverbot) noch während der Überliegefrist am 15.03.2014, wird mit dem zweiten Eintrag die Löschung der älteren Ahndung gehemmt. Da die Tilgungsfrist für Ordnungswidrigkeiten nach altem Recht zwei Jahre (plus einem Jahr Überliegefrist) beträgt, kommt es nach Überführung der Einträge in das FAER erst mit Ablauf des 14.03.2016 zur Tilgung beider Einträge. Wäre die Ahndung des zweiten Verstoßes erst nach dem 01.05.2014 eingetragen worden, würde der erste Eintrag im FAER keine Rolle mehr spielen und der zweite Eintrag nach 2,5 Jahren getilgt werden.

Ein weiteres Beispiel: Im Jahr 2012 kam es zu einer Verurteilung wegen Nötigung gem. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) und im Jahre 2013 zu einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB mit Entziehung der Fahrerlaubnis und Neuerteilung im gleichen Jahr. Mit der Neuerteilung würden zwar die Punkte gelöscht, der Eintrag bliebe aber im Register. Hier würde die Eintragung wegen Nötigung zum 1.5.2019 getilgt werden. Die Trunkenheitsfahrt im Jahr 2023.

Für Einträge ab dem 01.05.2014 geltend die neuen Fristen. Ab dem Stichtag 1.05.2014 erfolgende Einträge können außerdem die Tilgung älterer Einträge nicht mehr hemmen. Kommt es zur Tilgung einer Alteintragung, erfolgt für die verbleibenden Eintragungen die Neuberechnung nach der oben aufgeführten Umrechnungsübersicht. Es ist immer im Einzelfall zu betrachten, ob sich durch die Übergangsregelung der Eintrag einer noch vor dem 1.05.2014 begangenen Zuwiderhandlung vor dem Inkraftreten des FEAR am 1.05.2014 oder danach positiv oder negativ auf den neuen Punktestand eines Verkehrssünders auswirkt.
Ist gegen einen nicht vorbelasteten Betroffenen z.B. ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 44 km/h anhängig, löst die Eintragung der Ahndung nach altem Recht bis zum 30.04.2014 den Eintrag von 3 Punkten sowie eine Tilgungsfrist von 2 Jahren aus. Die 3 Punkte werden zu 1 Punkt ins FAER überführt. Hingegen führt die Eintra-gung erst nach dem Stichtag 1. Mai 2014 zu einer Tilgungsfrist von 5 Jahren ab dem Tag der Eintragung und dem Eintrag von 2 Punkten. Und damit wäre ein Punktestand erreicht, der bereits ¼ des Punktestandes entspricht, der im neuen System die Entziehung der Fahrerlaubnisverlust bedeutet.

Andererseits kann der Betroffene in vielen Konstellationen bei einer Eintragung einer Ahndung nach dem Stichtag 1. Mai wesentlich besser stehen, was durch dieses Beispiel deutlich wird: Der Betroffene ist bereits mit 4 Eintragungen von insgesamt 10 Punkten vorbelastet. Die Tilgungsfrist der letzten Eintragung endet am 31.08.2014. Anhängig ist ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h. Ein Eintrag dieses neuen Verstoßes bis zum 30.04.2014 bewirkt eine Hemmung der Tilgungsfrist, die sich damit um 2 Jahre ab Rechtskraft verlängert. Der Betroffene hat 11 Punkte erreicht. Dieser Punktestand wird ab dem 1.05.2014 auf 5 Punkte umgerechnet. Bei einem Eintrag der neuen Zuwiderhandlung erst nach dem Stichtag 1.05.2014 wird der Betroffene hingegen hinsichtlich sämtlicher Alteinträge am 1.09.2014 punktefrei sein. Es verbleibt nur der mit 1 Punkt bewertete Neueintrag, der in 2,5 Jahren nach dem Eintragungszeitpunkt getilgt wird – unabhängig davon, ob später noch weitere Ahndungen hinzukommen.