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Die Vorzüge und Nachteile der Reform des Flensburger Punkteregisters

Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Fahreignungsregister (FAER). Es wird wie sein Vorgänger, das Verkehrszentralregister, in Flendsburg beim Kraftfahrtbundesamt geführt. Mit der Reform wird das alte Punktesystem wird zu einem Fahreignungs-Bewertungssystem. Diese Reform bringt drastische Änderungen: mehr Transparenz, aber auch teils massive Verschärfungen.

Die für Verkehrssünder gute Seite der Reform

In Flensburg erfasst werden künftig nur noch Verstöße, die direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Während nach dem alten System sämtliche Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten eingetragen wurden, bei denen eine Geldbuße von 40 EUR oder mehr festgesetzt wurde, können jetzt nur noch Delikte mit Punkten eingetragen werden, die in der abschließenden Liste der neuen Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erfasst sind.

Damit sind bestimmte Ordnungswidrigkeiten nicht mehr eintragungsfähig: Z.B. die verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen, das Abdecken von Kennzeichen mit Glas oder Folien, fehlendes Kennzeichen, der Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Nichteinhaltung der Frist für die Abgassonderuntersuchung oder der Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage. Bei den Straftaten werden Zuwiderhandlungen gegen das Pflichtversicherungsgesetz und das Fahren ohne Versicherungsschutz nicht mehr erfasst.

Selbst bei Straftaten, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehen, wird in Bagatellfällen auf eine Speicherung im Fahreignungsregister verzichtet. Bei einigen Delikten (Fahrlässige Tötung, Fahrlässige Körperverletzung, Nötigung, Vollrausch, Unterlassene Hilfeleistung, Kennzeichenmissbrauch) erfolgt ein Registereintrag nämlich nur, wenn das Strafgericht ein Fahrverbot, eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre anordnet. Damit wird bei diesen Delikten die richterliche Entscheidung über Führerscheinmaßnahmen sehr wichtig. Von ihr hängt ab, ob bzw. wie viele Punkte vergeben werden. Gelingt es dem Verteidiger, sofern er sich nicht bereits im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung des Verfahrens verständigen konnte, z.B., bei einer Nötigung wenigstens die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Fahrverbot im Strafbefehl oder Urteil zu verhindern, erfolgt auch kein Eintrag ins FAER und somit auch keine Belastung mit Punkten.

Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird hingegen immer im FAER gespeichert.

Allgemeine Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen, etwa die Benutzung eines Kfz zum Transport von Diebesbeute, werden mangels Bedeutung für die Verkehrssicherheit nicht mehr erfasst. Nur wenn das Gericht die Tat mit einem Fahrverbot oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis ahndet, würde diese im FAER gespeichert werden, um die Überwachung der Anordnung zu gewährleisten. Weil das Delikt nicht in der Anlage 13 aufgeführt ist, wäre eine solche Speicherung aber nicht mit einem Punkteeintrag verbunden.

Erfreulich: Alle Punkteinträge in Flensburg für Delikte, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden ab dem 1. Mai 2014 automatisch gelöscht. Das Register reduziert sich daher um solche Eintragungen, die nicht mehr eintragungsfähig sind, d.h. alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht in der Anlage 13 FeV aufgelistet sind.

Bußgelder erst ab 60 EUR eintragungsfähig

Die Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen wurde von 40 EUR auf 60 EUR erhöht. Da die neue abschließende Liste der eintragungsfähigen Verstöße auch Tatbestände enthält, für die der Bußgeldkatalog bis zum 1. Mai Geldbußen von unter 60 EUR vorsah, hat der Gesetzgeber hier die entsprechenden Regelgeldbußen angehoben. So ist gewährleistet, dass z.B. der praxisrelevante Fall des vorschriftswidrigen Telefonierens am Steuer weiterhin in das Register eingetragen wird (Geldbuße 60 EUR). Unter anderem aus diesem Grund wurde das Bußgeld angehoben für Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (60 EUR), Missachtung der Kindersicherungspflicht (60 EUR/70 EUR), Nichtbefolgung des Zeichens eines Polizeibeamten (70 EUR), rechtswidriges Verhalten an Schulbussen (70 EUR), verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen (60 EUR).

Bei anderen häufigen Zuwiderhandlungen wie Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, Überfahren einer roten Ampel oder Abstandsunterschreitung ab weniger als 5/10 des halben Tachowertes ab 80 km/h war keine Anpassung nötig, da die Regelsätze hier bereits vor dem Stichtag 1. Mai über 60 EUR lagen. Wird eine Geldbuße nur wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen unter 60 Euro reduziert, ändert das nichts an der Eintragung.

Mehr Transparenz: Jeder Eintrag verjährt für sich

Das bisher geltende Prinzip der Tilgungshemmung ist mit der Reform aufgehoben. Sind mehrere Entscheidungen im Register erfasst, hindert die neue Tat nicht mehr die Tilgung einer früheren Tat. Es gelten nun feste Tilgungsfristen, die einheitlich mit der Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung beginnen. D.h., jeder Eintrag verjährt für sich. Eine Ausnahme für den Beginn der Tilgungsfrist besteht nur im Fall einer verwaltungsbehördlichen Versagung, einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder eines freiwilligen Verzichts auf diese. In solchen Konstellationen beginnt der Ablauf der Tilgungsfrist erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung.

An dieser Stelle schafft die Neuregelung erheblich mehr Transparenz. Durch eine neue Tat werden nicht mehr, wie im bisherigen System, Altpunkte weiter „mitgeschleppt“, wenn diese noch nicht tilgungsreif waren oder sich im Zeitpunkt des Eintrags noch in der Überliegefrist befanden. Das hatte beim alten System durch Maximalfristen, Überliegefristen und Sonderregelungen zu erheblichen Problemen bei der Berechnung des individuellen Punktestandes geführt. Hier hat die Reform Abhilfe geschaffen.

Allerdings ist zu beachten, dass die Tilgungsfristen für einzelne Einträge, abhängig von der Art des Deliktes, ab sofort länger sein können. Nach wie vor hängt die Dauer der Tilgungsfrist von der Art der Tat und der Punktebewertung ab. Im Fahreignungsregister gilt folgendes System der Tilgungsfristen:

  • Einträge wegen Straftaten verjähren grundsätzlich nach 5 Jahren. Sofern die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperrfrist bzw. ein Fahrverbot angeordnet wurde, verlängert sich die Frist jedoch auf 10 Jahre.
  • Bei einem Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit läuft die Tilgungsfrist nach 2,5 Jahren ab, wenn der Verstoß mit 1 Punkt bewertet ist.
  • Wird die Ordnungswidrigkeit mit 2 Punkten registriert, beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit 2 Punkten bewertet, wenn für die Zuwiderhandlung ein Regelfahrverbot im Bußgeldkatalog vorgesehen ist, z.B. für das Überfahren einer roten Ampel, die bereits seit mindestens einer Sekunde auf Rot steht. Es ist für die Punktebewertung egal, ob das Fahrverbot dann letztlich auch angeordnet wird. Anders als bei einigen Straftaten, wie z.B. Nötigung, hat das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei Bußgeldtatbeständen somit keinen Einfluss auf die Punktebewertung.

Straf- und bußgeldrechtlich geahndete Verstöße werden nach Ablauf der Tilgungsfrist jedoch noch nicht gelöscht. Es schließt sich noch eine einjährige Überliegefrist an. Die Überliegefrist markiert den Zeitraum zwischen Tilgung und Löschung eines Registereintrags. In Bußgeldverfahren dürfen Eintragungen nicht mehr an Bußgeldstellen und Gerichte mitgeteilt werden. Allerdings dürfen während der Überliegefrist Eintragungen im FAER zum Zwecke der Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und für die Anordnung von Maßnahmen im Bereich der Fahrerlaubnis auf Probe an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt werden. Der Verwertungszeitraum wird im Hinblick auf mögliche Führerscheinmaßnahmen somit im Vergleich zur alten Rechtslage um ein Jahr verlängert. Straftaten dürfen bei der Ahndung einer neuen Verkehrsstraftat unter Umständen sogar nach der Löschung im FAER noch berücksichtigt werden. Nämlich dann, wenn sie noch im Bundeszentralregister eingetragen sein sollte.

Das sogenannte Fahreignungsbewertungssystem beerbt das frühere Mehrfachtäter-Punktesystem, wobei es sich immer noch um ein Punktesystem handelt. Es ist folgende Punktebewertung vorgesehen:

  • 3 Punkte für strafrechtliche Verurteilungen mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierter Sperrfrist.
  • 2 Punkte für die übrigen, in Anlage 13 aufgeführten strafrechtlichen Verurteilungen sowie „besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder ihnen gleichgestellte Zuwiderhandlungen“. Dies betrifft grobe Ordnungswidrigkeiten, für die der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 41 km/h .
  • Alle übrigen eintragsfähigen „verkehrssicherheitsrelevanten und ihnen gleichgestellten Zuwiderhandlungen“ werden mit 1 Punkt bewertet, so z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 40 km/h aber auch das verbotswidrige Telefonieren am Steuer.

Da jede Tat einen neuen, für sich verjährenden Punktestand auslöst, ist ein Punktestand immer rückblickend bis zum Zeitpunkt der ältesten Punkteeintragung festzustellen. Das entspricht der bisherigen Praxis.

Bei mehreren auf einer Fahrt begangenen Zuwiderhandlungen werden die Punkte addiert, sofern Tatmehrheit (jemand begeht mehrere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gleichzeitig abgeurteilt werden) angenommen wird. Bei Tateinheit (dieselbe Handlung verletzt mehrere Strafgesetze/Bußgeldtatbestände oder dasselbe Strafgesetz/denselben Bußgeldtatbestand mehrmals) wird nur das schwerwiegendste Delikt bepunktet.

Mahnung, Verwarnung, Entzug

Unverändert bleibt es beim Fahreignungsbewertungssystem bei einem dreistufigen Maßnahmenkatalog. Hier gilt:

  • Bei einem Punktestand von 4 oder 5 erfolgt eine schriftliche Ermahnung des Betroffenen.
  • Bei 6 oder 7 Punkten muss eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen werden.
  • Bei Erreichen von 8 oder mehr Punkten entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis

An das Entziehen der Fahrerlaubnis schließt sich eine Sperrfrist für die Neuerteilung von sechs Monaten an. Diese Sperrfrist kann nicht durch einen freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis umgangen werden. Ohne eine vorherige Ermahnung oder Verwarnung können Verkehrssünder ihre Fahrerlaubnis aber nicht verlieren. Das Gesetz bestimmt, dass der Punktestand eines vor Erreichen von 6 oder gar 8 Punkten nicht ermahnten Betroffenen auf 5 Punkte reduziert wird. Sollte vor Erreichen von 8 oder mehr Punkten keine Verwarnung ausgesprochen worden sein, würde eine Reduzierung auf 7 Punkte erfolgen.

Nach wie vor haben Punktesünder die Möglichkeit, einen Punkterabatt zu erhalten. Die freiwillige Teilnahme an einem sog. Fahreignungsseminar führt bei einem Punktestand von bis zu 5 Punkten zu einem Abzug von einem Punkt. Allerdings gibt es den Rabatt nur einmal innerhalb von 5 Jahren. Maßgeblich ist das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung, die binnen von nur 2 Wochen (bislang 6 Monate) bei der Behörde vorzulegen ist. Die freiwillige Seminar-Maßnahme, die in zwei Abschnitten bei einem Fahrlehrer und bei einem Verkehrspsychologen durchzuführen ist, kommt den Betroffenen auch deutlich kostspieliger als das frühere Punkteabbauseminar. Hier ist von rund 600 EUR auszugehen.