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Verfassungsgrechtliche Bedenken gegen die Übergangsregelung beim neuen Flensburger Punktesystem

Eigentlich sollte die Regelung nur den Übergang vom alten auf das neue Punktesystem erleichtern. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat jetzt jedoch die Frage aufgeworfen, ob diese Übergangsregelung überhaupt verfassungsgemäß ist. Denn bei einer konsequenten Anwendung hätte der Antragsteller des Verfahrens seine Fahrerlaubnis verloren. Und das völlig zufällig, weil er nur vom Bearbeitungsverlauf im Hinblick auf seine Geschwindigkeitsüberschreitung abhängig war. Das sah das VG Hannover sehr kritisch (VG Hannover, Beschluss vom 1704.2015, Az.: 15 B 1883/15).

Konkret ging es um die Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 3 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes. Danach gilt für Entscheidungen, die bis zum 30.04.2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 01.05.2014 im Fahreignungsregister (FaER) gespeichert werden, das neue Recht. Das traf den Antragseller in besonderer Weise: Er hatte noch eine Geschwindigkeitsüberschreitung vom 06.12.2012 offen. Die Entscheidung hierüber erlangte jedoch erst am 07.10.2014 Rechtskraft und wurde am 11.11.2014 im FaER eingetragen. Es ging um zwei Punkte. Mit diesen hatte er dann aufgrund erheblicher Vorbelastungen acht Punkte. Wären die Punkte vor dem Stichtag eingetragen worden, hätte er durch die Regel, dass elf bis 13 Punkte in fünf Punkte umgerechnet werden, am Ende nur sieben Punkte gehabt.

Die Fahrerlaubnisbehörde wollte dem Antragsteller daraufhin die Fahrererlaubnis entziehen. Sein Rechtsbeistand hielt gegen und argumentierte, beim Verkehrsverstoß vom 06.12.2012 sei das Tattagsprinzip zu beachten, sodass eine Eintragung noch nach den alten Regeln hätte erfolgen müssen. Gegen die angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis erhob der Antragsteller Klage und begehrte vorläufigen Rechtsschutz. Hierüber hatte das VG Hannover zu befinden.

Das Gericht räumte den vorläufigen Rechtsschutz ein. Aus seiner Sicht ist es auf der Basis einer summarischen Prüfung als völlig offen anzusehen, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die hiergegen erhobene Klage Aussicht auf Erfolg haben. In solchen Fällen hänge die Rechtsfolge „Entziehung der Fahrerlaubnis“ von Umständen ab, die der Betroffene nicht beeinflussen könne. Die Rechtsfolge trete damit völlig zufällig und gegebenenfalls sogar bewusst durch beschleunigte oder verzögerte Bearbeitung im Kraftfahrbundesamt ein.

Das Gericht verwies insbesondere auf eine Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. Die Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes bestehe alleine aus Praktikabilitätsgründen für die Umstellung. Ob solche jedoch ausreichen, um die Konsequenzen für den Antragsteller zu rechtfertigen, bezweifelte das Gericht. Insoweit gewährte es dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz und verwies auf die endgültige Klärung der Rechtsfrage im Hauptsacheverfahren.