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Hartnäckiges Falschparken kann auch ohne Punkte die Fahrerlaubnis kosten

Es sind nicht nur viele Punkte, die die Fahrerlaubnis kosten können. Auch viele Parkverstöße können dazu führen – ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl. Der Grund: Jemand, der die Ordnungsvorschriften hartnäckig missachtet, ist ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. In diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis eines Fahrzeughalters bestätigt, mit dessen Fahrzeug von Januar 2014 bis Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten, davon 83 Parkverstöße, begangen worden waren (VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016, Az.: 11 L 432.16).

In sogenannten Mischfällen werden mehrere Fahrverbote nicht parallel vollstreckt

Sind gegen die gleiche Person mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, kann das für den Betroffenen durchaus günstig sein. Wurde ihm in den jeweiligen Bußgeldbescheiden keine Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt, sind die Fahrverbote nebeneinander zu vollstrecken, was die Gesamtdauer der Fahrverbote verkürzen kann. Wurde ihm in den Bußgeldverfahren jedoch jeweils eine 4-Monats-Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt, sind die Fahrverbote laut Straßenverkehrsgesetz nacheinander zu verhängen. Für Mischfälle, also ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist und eines ohne, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ebenfalls die zeitgleiche Vollstreckung der Fahrverbote untersagt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2015; Az.: 3 RBs 254/15).

Schuss mit Luftgewehr auf einen Schüler kostet neben der strafrechtlichen Verurteilung auch die Fahrerlaubnis

Sein Aggressionspotential  hat einen Bewohner des Landkreises Germersheim seine Fahrerlaubnis gekostet. Zunächst hatte er mit einem Luftgewehr auf einen Schüler geschossen  und diesen leicht verletzt. Das nach der strafrechtlichen Verurteilung eingeforderte medizinisch-psychologische Gutachten bescheinigte ihm ein hohes Aggressionspotential, bei dem zu erwarten sei, dass er künftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche bzw. strafrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Zu Recht entzog ihm daraufhin der Landkreis die Fahrerlaubnis, wie das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt bestätigt hat (Beschluss des VG Neustadt vom 8. März 2016, Az.: 3 L 168/16.NW).

Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot gilt nicht für den Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat erneut klargestellt, dass ein für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren geltendes Beweisverwertungsverbot nicht automatisch auch für das fahrerlaubnisrechtliche Verfahren gilt. Vielmehr darf die Fahrerlaubnisbehörde trotz eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbotes tätig werden, weil es um den Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer geht (Beschluss vom 04.05.2015, Az.: 16 B 426/15).

Prügelnder Autofahrer riskiert wegen des Aggressionspotentials seinen Führerschein

Setzt ein Autofahrer körperliche Gewalt gegen andere ein, kann er von der Führerscheinbehörde zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Bringt er dieses nicht bei, riskiert er damit seinen Führerschein, wie sich aus einem Beschluss des Veraltungsgerichts (VG) München ergibt. Dafür genügt es auch, wenn die Gewaltanwendung nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stand, sondern der Täter zum Beispiel als Fußgänger am Verkehr teilgenommen hat (VG München, Beschluss vom 22.09.2014, Az.: M6b S 14.3454).

Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar

Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur Gerichtsverhandlung zur freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Außerdem berief er sich vor Gericht darauf, dass er aufgrund beruflicher bundesweiter Einsatztätigkeit zwingend auf sein Kfz angewiesen sei. Ausweislich des Auszugs aus dem Flensburger Verkehrszentralregister war gegen ihn bisher noch keine erhöhte Geldbuße verhängt worden.

Gericht darf „Augenblicksversagen“ nicht ohne ausreichende Prüfung verneinen und Fahrverbot ausprechen

Wird ein Verkehrszeichen von einem Autofahrer übersehen oder verwechselt, kann dies im Einzelfall ein sogenanntes Augenblicksversagen begründen. Dies hat zur Folge, dass der Bußgeldrichter mangels eines groben Pflichtenverstoß des Betroffenen ausnahmsweise kein Fahrverbot anordnen darf. Allerdings muss der Betroffene bzw. sein Verteidiger im Verfahren Tatsachen vortragen, die für das Vorliegen eines sog. Augenblicksversagens sprechen.

Kein Fahrverbot bei Irrtum über Zusatzschild

Die Geltung von Verkehrszeichen ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Nach § 39 Abs. 3 StVO haben auch Zusatzzeichen die Wirkung von Verkehrszeichen. Es sind Schilder mit schwarzem Rand, die auf weißem Grund Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften enthalten. „Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht“ (§ 39 Abs.3 S.3 StVO). Diese gesetzliche Formulierung zur Platzierung eines Zusatzschildes ist sprachlich wenig geglückt.

Freiwilliges Aufbauseminar kann gegen Fahrverbot helfen

Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn der Betroffene an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 8 StVG teilgenommen hat, eine deutlich erhöhte Geldbuße hinnimmt und beruflich unbedingt auf seinen Führerschein angewiesen ist.

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz strafbarer Trunkenheitsfahrt

Bei einer strafbaren Trunkenheitsfahrt geht das Gesetz automatisch von Fehlen der Fahreignung des Täters aus und sieht daher als Regelfolge die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Rechtlich spricht man von einer Indizwirkung der Tat für die Annahme der Fahrungeeignetheit. Diese Maßnahme trifft Beschuldigte zumeist härter als die eigentliche Strafe, denn von der Fahrerlaubnis hängt häufig die Möglichkeit der Berufsausübung und damit die wirtschaftliche Existenz ab.

Bindungswirkung des Strafurteils kann MPU-Anordnung unzulässig machen

Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, darf sie gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils abweichen, soweit es Feststellungen zur Eignung des Führens von Kraftfahrzeugen enthält.

§ 21 StVG - Kein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Kenntnis einer wirksamen Entziehungsverfügung

Düsseldorf. Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Anforderungen daran, was der Täter von den tatbestandlichen Voraussetzungen der Verkehrsrechts-Straftat "Fahren ohne Fahrerlaubnis" kennt oder hätte kennen müssen nicht zu streng sein dürfen.

Wer ein Kfz fährt, obwohl die dazu erforderliche Fahrerlaubnis fehlt oder ein Fahrverbot besteht, macht sich nach § 21 StVG strafbar. Auch fahrlässiges Handeln ist mit Strafe bedroht. Das heißt, es kann auch bestraft werden, wer zwar nicht bewusst ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, diese Tatsache aber hätte erkennen können und müssen.

Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot

Einer der möglichen erfolgversprechenden Ansatzpunkte, wie ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Fahrverbot nach einem Verkehrsverstoß abwnden kann, ist die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens“. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden und gefährlichen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit liegen die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Fahrverbotes nicht vor, sofern dem Betroffenen bei Begehung der Zuwiderhandlung nur leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten

Düsseldorf. Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des Fahrzeugs richten. Unzulässig wäre es hingegen die Ausnahme auf bestimmte Fabrikate, eine bestimmte Art der Nutzung, eine bestimmte Zeit der Nutzung, einen bestimmten Fahrzweck oder auf das Fahrzeug eines bestimmten Halters zu beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss vom 20.04.2010 (Az.: 2 RBs 31/10) klargestellt.