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Entziehung der Fahrerlaubnis - Abkürzung der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt

Neue Tatsachen, die erkennen lassen, dass der Verurteilte jetzt wieder das für einen Kraftfahrer notwendige Verantwortungsbewusstsein erlangt hat, können die Wartezeit auf die neue Fahrerlaubnis abkürzen. Fest steht, dass nach einer erwiesenen Alkoholfahrt im Zustand der absoluten Fahrunsicherheit neben der Entziehung der Fahrerlaubnis auch eine bestimmte Zeit festgelegt  wird, in der der Betroffene für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gesperrt ist. Die Fahrerlaubnisbehörde wird vom Strafgericht angewiesen, vor Ablauf dieses Zeitraums keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Betrunken am Steuer: Wartezeit auf Führerschein verkürzen

Wer die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt verloren hat, sollte nicht verzagen, sondern sofort hart an sich arbeiten. Denn neue Tatsachen, die erkennen lassen, dass der Verurteilte wieder das für einen Kraftfahrer notwendige Verantwortungsbewusstsein erlangt hat, können die Wartezeit auf den neuen Führerschein abkürzen. Grund für die Sperrfrist ist die Prognose, dass der Täter in absehbarer Zeit als Kraftfahrer eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen könnte. Absolviert er freiwillig eine geeignete psychologische Nachschulung oder nimmt an einer Verkehrstherapie teil, kann das seine Verantwortungslosigkeit widerlegen.

Drogen genommen: Führerschein per MPU retten

Wer als Konsument von Drogen auffällig wird, muss mit Post von der Fahrerlaubnisbehörde rechnen. Neben dem Straf- oder Bußgeldverfahren erwartet den Betroffenen, sofern er eine deutsche Fahrerlaubnis besitzt, wegen desselben Vorfalls ein Entziehungsverfahren seitens der Fahrerlaubnisbehörde. Der Vorfall muss sich nicht unbedingt im Straßenverkehr abgespielt haben. Den Beamten von der Führerscheinstelle genügt schon die Kenntnis von einem einzigen Konsum harter Drogen, um von der Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen zu können. Eine Ausnahme besteht für die „weiche Droge“ Cannabis, wo Anhaltspunkte für regelmäßigen Konsum bestehen müssen

Absehen vom Fahrverbot auch bei vielen Voreinträgen möglich

Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern das Fahrverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde. Voraussetzung ist allerdings, dass seit dem letzten Verstoß eine längere Zeit unbeanstandeter Verkehrsteilnahme liegt und der Betroffene außerdem ernsthaft an seiner Einstellung zur Einhaltung der Verkehrsregeln gearbeitet hat. 

Ausnahme vom Fahrverbot: Keine Chance für Besserverdiener?

Von der Verhängung eines Fahrverbots muss im Prinzip abgesehen werden, wenn mit der Erhöhung der Geldbuße ausreichend auf den Verkehrssünder eingewirkt werden kann. Doch unter welchen Umständen kommt dieser Grundsatz zur Anwendung? Welche Anforderungen an die Ausnahme des Absehens vom Regelfahrverbot zu stellen sind, ist Gegenstand einer umfangreichen Judikatur, deren Darstellung den hiesigen Rahmen sprengen würde. Der Verfasser versucht daher nachfolgend in aller Kürze die rechtlichen Grundlagen darzustellen und die Kriterien der Rechtsprechung anhand eines aktuellen Beispiels aufzuzeigen.

Verkehrstherapie kann lang währenden Führerscheinverlust verhindern

Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kann das Gericht gemäß §§ 69, 69a Strafgesetzbuch (StGB) neben der Strafe die Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung nebst einer Sperrfrist verhängen. Bei der Anlasstat muss es sich nicht notwendigerweise um ein Straßenverkehrsdelikt handeln. Die Straftat muss jedoch einen tragfähigen Rückschluss auf die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen.

Einsicht und Eigeninitiative können in bestimmten Situationen ein Fahrverbot verhindern

Wie aus Eigeninitiative – der Teilnahme an einer anerkannten verkehrspsychologischen Maßnahme – und einem einsichtigen Verhalten ein Absehen von einem Fahrverbot werden kann, zeigt das Amtsgericht (AG) Landstuhl in einem Urteil. Insgesamt entstanden dem Betroffenen zwar hohe Kosten, ihm blieben jedoch die Probleme erspart, die sich für ihn ohne Fahrerlaubnis hinsichtlich seines Arbeitsplatzes ergeben hätten (AG Landstuhl, Urteil vom 08.02.2016; Az.: 2 OWi 4286 Js 11724/15).

Ein Absehen vom Regelfahrverbot kann nicht alleine auf eine angedrohte Kündigung gestützt werden

Ein Richter, der lediglich aufgrund eines Schreibens des Arbeitgebers, dass dem Betroffenen gekündigt werden müsse, falls ein Fahrverbot gegen ihn verhängt wird, vom Regelfahrverbot absieht, macht es sich zu einfach. Um eine solche Ausnahme rechtfertigen zu können, ist, wie das Kammergericht Berlin klargestellt hat, eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage notwendig, ob das Fahrverbot tatsächlich berufliche Nachteile nach sich zieht, oder ob es sich um bloße Unbequemlichkeiten handelt (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16).