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Führerscheininhaber darf nicht nach Anhaltspunkten für Nichteignung als Fahrzeugführer ausgeforscht werden

Besteht der Verdacht, dass ein Führerscheininhaber nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist, muss dieser Verdacht von der Führerscheinbehörde anlassbezogen und verhältnismäßig hinterfragt werden. Es geht nicht an, dass die Behörde den Fahrer unter Generalverdacht stellt und von seinem Arzt alle Informationen abfordert, die Anlass bieten könnten, dem Führerscheininhaber ab sofort das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu untersagen. Das folgt aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das einer Fahrerlaubnisbehörde überschießende Vorermittlungen und einen Fehlgebrauch des Verfahrensermessens bescheinigte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 12 ME 136/17).

Verstoß gegen begleitetes Fahren kann auch nach dem 18. Geburtstag zum Widerruf der Fahrerlaubnis führen

Das Erreichen der Volljährigkeit schützt nicht vor einem Widerruf der Fahrerlaubnis wegen eines Verstoßes gegen das begleitete Fahren. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungs-gerichts (OVG) Lüneburg. Danach ist es zudem gerechtfertigt, wenn die Führerscheinbehörde we-gen eines Verstoßes gegen das begleitete Fahren die sofortige Vollziehung des Widerrufbeschei-des anordnet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17).

Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis bewahrt nicht vor einer MPU in Deutschland

Eine in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt verlangte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird nicht dadurch hinfällig, dass zwischen der Trunkenheitsfahrt und der Vorlage des Gutachtens die spanische Fahrerlaubnis des Betroffenen verlängert worden ist. Denn eine spanische Erneuerung des Führerscheins taugt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden hat, nicht als Beweis, dass sein Inhaber nach einer Fahrerlaubnisentziehung seine Fahreignung wieder erlangt hat (VGH Baden Württemberg, Urteil vom 27.06.2017, Az.: 10 S 1716/15).

Ein strafrechtliches Verfahren hat Vorrang vor einer ordnungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Gesetzgeber ist bemüht, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden. Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis nicht entziehen kann, solange wegen des gleichen Tatbestandes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg in einem Verfahren klargestellt, bei dem es um die Folgen einer Fahrt unter Kokaineinfluss ging (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

Probezeit: Bei nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe riskiert seine Fahrerlaubnis, wenn er sich der Anforderung, wegen wiederholter Zuwiderhandlungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, widersetzt. Das gilt auch dann, wenn er bereits wenige Wochen zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Trier (VG Trier, Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 1 L 8043/16.TR).

Widerruf der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen die Auflage des begleiteten Fahrens

Die Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren muss widerrufen werden, sobald der Fahrerlaubnisinhaber gegen die darin enthaltenen Auflagen verstößt, insbesondere also ohne oder mit der falschen Begleitung fährt. Weder muss die unzulässige Fahrt zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führen noch braucht der Betreffende vorsätzlich gehandelt zu haben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

Bei hohem Aggressionspotential kann Fahrerlaubnis auch ohne vorheriges Gutachten entzogen werden

Grundsätzlich wird der Entziehung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorgeschaltet. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bereits aus einem hohen Aggressionspotential ergibt. In einem solchen Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unmittelbar zu entziehen. Aus diesem Grund versagte das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg einem Mann den vorläufigen Rechtsschutz bezüglich einer gegen ihn angeordneten sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschluss vom 28.10.2016, Az.: 7 B 5446/16).

In der Führerschein-Probezeit ist ein Überschreiten der Geschwindigkeit immer schwerwiegend

Dass die Probezeit für Führerscheinneulinge eine echte Prüfung sein kann, hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt. Es betätigte den Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe, nachdem der Fahrer während der Probezeit zwei Mal die Geschwindigkeit überschritten und ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht beigebracht hatte. Dabei hob das Gericht hervor, dass jeder Verstoß gegen Geschwindigkeitsregelungen innerhalb der Probezeit vom Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung eingestuft wird (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 1 L 754/16.NW).

Für den Führerschein ist die Identität durch eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nachweisbar

Vor der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung einer Fahrprüfung muss die Identität nachgewiesen werden. Das geschieht in der Regel durch einen Ausweis. Ausreichen kann, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, aber auch eine mit einem Lichtbild versehende Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, deren Daten zur Person alleine auf den eigenen Angaben des Betroffen beruhen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte das ursprünglich nicht akzeptieren wollen, da nach der Fahrerlaubnis-Verordnung unter anderem ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt beizubringen ist (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016; Az.: 3 C 16.15).

Das Bedrohen anderer mit einer Schreckschusswaffe rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Wer andere Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht, riskiert auch dann seine Fahrerlaubnis, wenn letztlich kein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Person im Anschluss an den Vorfall weigert, ein Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung vorzulegen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (VG Neustadt, Beschluss vom 01.08.2016, Az.: 3 L 547/16.NW).

Lautstarker Streit mit einem Bediensteten der Gemeinde reicht nicht für den Entzug der Fahrerlaubnis

Eine heftige verbale Auseinandersetzung mit einem Gemeindevollzugsbediensteten kann für sich genommen nicht als Grundlage herhalten, vom Beteiligten ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten einzufordern und seine Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung einzuziehen. Das gilt vor allem, wenn der Betroffene kraft eigener Kontrolle die Schwelle zu einer körperlichen Auseinandersetzung nicht überschritten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden (VG Freiburg, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: 4 K 2480/15).

Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) durch kurze Unterbrechungen der Fahrt nicht in mehrere selbständige Taten aufgespalten wird.

Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung entscheidet über die Wirksamkeit eines tschechischen Führerscheins

Ein tschechischer Führerschein berechtigt nicht automatisch zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland. Hatte der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in Tschechien, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Anerkennung verweigern und einen entsprechenden Sperrvermerk im Führerschein anbringen. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier (VG Trier, Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 1 L 270/16.TR).

Ein Fahrverbot kann auch für mehrere einfache Verkehrsverstöße verhängt werden

Wer mit einer gewissen Beharrlichkeit gegen Verkehrsregeln verstößt, riskiert ein Fahrverbot. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall bestätigt, in dem ein Fahrer innerhalb von drei Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße begangen hatten. Diesen war gemeinsam, dass sie ein – zumindest abstraktes – Gefährdungspotential für Dritte hatten (OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15).