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Erst mit der Aushändigung der Fahrerlaubnis gilt ein Führerschein als erteilt

Langes Warten kann zur Falle werden. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die die Prüfung für die Erweiterung ihres Führerscheins um die Motorrad-Klasse A (beschränkt) zwar rechtzeitig abgelegt hatte. Dann wartete Sie jedoch zu lange, den Führerschein abzuholen, sodass eine Rechtsänderung griff und ihr die Führerscheinbehörde nur noch einen bis 2028 befristete Erweiterung um die Klasse A2 zuteilte. Und das durchaus rechtmäßig, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden hat (Urteil vom 06.11.2014, Az.: 12 LB 140/14).

Untersuchungsanordnung für ärztliches Gutachten zur Kraftfahreignung muss hinreichend bestimmt sein

Wird ein Führerscheininhaber behördlich aufgefordert, ein ärztliches Gutachten zur Überprüfung seiner Kraftfahreignung vorzulegen, muss diese Aufforderung hinreichend bestimmt sein. Andernfalls kann die Behörde die Fahrerlaubnis nicht wegen einer teilweisen Weigerung des Betroffenen, sich untersuchen zu lassen, entziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden (Urteil vom 1504.2014, Az.: 12 LB 64/13).

Unbekannter Wohnsitz in Tschechien spricht nicht automatisch gegen Anerkennung des tschechischen Führerscheins

Ein Sperrvermerk in einem ausländischen Führerschein kann nicht allein darauf gestützt werden, dass eine ausländische Behörde mitteilt, der Wohnsitz des Führerscheininhabers für den relevanten Zeitraum sei „unknown“, also unbekannt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschluss vom 24.06.2014, Az.: 6 B 21/14).

Leistungsschwächen und fehlende Kritikfähigkeit eines 90jährigen rechtfertigen den Entzug der Fahrerlaubnis

Dass es ab einem gewissen Alter kritisch um die Fahrerlaubnis stehen kann, zeigt der Fall eines 90jährigen, über den das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden musste. Der Mann wehrte sich erfolglos dagegen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Begutachtung seiner Fahrleistung die Fahrerlaubnis entzogen hatte und fühlte sich dadurch in seinen Menschenrechten verletzt. Das VG Köln stufte die Vorgehensweise der Behörden allerdings als korrekt ein (Urteil vom 12. April 2013, Az.: 11 K 4325/12).

Mit einem ausländischen EU-Führerschein lässt sich der Nachweis der Fahreignung nicht umgehen

Klare Grenzen für den Einsatz einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gezogen. So kann der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer in Deutschland begangenen Verkehrsstraftat eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, mit dieser EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, wenn er den Nachweis erbringt, seine Fahreignung wiedergewonnen zu haben (Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: 3 C 1.13).

Wann gilt ein EU-Führerschein?

Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf nimmt dazu in einem Beschluss vom 20.04.2010 eindeutig Stellung (Az: 6 L 328/10): Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 ausgeführt: Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Melderegistereinträge und Angaben, die der Betroffene im Entziehungsverfahren gemacht hat, sollen hingegen für eine Aberkennungsverfügung nicht ausreichen. (Urteile vom 25.02.2010, Az.: 3 C.15.09 und 16.09)

EuGH erteilt zweitem EU-Führerschein klare Absage

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt einmal mehr klar, dass das System der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen kein Schlupfloch für Verkehrssünder ist. Wer in einem Staat den Führerschein verliert, soll sich nicht mit einem zweiten Führerschein aushelfen können. Schon ab dem Vorfall, der ein Verfahren zur Aberkennung einer Fahrerlaubnis in Gang setzt, soll die Möglichkeit der Aberkennung einer anschließend in einem anderen EU-Land erteilten EU-Fahrerlaubnis gegeben sein.

EuGH: Anerkennung des EU-Führerscheins hängt von Sperrfrist ab

Der Eüropäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Beschluss vom 28.9.2006 (Az.: C-340/05) klargestellt, dass seine vorangegangenen Entscheidungen „Kapper“ und „Halbritter“ zur gegenseitigen Anerkennung der von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine über den jeweiligen Einzelfall hinaus Gültigkeit haben. Der aktuelle Beschluss erging auf eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichts (OLG) München, das den Fall eines Mannes zu entscheiden hatte, der in der Vorinstanz wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, nachdem er mit einer belgischen Fahrerlaubnis in Deutschland gefahren ist, die er mit formal in Belgien begründetem Zweitwohnsitz erworben hatte. Zuvor war eine verwaltungsrechtlichen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz nach wiederholter Begehung verkehrsrechtlicher Verstöße erfolgt und ein Antrag auf Neuerteilung nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) bestandskräftig abgelehnt worden. Eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis war nicht verhängt worden.

Verkehrsvergehen älterer Kraftfahrer: MPU ante portas

Wenn es gegen Kraftfahrer über 60 Lebensjahren zu einem Strafurteil oder einem Bußgeldbescheid wegen eines Vergehens oder Verstoßes im Straßenverkehr kommt, ist der Ärger damit oft noch nicht erledigt. Einige Zeit später erhält der Betroffene unangenehme Post von der Führerscheinstelle. Hierin wird er aufgefordert, innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein positives medizinisches und/oder psychologisches Gutachten (MPU) über seine Kraftfahrt-Eignung vorzulegen, andernfalls habe er die Entziehung der Fahrerlaubnis hinzunehmen. Grund dafür ist, dass die strafrechtliche Verurteilung oder die Bußgeldentscheidung an das Verkehrszentralregister in Flensburg übermittelt und dort eingetragen wird.

Im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis: Das Dilemma fehlender Harmonisierung

Seit dem EU-Beitritt Tschechiens haben dort zahlreiche Deutsche, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis unter Umgehung des Wohnsitzerfordernisses - der 185-Tage-Regelung - erworben. Derzeit wird in Tschechien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorbereitet, die den Führerscheintourismus unterbinden soll. Es ist dann vorgesehen, dass künftig Führerscheine nur noch an Fahrschüler ausgestellt werden, die einen festen Wohnsitz in Tschechien tatsächlich nachweisen. Die Änderung soll zum 1.7.2006 in Kraft treten.

EU-Führerschein nach Entziehung nicht mehr ratsam

Am 19. Januar 2007 ist die „Dritte EG-Führerscheinrichtlinie“ in Kraft getreten. Sie enthält unter anderem Ansätze zu einer europäischen Vereinheitlichung im Bereich Entzug beziehungsweise Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Nutzung eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland

Wer im Inland ein Kfz mit einem internationalen oder nationalen ausländischen Führerschein führen möchte, muss zunächst darauf achten, dass der Führerschein gültig ist, ordnungsgemäß erworben wurde und eine etwaige Befristung nicht abgelaufen ist.