Hauptinhalt

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kurve gilt nur bis zum Ende der Kurve

Wenn das Verkehrsschild für eine zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Gefahrzeichen, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve, zusammen angebracht ist, handelt es sich um eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung. Diese endet, wenn sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Bestehen andere Gefahren, die jedoch nicht angezeigt wurden, darf für das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf diese abgestellt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

Tödliches Autorennen in der Stadt: Lebenslange Freiheitsstrafe und lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis

Ein klares Zeichen gegen verantwortungslose innerstädtische Raserei hat das Landgericht (LG) Berlin gesetzt: Es verurteilte einen 28- und einen 25-jährigen Fahrer, die sich in der Berliner Innenstadt ein Autorennen geliefert hatten, das für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlich endete, wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Das Strafmaß für beide Täter: lebenslange Freiheitsstrafen und ein lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnisse (LG Berlin , Urteil vom 27.02.2017; Az.: 535 Ks 8/16).

Die Blitzer-Panne von Köln und ihre Folgen: Stadt Köln erstattet Bußgelder auf Antrag

Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h beschränkt worden. Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung 24 Stunden täglich durch die Blitzanlage am Heumarer Dreieck überwacht. Allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Bußgeldverfahren von Amts wegen einstellen zu wollen.

Die Behörden haben sich nun darauf verständigt, den zu Unrecht geblitzten Autofahrern grundsätzlich ihr Geld zurück zu erstatten und auch für die Löschung der zu Unrecht in Flensburg eingetragenen Punkte der vermeintlichen Bußgeldsünder zu sorgen.

Ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung führt nicht zu einem Verwertungsverbot der Messung

Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sind internes Verwaltungsrecht. Sie entfalten keine Außenwirkung, sodass ein Verstoß gegen solche Richtlinien kein Verwertungsverbot auslöst. Allerdings kann ein Verstoß gegen die Richtlinien den Regelfall und die damit verbundene Indizwirkung in Frage stellen, weswegen ein betroffener Fahrer nicht automatisch mit dem sonst üblichen Fahrverbot belegt werden kann. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).

Auch ein nicht geplantes Rennen zweier Fahrzeuge kann ein rechtswidriges Rennen sein

Ein 20jähriger Autofahrer ist vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu 400 € Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das Gericht stellte dabei klar, dass auch ein nichtorganisiertes, sogenanntes „wildes“ Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen als rechtswidriges Rennen im Sinn der Straßenverkehrsordnung eingestuft werden kann (OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 291/16).

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuch

Sich bei einer Ordnungswidrigkeit auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu können, schützt nicht vor anderen Möglichkeiten des Staates, einen dazu zu bewegen, bei der Ermittlung des Täters mitzuwirken. Das musste ein Fahrzeughalter erfahren, der zwar den Fahrer seines Wagens als Familienmitglied nicht benennen musste. Gleichwohl wurde ihm jedoch ein Fahrtenbuch für zwölf Monate auferlegt, weil der Fahrer mit dem Fahrzeug in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 23 km/h zu schnell unterwegs gewesen war und nicht ermittelt werden konnte. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden hat (VG Neustadt, Beschluss vom 05. Juli 2016, Az.: 3 L 519/16.NW).

Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 % bedeutet vorsätzliches Handeln

Für alle, die gerne etwa zügiger unterwegs sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine klare Ansage parat: Wer die vorgeschriebene Geschwindigkeit um mehr als 40 % überschreitet, kann ohne weiteres wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden. Die Folge: Das Bußgeld kann deutlich über dem im Bußgeldkatalog festgesetzten liegen. Im konkreten Fall traf dies einen Autofahrer, der in der Innenstadt statt mit den vorgeschriebenen 50 km/h mit 78 km/h unterwegs war (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, Az. (4RBs91/16).

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ regelt keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Wer das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ passiert, muss nicht automatisch seine Geschwindigkeit anpassen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Darin stellen die Richter fest, dass dieses Schild lediglich anzeigt, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten, es jedoch keine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnet (Beschluss des OLG Hamm vom 24.11.2015, Az.: 5 RBs 34/15).

Die Nutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Viele Smartphones sind mit Blitzer-Apps ausgestattet, um ihre Besitzer vor Radarfallen, insbesondere den fest installierten, zu warnen. Das ist praktisch, aber nicht zulässig. Das hat jetzt das Oberlangdesgericht (OLG) Celle in einer Entscheidung bestätigt. Es verwarf die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt worden war, weil er während der Fahrt eine Blitzer-App eingesetzt hatte (OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015; Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

Bei saisonal genutzten Motorrädern ist eine längere Fahrtenbuchauflage zulässig

Eine Fahrtenbuchauflage geschickt zu überbrücken, ist Motorradfahrern nicht mehr wirklich möglich. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt, dass bei saisonal genutzten Motorrädern die Fahrtenbuchauflage durchaus für einen längeren Zeitraum auferlegt werden darf, als das bei einem Pkw der Fall wäre. Damit entfallen die Wintermonate, in denen das Motorrad oft nicht genutzt wird, als Zeit für ein recht leeres Fahrtenbuch (Urteil vom 28. Mai 2015; Az.: 3 C 13.14).

Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf ein Ersatzfahrzeug erstrecken

Eine Fahrtenbuchauflage muss sich nicht zwingend auf das Fahrzeug beziehen, mit dem der Verkehrsverstoß, der die Auflage ausgelöst hat, begangen wurde. Sie erstreckt sich auch auf ein Ersatzfahrzeug, wobei der Begriff weit auszulegen ist. Lediglich nur kurzzeitig oder ganz vorübergehend genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel das Ersatzfahrzeug bei einer Reparatur, werden von der Fahrtenbuchauflage nicht mit erfasst. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 12 LA 156/14).

Fahrtenbuch für 31 Firmenfahrzeuge wegen eines unaufklärbaren Geschwindigkeitsverstoßes

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat einem Unternehmen eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage für alle 31 Firmenfahrzeuge eingebracht. Da der Halter nicht ausreichend bei der Ermittlung des Verkehrssünders mitgewirkt hatte und es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ging, beurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt eine solche Fahrtenbuchauflage als durchaus angemessen (VG Neustadt, Beschluss vom 22. Januar 2015, Az.: 3 L 22/15.NW -).

Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert angemessene Ermittlung des Täters

Zu einfach dürfen es sich die zuständigen Behörden nicht machen, wenn sie eine Fahrtenbuchauflage verhängen wollen. Bevor diese zulässig ist, muss die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen haben. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier eine Fahrtenbuchauflage verworfen, die bereits verhängt worden war, nachdem sich die Seniorchefin eines Unternehmens bei der Vorlage eines Tatfotos auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatte (VG Trier, Beschluss vom 23. Feburar 2015, Az.: 1 L 349/15.TR)

Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch bei anfechtbarer Anordnung

Verkehrsschilder sind zu beachten – auch wenn sie offensichtlich wegen einer Baustelle angebracht wurden, die nicht mehr vorhanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss bestätigt. Es verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der auf der Autobahn mit 113 km/h statt der in diesem Bereich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs gewesen war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2014, Az.: IV-2 RBs 115/14).