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Ein Fahrtenbuch kann es auch für den Verkehrsverstoß eines Beifahrers geben

Fahrtenbuchauflagen sollen sicherstellen, dass künftige Verkehrsverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs leichter geahndet werden können. Daher ist es unerheblich, ob der Verkehrsverstoß vom Fahrer selbst oder von einem anderen Fahrzeuginsassen begangen wurde. Insofern kann es auch eine Fahrtenbuchauflage geben, wenn der Verkehrsverstoß definitiv auf den Beifahrer zurückgeht, dieser jedoch nicht ermittelt werden kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz (Urteil vom 15. Juli 2015, Az.: 3 K757/14.MZ).

Was ist Nötigung im Straßenverkehr?

Ersttäter einer Nötigung im Straßenverkehr erwartet regelmäßig eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen und ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Mit einem Schuldspruch gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) ist außerdem die Eintragung von fünf Punkten im Verkehrszentralregister verbunden.

Nötigung setzt Absicht zur Behinderung voraus

Wer wegen rücksichtslosen Überholens von einem hierdurch bedrängten Verkehrsteilnehmer angezeigt wurde, darf nur dann wegen Nötigung verurteilt werden, wenn das Ziel seiner Fahrweise nachweislich die Behinderung des anderen war. Diese Absicht muss dem Angeklagten nachzuweisen sein. Geht es einem Fahrer aber möglicherweise „bloß“ darum, durch das Überholen schneller voranzukommen, auch wenn dies auf Kosten anderer geschieht, fehlt es an der Voraussetzung für eine Strafe wegen Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Auf diesen wichtigen Unterschied hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hingewiesen (Beschluss vom 9.8.2007, DAR 2007, 713 f.).

Nötigung durch Drängeln im Stadtverkehr - Kommentar zum Beschluss des BVerfG

Die Nötigung durch Drängeln gehört zu den schwersten Vergehen im Straßenverkehr. Man kennt es meist von Autobahnen und Schnellstraßen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 17. April 2007 veröffentlichten Beschluss vom 29. März 2007 klargestellt, dass eine Nötigung auch im innerörtlichen Verkehr bei niedrigen Geschwindigkeiten begangen werden kann (Az.: 2 BvR 932/06).

Drängeln mit Lichthupe meist keine Nötigung

Leider beachten viele Kraftfahrer partout nicht das Rechtsfahrgebot und provozieren so ein dichtes Auffahren des schnelleren Hintermanns. Fühlen sich diese Fahrer dann auch noch genötigt und erstatten Anzeige, sieht sich der vermeintlich kriminelle Drängler mit einem Strafverfahren konfrontiert. Doch hat er gute Verteidigungschancen.