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Richter präzisieren die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

Grundsätzlich entfaltet ein Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr seine Rechtswirkung gegenüber jedem betroffenen Verkehrsteilnehmer, ohne dass er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnehmen muss. Voraussetzung ist allerdings, dass das Verkehrszeichen so angebracht ist, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer es wahrnehmen kann. Explizit nachschauen, ob eine Regelung getroffen wurde, muss ein Verkehrsteilnehmer nur, wenn hierfür ein Anlass besteht. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Urteil vom 06. April 2016, Az.: BVerwG 3 C 10.15).

Verkehrsteilnehmer müssen sorgfältig nach Halteverbotsschildern suchen

Bei der Sicht- und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen wird zwischen dem fließenden und dem ruhenden Verkehr stark unterschieden. So genügt es im ruhenden Verkehr nicht, beiläufig auf die Schilder zu achten. Vielmehr muss ein Parkplatzsuchender auch den Nahbereich des vermeintlichen Parkplatzes abschreiten, um zu prüfen, ob dort kein Halteverbot besteht. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt (Urteil vom 07. Mai 2015, Az.: OVG 1 B 33.14).

Die Vorfahrtsregelungen bei Zufahrten von Parkplätzen hängen stark von deren Gestaltung ab

Manche Verkehrsregelungen lassen den Beteiligten den Kopf rauchen. Wer weiß zum Beispiel schon genau, wer auf einem großen öffentlichen Parkplatz vorfahrtsberechtigt und wer wartepflichtig ist. Gilt hier rechts vor links? Müssen ausparkende Fahrzeuge vorgelassen werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt ein wenig Klarheit geschaffen, was auf öffentlichen Parkplätzten an Vorfahrtsregelungen zu beachten ist (Urteil vom 29.08.2014, Az.: 9 U 26/14).

Taxistände behindernde Falschparker dürfen konsequent abgeschleppt werden

Im dichten Innenstadtverkehr sind leere Taxenstände oft eine Notlösung für Parkplatzsuchende. Sie übersehen dabei gerne, dass es sich angesichts des Verkehrszeichens für den Taxenstand bei der entsprechenden Fläche um ein absolutes Halteverbot handelt. Falschparker können von einem Taxenstand allerdings, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, ohne das Einhalten einer bestimmten Wartezeit abgeschleppt werden. Die Einleitung einer Abschleppmaßnahme ist verhältnismäßig (Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13).

Parkverbote an Elektroladestationen müssen beachtet werden

Leere Ladestationen für Elektrofahrzeuge mögen manchem Parkplatzsucher ein Dorn im Auge sein. Gleichwohl kann man sein Auto mit Verbrennungsmotor nicht einfach dort abstellen. Das gilt selbst dann nicht, wenn dort ohne Rechtsgrundlage ein Parkplatzschild mit dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ aufgestellt wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 5 RBs 13/14).

Das Zusatzschild „Bewohner frei“ am Anfang einer Fußgängerzone befreit von allen Sonderregeln für die Zone

Das Zusatzschild „Bewohner frei“ hat, wenn es am Anfang einer Fußgängerzone angebracht ist, weitreichendere Konsequenzen als manch einer vermutet. Diese Erfahrung hat eine Gemeinde in Niedersachsen machen müssen. Denn dieser hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen bescheinigt, dass dieses Zusatzschild den Bewohnen auch einräumt, in der solchermaßen gekennzeichneten Fußgängerzone zu parken (Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 A 267/12).

Halterhaftung bei Halt- und Parkverstoß

Bei Kennzeichenanzeigen wegen eines Halt- oder Parkverstoßes muss, wenn der Fahrzeugführer innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht mit angemessenem Aufwand in einem Bußgeldverfahren ermittelt werden kann, der Halter des KfZ beziehungsweise sein Beauftragter die Verfahrenskosten und die Auslagen des Betroffenen nach dem Veranlasserprinzip tragen. Rechtsgrundlage für die Auferlegung dieser Kosten ist § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG).