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Nur erkennbare Verkehrszeichen entfalten ihre Wirkung

(Düsseldorf, 05. 02. 2014) Nicht jedes Verkehrszeichen ist verbindlich. Verhindern Schneeablagerungen, verdeckende Äste oder abgeblätterte Farbe, dass der Verkehrsteilnehmer erkennen kann, was von ihm erwartet wird, bleiben die Schilder wirkungslos. Darauf weist Rechtsanwalt Christian Demuth auf seiner Internetseite www.cd-anwaltskanzlei.de hin. „Verkehrszeichen müssen sichtbar, erfassbar und vor allem auch ordnungsgemäß angebraucht sein“, betont Demuth, der als Fachanwalt für Strafrecht vor allem im Bereich Verkehrsrecht tätig ist.

Fehlerhafte Bußgeldbescheide durch falsche Auswertung von Abstandsmessungen

(Düsseldorf, 13. 02. 2012) Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge haben. Das droht, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. Doch nicht immer stimmt, was die Polizei dem Betroffenen vorwirft. „Verschiedene Sachverständige haben nachgewiesen, dass es bei der Auswertung der polizeilichen Videobrückenmessung zu Fehlern kommen kann“, berichtet Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf.

Auch unter 0,5 Promille fährt das Risiko des Führerscheinverlustes mit

Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. „Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen Autofahrern nicht bekannt“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Bei einer Kontrolle verhalten sie sich dann schnell falsch und der Führerschein gerät dadurch erst richtig in Gefahr.“

Ablenkung vor Verkehrsverstoß kann vor einem Fahrverbot retten

Autofahrern, denen wegen einer groben Pflichtwidrigkeit ein Fahrverbot droht, kann es helfen, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen. „In bestimmten Ausnahmefällen kann die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Autofahrers kurzzeitig abgelenkt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „ihm kann dann keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, sodass auch kein Fahrverbot verhängt werden darf.“

Zulässiges Parken direkt vor einer Radarfalle ist keine Nötigung

Aus Ärger über eine Radarfalle wagte ein erwischter LKW-Fahrer etwas, wovon viele nur träumen: Er parkte dicht vor dem Messwagen der Ordnungsbehörde und verhinderte so weitere Blitzeraufnahmen. Die Quittung in Form eines Strafbefehls wegen Nötigung wollte er nicht akzeptieren. Das musste er auch nicht, denn das Gericht sprach ihn frei. „Sich genötigt zu fühlen, heißt noch lange nicht, strafrechtlich relevant genötigt worden zu sein“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „bei der genauen Abgrenzung unterlaufen den Ordnungsbehörden, der Polizei und selbst der Staatsanwaltschaft oft Fehler.“

Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig

Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig ohne Entscheidung eines Richters Blut abgenommen bekommt, hat damit gute Chancen, seine Fahrerlaubnis zu retten“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „notwendig ist allerdings, sich systematisch zu verteidigen.“

 Autokorso ist kein rechtsfreier Raum für Fußballfans

Er gehört längst zum deutschen Alltag und dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten.

Mängel machen Messungen mit Poliscan Speed angreifbar

Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Autofahrer freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilometer überschritten haben soll. Erfasst wurde die Geschwindigkeit mit dem Poliscan-Speed-Messverfahren. „Es war vollkommen richtig, dass der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegte“, urteilt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, „der Mann bekam vor Gericht Recht, da Poliscan Speed in der verwendeten Form nicht dem Stand der Technik entspricht.“ Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da noch über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu entscheiden ist (AG Dillenburg, Beschluss vom 02.10.2009, Az.: 3 OWi 2 Js 54432/09).

OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Feststellung im Fall eines Abstandsünders angewandt und einen Bußgeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.09) „Spätestens jetzt dürfte jedem, der per Videoüberwachung erwischt wird, klar sein, dass er gute Chancen hat, mit aller Konsequenz gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Für den Verkehrsstrafrechtler stehen das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA jetzt endgültig am Pranger.

Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus

Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen:  Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung  verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung.

Nicht jedes massive Ausbremsen ist gleich eine strafbare Nötigung

Schnell kochen die Emotionen hoch, wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt und einen zum Abbremsen zwingt. Für den Fahrer des folgenden Pkw ist das meist ein klarer Fall von Nötigung. Nicht jedoch für die Gerichte. „Die Schwelle zur strafbaren Nötigung ist erst überschritten, wenn sich das aggressive Fahrverhalten so intensiv auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausgewirkt hat, dass bei diesem eine körperlich merkbare Angstreaktion auftritt“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Bevor die Gerichte einen Fall als Nötigung einstufen, muss festgestellt werden können, dass der Genötigte das fragliche Fahrverhalten als Gewalt empfunden hat.“

Restalkohol kann für den Führerschein zur Falle werden

In der närrischen Zeit bergen nicht nur abendliche Alkoholkotrollen ein erhebliches Risiko für einige Autofahrer. Auch noch am nächsten Tag kann der Restalkohol eine unliebsame Überraschung bescheren. „Schon ein Fahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen“, warnt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Und das kann erhebliche Konsequenzen haben. Demuth: „Kommt der Richter zur Überzeugung, dass der Fahrfehler im nüchternen Zustand nicht passiert wäre, muss sich der Betroffene von seiner Fahrerlaubnis verabschieden.“.

Für die Verkehrsüberwachung ist eine Qualitätsinitiative notwendig

Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. Das heißt konkret: Das Ergebnis muss einfach zu prüfen und einem Fahrzeug eindeutig zuzuordnen sein.“

Strafe wegen Führerscheinkopie verunsichert Autofahrer

Werden demnächst Tausende Autofahrer bestraft, weil sie ihren Führerschein oder ihren Fahrzeugschein nur in Kopie bei sich führen? Diese Angst schüren Medienberichte über einen Fall aus Krefeld. Eine Frau musste 400 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie Beamten bei einer Kontrolle ihre Papiere nur in Kopie vorlegte. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch die schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung.  Die Straftat Urkundenfälschung sah später auch der Amtsrichter als erfüllt an, der über den Einspruch der Frau gegen den Strafbefehl zu entscheiden hatte. „Eine glatte Fehleinschätzung“, beruhigt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf alle besorgten Autofahrer, „eine Fotokopie gilt nicht als Urkunde, wenn sie für andere als Reproduktion des Originals zu erkennen ist.“