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Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW

Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen.

„Trotzdem dürfte ein Täter in solchen Fällen nicht straffrei davonkommen“, mahnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „insbesondere kann derjenige, der sein Fahrzeug quasi als Waffe missbraucht, wegen  eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt werden.“ Voraussetzung: Der Täter wollte das Opfer vorsätzlich schädigen. Außerdem droht, wenn der Täter bereit war, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen, die Entziehung des Führerscheins durch den Strafrichter. Denn diese kann auch dann erfolgen, wenn ein an sich nicht verkehrsrechtliches Delikt  im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde.

„Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung also keinen Freibrief für rücksichtsloses Verhalten gegeben“, betont Demuth, „ihnen ging es nur zu weit, unter dem Begriff Waffe alle Gegenstände zu verstehen, die für andere Menschen möglicherweise gefährlich sind.“ Das Gericht stellte klar, dass ein Kraftfahrzeug nicht als Waffe im Sinne des Strafgesetzbuchs angesehen werden kann, da es weder von der Zweckbestimmung noch von seinem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird.

„Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es sich bei einigen Vorschriften des Strafgesetzbuches strafschärfend auswirkt, wenn der Täter eine Waffe verwendet oder mit sich führt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet die Voraussetzungen von Strafbarkeit so konkret zu beschreiben, dass jeder die Tragweite der Vorschrift  allein aus dem Wortlaut  erkennen  kann“, betont Verkehrsrechtsexperte Demuth, „und das ist bei einer Interpretation eines Pkw als Waffe nun nicht mehr der Fall – auch wenn Verkehrsteilnehmer dies im Alltag mitunter anders sehen mögen.“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.09.2008, Az.: 2 BvR 2238/07, Infos: www.cd-recht.de

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Hinweis für die Redaktion

Rechtsanwalt Christian Demuth ist Experte für die persönliche Mobilität auf Rädern. Er berät und vertritt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis. Neben fachlichem Know-how setzt Strafrechtler Christian Demuth mit seiner CD Anwaltskanzlei in Düsseldorf (www.cd-recht.de) auf eine höchstmögliche Diskretion für die Betroffenen.

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