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Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden

Reicht der Warn- und Erziehungseffekt einer Geldbuße aus, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden – eine Regelung die vielfach übersehen wird. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene persönliche Gründe anführen kann, welche eine Ausnahme vom Fahrerbot angemessen erscheinen lassen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler weist darauf hin, dass selbst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h ein milderes Fahrverbot erwirkt werden kann.

Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW

Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen.

Ab 1,6 Promille Blutalkohol droht Rollstuhlfahrern ein Fahrverbot

Auch Gehbehinderte können durch richterliche Anordnung in ihrer Mobilität beschränkt werden. So droht Fahrern von Elektrorollstühlen ein Fahrverbot, wenn wie mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind und erwischt werden. „Das wirkt zunächst hart, ist aus Sicht der Rechtsprechung jedoch dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Betroffene noch auf einen handgetriebenen Rollstuhl zurückgreifen kann“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrechtsfragen spezialisiert ist.

Viele Temposünder fahren auf Bewährung

 Wer mindestens 26 km/h zu schnell fährt, handelt sich eine deftige Knolle aber noch nicht unbedingt ein Fahrverbot ein. Doch muss der Betroffene anschließend besonders aufpassen, denn er steht jetzt für ein Jahr unter besonderer Bewährung. Wer nämlich binnen eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides mit einem weiteren Geschwindigkeitsverstoß ab 26 km/h zuviel erwischt wird, den erwartet ein einmonatiges Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtverstoßes“.

Missbrauch des EU-Führerscheins führt nicht gleich zur Strafbarkeit

Harte Zeiten für alle, die mangels deutscher Fahrerlaubnis auf einen EU-Führerschein setzen: Die Verwaltungsgerichte folgen mittlerweile überwiegend der Ansicht, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. „Hier halten die Gerichte die Berufung auf das EU-Recht für missbräuchlich“, betont der Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Einzige Ausnahme: Hat jemand seinen Wohnsitz – also den Lebensmittelpunkt – ins Ausland verlegt, ist nach Ablauf einer eventuell bestehenden Sperrfrist von der vorbehaltlosen Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis auszugehen.

Bei Fahrerflucht können Aussagen gefährlich werden

Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Fahrerflucht dürfte manchen Autofahrer aufs Glatteis führen. Danach kann zwar nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, wer sich vom Unfallort entfernt, weil er seine Unfallbeteiligung nicht an Ort und Stelle bemerkt hat. „Wer jetzt jedoch glaubt, das Argument, nichts bemerkt zu haben, helfe ihm aus der Bredouille, der hat die Rechnung ohne die Fahrerlaubnisbehörde gemacht“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Spezialist für Verkehrsstrafrecht.

Frühzeitig gegen Bußgeldbescheid aus dem Ausland wehren

Der Sommer 2008 zeigt sich für Autofahrer gnädig – vor allem, wenn sie nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit einem Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland konfrontiert werden. Denn noch immer ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen nicht wirkungsvoll umgesetzt. „Damit greift die geplante grenzübergreifende Vollstreckung von Geldsanktionen von mindesten 70 € noch nicht“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf.

Der Atemalkoholwert ist kein geeigneter Maßstab

Das auf der 184. Sitzung der Innenministerkonferenz in Berlin vereinbarte Ziel, bei Trunkenheitsfahrten nur noch auf die Atemalkoholmessung als Beweismittel zu setzen, gibt Anlass für erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. „Für eine ordnungsgemäßes und zuverlässiges Messergebnis kommt es nämlich nicht nur auf die Präzision der Messmethode an, sondern auch auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensbestimmungen“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrsstrafrecht, „und das berücksichtigt die Studie, auf die sich die Innenministerkonferenz beruft, offenbar nicht.“ 

Kokain ist für den Führerschein eine tickende Zeitbombe

Kokain birgt für Führerscheininhaber ein besonderes Risiko: Da Kokainkonsum über lange Zeit nachweisbar ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der allgemeinen Fahreignung des Betroffenen geltend machen. Und dann ist die Fahrerlaubnis schnell weg. „Die wenigsten Kokain-Konsumenten wissen, dass hier zwischen der akuten Konsum-Situation nach dem Straßenverkehrsgesetz und den langfristigen Risiken im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren unterschieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf.

 

Typische Fehlerquellen lassen Zweifel an Lasermessungen zu

Wem ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsübertretung droht, der hat einen Rechtsanspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. „Das ist jedoch gerade bei Laserhandmessgeräten oft nicht der Fall“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „denn oft werden die notwendigen Funktionstest fehlerhaft ausgeführt, was hinterher zu unklaren Messergebnissen führt.“ Eine Lasermessung ist aber nur dann verwertbar, wenn der Messwert definitiv dem Fahrzeug des Betroffenen zugeordnet werden kann.

 

Punkteübernahme durch Strohmann ist nicht unbedingt strafbar

Ist das Punktekonto in Flensburg voll und droht das nächste mit Punkten verbundene Bußgeld, ist die Kreativität einiger Betroffener recht groß. Die Rettung wird dann mitunter in einer dritten Person gesehen, die sich bereit erklärt, die Punkte auf die eigene Kappe bzw. das eigene unbelastete Punktekonto zu nehmen. „Wer als Beschuldigter dann hingeht und die andere Person gegenüber der Bußgeldstelle als Fahrer benennt, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „das kann böse Folgen haben, denn dieses Vergehen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet.“

Fahrverbot für Rotlichtverstoß scheitert oft am exakten Nachweis

An einer Ampel kommt es auf die Sekunde an: Wer sie bei Rot passiert, zahlt ein Bußgeld; signalisierte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot, fällt das Bußgeld höher aus und es droht gleichzeitig ein Fahrverbot. Juristen sprechen dann vom qualifizierten Rotlichtverstoß. „Allerdings gibt es gerade beim Rotlichtverstoß sehr viele Faktoren, die Zweifel an einer korrekten Einordnung erlauben“, mahnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Betroffene sollten sehr genau prüfen, wie exakt ihnen ihre Sünde nachgewiesen wird.

Sperrfrist für Fahrerlaubnis geschickt verkürzen

Ist der Führerschein erst einmal ein Opfer feucht-fröhlicher Feiern geworden, liegt das Schicksal der Betroffenen in den Händen der Richter. Und die ordnen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt zugleich eine Frist an, während der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Doch auch dann gibt es noch einen gewissen Gestaltungsspielraum. „Wer frühzeitig an einem Aufbauseminar für alkoholauffällige Kraftfahrer teilnimmt, hat die Chance, dass das Gericht die Sperrfrist verkürzt“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Meistens gebe es „ein bis drei Monate Rabatt bei der Sperrfrist“.

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rettung für verpasste Einspruchsfrist

Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion, soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Wer die Frist verpasst, muss jedoch nicht gleich verzweifeln, denn es gibt einige Gründe, bei deren Vorliegen das Versäumnis nicht angelastet werden kann.