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Vertrauen auf richtiges Verkehrsverhalten anderer schützt nicht vor Strafe

Unfälle mit Personenschaden können für den Verursacher selbst dann schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben, wenn er meint, sich absolut korrekt verhalten zu haben. So kann sich ein Fahrer in etlichen Situationen wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen, obwohl der Unfall durch ein Fehlverhalten des Opfers ausgelöst wurde. „Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen, er muss jedoch immer mit überraschenden Ereignissen rechnen“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf. „Es gibt bestimmte Situationen, bei denen der Staatsanwalt von vornherein von einem Fahrer erwartet, dass er sich auf ein überraschendes Verhalten der andern Verkehrsteilnehmer einstellt und entsprechend vorsichtig ist.“

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rettung für verpasste Einspruchsfrist

Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion, soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Wer die Frist verpasst, muss jedoch nicht gleich verzweifeln, denn es gibt einige Gründe, bei deren Vorliegen das Versäumnis nicht angelastet werden kann.

Fahrverbote taugen nicht zur Bekämpfung von Verbrechen

Mit der Idee, Fahrverbote als allgemeine Strafe einzuführen, begibt sich die Politik auf gefährliches Terrain. So faszinierend der Gedanke ist, Kriminelle so zu bestrafen, dass Abschreckung wirklich funktioniert, so bedenklich ist der Einsatz von Fahrverboten aus verfassungsrechtlicher Sicht.  

Strafbare Unfallflucht nach Kratzer mit Mülltonne oder Einkaufswagen

Einer der häufigsten Irrtümer von Verkehrsteilnehmern ist, dass eine Unfallflucht immer nur von motorisierten Personen begangen werden kann. Mitnichten: Das unachtsame Schieben einer Mülltonne oder der kleine Rempler mit dem Einkaufswagen reichen aus, um sich im Zweifelsfall wegen einer Straftat verantworten zu müssen. „Bei der Unfallflucht kommt es lediglich darauf an, dass es zu einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr kommt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf. „Ein Unfall ist bereits die Schramme an einem geparkten Fahrzeug. Und wer seine Mülltonne über eine Straße schiebt, nimmt halt am öffentlichen Straßenverkehr teil.“

Radarwarner dürfen nicht kurzfristig einsetzbar sein

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen ein Zeichen im Hinblick auf die umstrittenen Radarwarner, Laserwarner, Störsender und ähnliches technisches Gerät gesetzt. Danach reicht es für ein Bußgeld und Punkte in Flensburg nicht aus, dass ein solches Gerät potenziell genutzt werden kann. Ist – wie im vorliegenden Fall – im Auto gar kein geeignetes Stromversorgungskabel vorhanden, um das Gerät in Betrieb nehmen zu können, sind die Merkmale der gesetzlichen Vorgabe nicht erfüllt (AG Lüdinghausen, 14.03.08, AZ: 19 OWi-89 Js 103/08-16/08). „Das Gesetzt verlangt ein betriebsbereites Mitführen des Gerätes“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „ohne passendes Kabel und ohne Akku ist so ein Gerät aber eben nicht betriebsbereit.“

MPU-Kandidaten müssen Probleme mit Führerschein in Deutschland lösen

Zwar müssen Führerscheine aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden, doch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Führerscheintourismus jetzt einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Nach seinen neuen Urteilen setzt die Anerkennung voraus, dass die Inhaber der Fahrerlaubnis – im konkreten Fall ging es um tschechische – ihren ordentlichen Wohnsitz im Land der Ausstellung haben.

Weiterfahren nach Unfall macht Missgeschick zur Straftat

Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, zeigt sich besonders beim Straftatbestand der Verkehrsunfallflucht. „Schon die Weiterfahrt über eine sehr kurze Strecke, etwa um einen Rückstau zu vermeiden, kann ausreichen, um sich strafbar zu machen“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Maßgeblich sei, so der Verkehrsstrafrechtler, dass der Unfallverursacher im entscheidenden Moment für den Geschädigten nicht mehr ohne weiteres erkennbar und erreichbar sei. „Der Unfallverursacher darf noch nicht einmal ohne Einverständnis des Geschädigten in seine nahe gelegene Wohnung gehen, um einen Notizblock zu holen.“

Abstinenz erleichtert den Nachweis der Fahreignung

Man muss kein Alkoholiker sein, um zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert zu werden. Für diese gefürchtete Überprüfung der Fahreignung reicht es aus, wenn der Führerscheinbehörde Tatsachen bekannt werden, die auf einen Alkoholmissbrauch hinweisen. „Und das kann schon der Fall sein, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat, die für sich genommen nur Ordnungswidrigkeiten waren“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrsstrafrecht. „Da gibt es auch keinen Ermessensspielraum: Die Führerscheinbehörde ist zur Anordnung einer Begutachtung gesetzlich verpflichtet, sie muss also handeln.“ Das gilt auch für Vorfälle, die im Ausland passiert sind.

Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis

Verkehrsunfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies setzt allerdings voraus, dass ein bedeutender Fremdschaden verursacht wird. "Als bedeutend wird eingestuft, wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft", erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf.

Reue und gute Argumente können Führerschein retten

Bedroht ein Fahrverbot die berufliche Existenz, gibt es einen Rettungsanker: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) sieht vor, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder es gemildert werden kann, wenn im Gegenzug die Geldbuße erhöht wird.

 

Medikamente können Allergiker fahruntauglich machen

Die Heuschnupfenzeit beschert Allergikern nicht nur Qualen sondern auch besondere Pflichten. Medikamente, die ihnen gesundheitlich Erleichterung verschaffen, können schnell zum Problem werden.

Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ 

Körperlicher Angstzustand macht Drängeln in der Stadt zur Nötigung

Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung, dass Drängeln im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein kann, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes dichte Auffahren gleich zur Straftat wird.

Ausreden können nur selten ein Fahrverbot verhindern

Not macht erfinderisch, besonders die eigene: Heftige Zahnschmerzen müssen dann genauso als Grund für Tempo 90 in der 30er-Zone herhalten wie plötzlich erkrankte Verwandte, dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein  Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage.