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Bei einfachen Verkehrsdelikten ist ein Passregister-Abgleich bedenklich 

Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen.

 

Schulung kann Sperrfrist beim Führerschein verkürzen

Wer den Führerschein wegen einer Alkoholfahrt verloren hat, sollte nicht verzagen sondern sofort hart an sich arbeiten. Denn neue Tatsachen, die erkennen lassen, dass der Verurteilte wieder das für einen Kraftfahrer notwendige Verantwortungsbewusstsein erlangt hat, können die Wartezeit auf die Fahrerlaubnis abkürzen.

Schon bei wenigen Punkten in Flensburg kann die MPU drohen

Das Punktekonto des Verkehrszentralregisters in Flensburg ist längst kein Sicherheitspolster mehr. Die Gefahr, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt zu werden, besteht mittlerweile auch deutlich unterhalb von 18 Punkten.

Die Gnadenfrist für Lenkzeitverstöße läuft ab

Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist.

Falsche Eichung entkräftet Geschwindigkeitsmessung

Aus der Sicht betroffener Autofahrer gibt es auch einmal ein gute Nachricht über die Geschwindigkeitsmessfahrzeuge der Autobahnpolizei: In einigen Fahrzeugen ist das Messsystem ProViDa anscheinend wegen einer nicht ordnungsgemäßen Systemkomponente fehlerhaft geeicht.

Frisierte Mopeds dürfen vernichtet werden

Wer die Leistung seines Mofas oder Mopeds manipuliert, muss mit dem endgültigen Verlust des fahrbaren Untersatzes rechnen. Ist es nicht möglich, ein frisiertes Moped an einen vertrauenswürdigen Abnehmer zu verkaufen, darf es vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz im Fall eines sichergestellten Motorrollers bestätigt, der es statt der zulässigen 50 km/h auf fast 100 km/h brachte (Az: 1 K 825/07.MZ). „Zum materiellen Verlust kommt dann meist noch eine saftige Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzu“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „außerdem gibt es auf einen Schlag sechs Punkte in Flensburg.“

Schmerzhaftes Bußgeld kann Fahrverbot verhindern

Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim Betroffenen. „Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden.

Auch trinkfreudige Radfahrer können Fahrerlaubnis verlieren

Trunkenheit am Fahrradlenker kann für Fahrerlaubnisinhaber böse Folgen haben. Denn solches Verhalten erlaubt Zweifel an der Eignung, ein Kraftfahrzeug führen zu können. „Bei einem Alkoholpegel eines Radfahrers von 1,6 Promille und mehr ist mit Hilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, der so genannten MPU, zu klären, ob die Gefahr besteht, dass der Betroffene künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Strafverteidiger verweist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verhalten eines Betroffenen als Fahrradfahrer mit in die Gesamtbewertung seiner Fähigkeit zur realistischen Einschätzung der Gefahren bei der Teilnahme am Straßenverkehr nach Alkoholgenuss einbezieht und über den Umweg der MPU die Entziehung der Fahrerlaubnis zulässt (BVerwG 3 C 32.07/ Urteil vom 21.05.08).

Knöllchen aus dem Urlaubsland nicht einfach beiseite legen

Post aus dem Urlaubsland ist nicht immer ein Grund zur Freude. Oft sind es teuere Grüße, die da im Briefkasten landen. Denn die Bußgelder für Temposünden, Rotlichtverstöße oder andere Verkehrsdelikte liegen in vielen Ländern deutlich höher als in Deutschland. Müssen hier zu Lande bei mehr als 20 km/h zuviel auf dem Tacho nur bis zu 35 Euro berappt werden, hätten Schweizer Behörden gerne mindesten 110 Euro, die Italiener verlangen mindestens 150 Euro, die Ungarn bringen es auf bis zu 240 Euro und Norwegen hält mit mindestens 395 Euro den schmerzhaften Rekord.

Die Verfolgung einer Verkehrsstraftat endet nicht an der Grenze

Gerade im Straßenverkehr ist der Grat zwischen Missgeschick und Straftat sehr schmal: Wird bei einem Unfall eine Person verletzt oder getötet, geht es schnell um Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag. Besonders groß ist die Verunsicherung, wenn solches im Ausland passiert. „Grundsätzlich gilt, dass eine Verkehrsstraftat, die von einem Deutschen im Ausland begangen wird, auch auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden kann“, erläutert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf.

Fahrverbot kann Mobilität europaweit einschränken

Manch ein Urlauber kehrt ohne eines seiner wichtigsten Papiere zurück: den Führerschein. Jetzt ist die Sorge groß, was das für die deutsche Fahrerlaubnis bedeutet. „Grundsätzlich wirken sich Führerscheinmaßnahmen, die von ausländischen Behörden gegen Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis erlassen werden, nur für das Land aus, in dem die Maßnahme verhängt wurde“, beruhigt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. „Wurde der Führerschein einbehalten, so dass er bei einer Kontrolle in Deutschland nicht vorgezeigt werden kann, kann dies allenfalls ein Verwarngeld in Höhe von zehn Euro wegen Nichtmitführen des Originaldokuments nach sich ziehen.“ Es ist also nur ein Fahren ohne Führerschein, nicht ohne Fahrerlaubnis.

Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer um die Fahrerlaubnis bangen

Menschen jenseits des 60. Lebensjahres müssen im Straßenverkehr besonders aufpassen. Geschieht etwas, das ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. „Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist.“ Gerade für ältere Menschen bedeutet dies oft den endgültigen Abschied von der Fahrerlaubnis, weil die medizinischen Leistungstests für sie besonders schwierig zu bestehen sind.