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Punkte-Kenntnis der Behörde entscheidend für den Entzug der Fahrerlaubnis

Die Reform des Punktesystems im Jahr 2014 hat einen Systemwechsel mit sich gebracht: Danach tritt die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) hinter dem Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurück. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt. Es hat klargestellt, dass für die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung und einer nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis der Kenntnistand maßgeblich ist, den die Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen der jeweiligen Maßnahme hat (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, Az.: BVerwG 3 C 21.15).

Schon wenige Punkte in Flensburg können Pilotenlizenz gefährden

Verfehlungen, die im Straßenverkehr begangen werden, können Bedeutung bei der Aufsicht über das Luftfahrtpersonal erlangen und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Flugerlaubnis begründen. Diese Praxis hat unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Beschluss vom 15.08.2013 bestätigt (Az.: 7LA 88/11). Das OLG gab dem Luftfahrtbundesamt Recht, dass die Verlängerung der Fluglizenz eines Privatpiloten abgelehnt und eine Überprüfung der Tauglichkeit durch ein flugpsychologisches Gutachten angeordnet hatte.

Flensburger Verkehrssünderkartei soll reformiert werden

Wie am 9. Februar vorab durchsickerte, macht nun macht die Bundesregierung in Kürze ernst. Die angekündigte  Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters ist zu begrüßen, da sie angesichts der immer komplizierter gewordenen Berechnungsvorschriften für den Punktestand zu mehr Transparenz bei Verkehrsteilnehmern, Behörden und Gerichten führen dürfte. So können derzeit selbst Behörden und Gerichte Schwierigkeiten haben, den aktuellen Punktestand festzustellen. Die Feststellung des richtigen Punktestandes wird künftig schon durch die Einführung einheitlicher Tilgungsfristen leichter fallen. Skepsis ist angebracht, ob die Reform bei den betroffenen Fahrern auch zu Erleichterungen angesichts drohender Führerscheinmaßnahmen führen wird.

Neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten

Ab dem 1. Februar gilt der neue Bußgeldkatalog. Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr sind dann mit deutlich höheren Bußgeldern belegt. Das wissen inzwischen die meisten Verkehrsteilnehmer. Wen ab Februar 2009 welches Bußgeld erwartet, zeigt der aktuelle Bußgeldkatalog, den Sie auf dieser Seite in der Rubrik „Informationen“ oder im Verkehrsrechtsportal www.straffrei-mobil.de finden. 

Punkteabbau - BVerwG spricht sich für Tattagprinzip aus

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verkehrszuwiderhandlung keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Flensburger Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem dabei ist: Das sogenannte Rechtskraftprinzip, das vielen Verkehrssündern bislang den Führerschein gerettet hat, spielt keine Rolle mehr, wenn es um Maßnahmen des Punkteabbaus geht. Das geht aus Urteilen des BVerwG vom 25. September 2008 hervor (Az.: 3 C 3.07, 3 C 21.07 und 3 C 34.07).

Neuer Bußgeldkatalog soll Raser, Drängler und Alkoholsünder treffen

Ab 2009 soll Fehlverhalten im Straßenverkehr richtig teuer werden. So sieht es der neue Bußgeld-Katalog aus dem Hause von Verkehrsminister Tiefensee vor, der jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Stimmt der Bundestag zu, verdoppeln sich die bisherigen Sätze zum Teil. Den Griff in die Kasse müssen vor allem jene fürchten, die zu schnell unterwegs sind, gefährlich überholen, Vorfahrtsregelungen und Ampeln missachten, zu dicht auffahren oder sich vor Fahrantritt  zu viel Alkohol gegönnt haben.

 MPU trotz wenig Punkten

Verkehrssünder müssen zunehmend damit rechnen zur Fahreignungs-Begutachtung (MPU) geschickt zu werden, obwohl das Punktekonto noch nicht voll ist.

14 Punkte in Flensburg auf einen Schlag - Ist das möglich?

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr werden mit bis zu sieben Punkten bewertet. Werden mehrere Verstöße zusammen geahndet, kann es zu einer Punkteaddition kommen. Beispiel: Ein Kraftfahrer überholt an einer unübersichtlichen Stelle. Es kommt zum Unfall. Nachdem er sieht, dass der andere Beteiligte sich nicht verletzt hat, entschließt er sich zur Weiterfahrt. Sowohl das hier verwirklichten Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung  gemäß § 315c Strafgesetzbuch (StGB) als auch das Vergehen der Unfallflucht gemäß § 142 StGB ist mit sieben Punkten bewertet. Nimmt das Gericht an, dass diese Straftaten tatmehrheitlich begangen wurden, erfolgt jeweils ein Einzeleintrag im Flensburger Verkehrszentralregister und die Punkte werden insofern addiert. Der Betroffene sieht auf Einmal ein Plus von 14 auf seinem Punktekonto.

Punkteeintrag und Löschung: Die Zeit nach der Zeit

Grundsätzlich werden Punkte aus Bußgeldbescheiden im Flensburger Verkehrszentralregister zwei Jahre nach Rechtskraft  der Entscheidung getilgt. Punkte aus Entscheidungen wegen Straftaten werden nach fünf Jahren gelöscht. Für Alkoholstraftaten gilt eine Tilgungsfrist von zehn Jahren.

Verzögerungstaktik nach Verkehrsverstoß - Zeitgewinn zum Abbau von Punkten

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann auch aus der taktischen Erwägung heraus geboten sein, nach einem Verkehrsverstoß das Ansteigen des Punktestandes durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verhindern. Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 23.3.2006 (Az.: 10 K 712/05).

Teilnahme an freiwilligem Fahreignungs-Semiar sollte nicht zu spät erfolgen

Wer sich zu spät durchringt, an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilzunehmen, kann Pech haben, wenn es um die Anerkennung geht. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Tier. Denn danach sind für die Beurteilung, ob durch das Seminar eine Punktereduzierung möglich ist, alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, selbst wenn diese – wie im konkreten – Fall noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind. Das hatte für den Antragsteller des Verfahrens die Folge, dass er bereits einen zu hohen Punktestand erreicht hatte, um von der positiven Wirkung des Fahreignungsseminars profitieren zu können (VG Trier, Beschluss vom 23. Februar 2016, Az.: 1 L 502/16. TR).