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Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein

Wer nicht bemerkt, dass er an einem Unfall beteiligt ist und weiterfährt oder irrtümlich meint, dass bei einem Unfall an fremdem Eigentum kein Schaden eingetreten ist, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dürfe dem - nachträgliche Feststellungspflichten begründenden - berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nicht gleichgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich in einem längst überfälligen Beschluss klargestellt (2 BvR 2273/06).

Bisher machte sich nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch derjenige Fahrer strafbar, der zunächst mangels Kenntnis vom Unfallgeschehen weiterfährt und anschließend - nach Bemerken des Unfalls - auch nicht unverzüglich die Feststellungen seiner Personalien ermöglicht. Abgeleitet wurde die Strafbarkeit aus § 142 Abs.2 StGB. Der Straftatbestand des § 142 StGB sieht in Absatz 2 ausdrücklich allerdings nur vor, dass sich strafbar macht, wer der Pflicht, die Feststellung seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen nicht unverzüglich nachholt, nachdem er sich nach Ablauf einer nach Lage des Falles angemessenen Wartefrist oder „berechtigt oder entschuldigt“ vom Unfallort entfernt hat.

Der BGH hatte die Strafbarkeit bei Unfallflucht ausgedehnt

Das BVerfG hat die in der Praxis der Gerichte verbreitete Ausdehnung der Strafbarkeit auf die nicht im Wortlaut des Absatz 2 enthaltene Fallgruppe - in denen ein Unfallbeteiligter sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt und erst dann auf den Schaden aufmerksam wird und dann nicht die nach Abs. 1 erforderlichen Feststellungen unverzüglich ermöglicht - als einen Verstoß gegen das mit Verfassungsrang ausgestattete strafrechtliche Analogieverbot gebrandmarkt. Bislang waren viele Strafrichter einem Grundsatzurteil des BGH (BGHSt 28, 129 ff.) gefolgt, dass die Strafbarkeit auch auf die Fälle ausdehnt, in denen ein Unfallbeteiligter sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt hat. Der BGH hatte in dieser Entscheidung argumentiert, dass das unvorsätzliche Sichentfernen vom Unfallort dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen gleichzusetzen sei, wenn die nach § 142 Absatz 1 StGB erforderlichen Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht werden.

Das BVerfG hat diese Rechtsanwendung in seiner aktuellen Entscheidung unmissverständlich als unzulässige Analogie gewertet. Weil die Pflicht, nachträglich Feststellungen über die Unfallbeteiligung zu ermöglichen, wie sie im zweiten Absatz des § 142 StGB festgelegt ist, aus dem Primär-Gebot des ersten Absatzes hergeleitet sei, dass der Unfallbeteiligte Feststellungen seiner Personalien noch am Unfallort zu ermöglichen habe, dürfe jemand, der erst nachträglich auf seine mögliche Unfallbeteiligung aufmerksam wird, nicht mehr wegen Verkehrsunfallflucht bestraft werden.

Die Verfassungsrichter begrenzen die Strafbarkeit auf den Gesetzeswortlaut

Es ist sehr begrüßenswert, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung der gerichtlichen Tendenz einen Riegel vorgeschoben hat, im Interesse des von der Norm des § 142 StGB geschützten schadensersatzrechtlichen Beweissicherungsinteresses mit Hilfe von Absatz 2 alles unter Strafe zu stellen, was nach Nichterfüllung der durch Absatz 1 auferlegten Pflichten noch übrig bleibt.

Die Kammer des BVerfG gab in seiner Entscheidung einem Autofahrer Recht, der - ohne seine Personalien zu hinterlassen - weitergefahren war, nachdem er von einem anderen Autofahrer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er durch das Aufwirbeln von Rollsplitt an einer Baustelle dessen Wagen beschädigt haben soll. Dies geschah allerdings erst 500 Meter weiter an einer Tankstelle. Der Schaden belief sich auf etwa 1.900 Euro. Der Überholvorgang wurde vom Angeklagten bestritten. Es konnte ihm vor dem Amtsgericht (AG) nicht nachgewiesen werden, dass er die Schadensverursachung bemerkt hatte. Dennoch wurde er vom Amtsrichter wegen Erfüllung der Tatbestandsalternative des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte sein gegen diese Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel verworfen.
 

Christian Demuth, Rechtsanwalt im Bereich Verkehrsrecht, Düsseldorf: "Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang übliche Ausdehnung der Strafbarkeit bei Unfallflucht umissverständlich als unzulässige Analogie verworfen."