Autobahn mit dichtem Verkehr

Foto: Thaut Images - stock.adobe.com

Gegen einen der wegen Mordes verurteilen Berliner Raser muss neu verhandelt werden

Im Berliner Raser-Fall hatte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten auch im zweiten Verfahrensdurchgang wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Für den Todesfahrer hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Verurteilung jetzt bestätigt. Die Verurteilung des zweiten Angeklagten hob das Gericht jedoch auf, sodass gegen ihn nun zum dritten Mal verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 18.06.2020; Az.: 4 StR 482/19)

Die Annahme eines Augen­blick­ver­sagens bedarf einer schlüssigen Darstellung der Gründe

Das sogenannte Augenblickversagen kann helfen, dass es trotz eines Verkehrsverstoßes nicht zur Anordnung eines Fahrverbotes kommt. Legt ein Gericht seiner Entscheidung ein solches Augenblicksversagen zugrunde, genügt es jedoch nicht, sich auf die Darstellung des betroffenen Fahrers zu stützen. Vielmehr muss das Gericht, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, in seiner Entscheidung die tatrichterlichen, auf nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen beruhenden Erwägungen darstellen, aufgrund derer ein rechtfertigender Ausnahmefall angenommen wurde, der zu einem Verzicht auf das Fahrverbot geführt hat (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 01.07.2019, Az.: (1 B) 53 Ss-OWi).

Auch Videotelefonie gehört zur unzulässigen Nutzung elektronischer Geräte als Fahrer

Videotelefonie gehört zu den Tätigkeiten, die als Fahrer eines Fahrzeugs nicht erlaubt sind. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die ihr Smartphone vor Fahrtantritt im Fahrzeug befestigt und eine entsprechende Verbindung zum Video-Gesprächspartner hergestellt hatte. Das Amtsgericht (AG) Magdeburg bescheinigte ihr, für die Videotelefonie eine längere als die zugelassene nur kurze Blickzuwendung zu benötigen (AG Magdeburg, Urteil vom 20.08.2018; Az.: 50 OWi 775 Js).

Absehen vom Fahrverbot nur bei echter Existenzgefährdung

Grundsätzlich kann von der Verhängung eins Fahrverbotes im Einzelfall abgesehen werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen oder das Fahrverbot unverhältnismäßig ist. Solches kann unter anderem bei Selbstständigen in Betracht kommen, die für ihre Berufsausübung auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. Im Fall einer selbstständigen Kieferorthopädin hat das Amtsgericht Zeitz allerdings klargestellt, dass, selbst wenn die Betroffene wegen des Fahrverbots ihre Tätigkeit einen Monat gar nicht ausüben könnte, nicht zu befürchten sei, dass dadurch die wirtschaftliche Existenz vernichtet werde (AG Zeitz, Urteil vom 13.06.2017, Az. 13 OWi 733 Js 210853/16).

Jugendstrafrecht verhindert bei illegalem Autorennen nicht den Verlust des Führerscheins

Illegale Autorennen sind vielerorts ein Thema. Wer als Teilnehmer daran hofft, ihm könne schon nicht viel passieren, da er noch unter das Jugendstrafrecht fällt, könnte jedoch eine böse Überraschung erleben, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München zeigt. Gegen zwei 18-jährige Schüler verhängte die zuständige Jugendrichterin nämlich nicht nur eine Geldauflage bzw. gemeinnützige Arbeit, sondern sie entzog ihnen auch die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von vier beziehungsweise sechs Monaten (AG München, Urteil vom 29.11.2018, Az.: 1033 Ds 470 Js 185497/18).

Ecstasy-Konsum: Unbewusste Zusichnahme von Drogen muss glaubhaft untermauert werden

Wer sich vor Gericht auf den „unbekannten Dritten“ beruft, der einem angeblich unbewusst Drogen verabreicht hat, braucht schon eine sehr glaubhafte Darstellung des Geschehens, um mit seiner Argumentation nicht im Bereich der Schutzbehauptungen zu landen. Diese Erfahrung musste ein junger Mann machen, der nach einem Festival beim Führen eines PKW unter Drogeneinfluss erwischt worden war. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) bestätigte, weil es seiner Darstellung keinen Glauben schenkte, den Entzug seiner Fahrerlaubnis inklusiver der angeordneten sofortigen Vollziehung (VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2017, Az.: 3 A 19/17).

Weitere Informationen
zum Verkehrsrecht


Kanzlei für Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Christian Demuth
Fachanwalt für Strafrecht

Lindemannstraße 13
40237 Düsseldorf

Telefon: 0211 2309890
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
cd-anwaltskanzlei.de

Das Büro ist regelmäßig von 8:00 Uhr morgens bis 19:00 Uhr abends besetzt.

Notfallnummer für Festnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahme: 0178 5911799