#  Fahrverbote, ihre Folgen und wie sie sich eventuell mit Hilfe eines Rechtsanwalts verhindern lassen

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2025/lkws-nigel-tadyanehondo-GOD2mDNujuU-unsplash.jpg)Auch wenn Berufskraftfahrern der Jobverlust droht, braucht ein Absehen vom Fahrverbot eine sehr genaue Begründung. Foto: Nigel Tadyanehondo auf Unsplash

 OLG Frankfurt stärkt Anforderungen an Ausnahme vom Fahrverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das einem Berufskraftfahrer trotz erheblichen Tempoverstoßes ein Fahrverbot erspart hatte. Die Richter betonten: Ausnahmen vom Regelfahrverbot sind möglich – müssen aber fundiert begründet und auf nachweisbaren Tatsachen beruhen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2022, Az.: 3 Ss-OWi 415/22).

[weiterlesen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1063:olg-frankfurt-staerkt-anforderungen-an-ausnahme-vom-fahrverbot&catid=49)

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2024/farhrad-iStock-1306519739.jpg)Auch das Fahrradfahren kann untersagt werden. Foto: iStock.com/extravagantni

 Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt

Der Antragsteller, ein Radfahrer mit einer Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von 1,95 Promille, erhielt ein sofort vollziehbares Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, also auch Fahrräder, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Dieses Verbot basierte auf einer Trunkenheitsfahrt im Juli 2022 und einer anschließenden medizinisch-psychologischen Begutachtung im Februar 2023. Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg entschied, dass die Verfügung nach § 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) rechtmäßig und verhältnismäßig sei (VG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2023, Az.: 12 ME 93/23).

[weiterlesen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1025:trunkenheitsfahrt-mit-fahrrad-nutzung-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge-untersagt&catid=49)

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2024/tempolimit-iStock-1081996346.jpg)Geschwindigkeitsbeschränkung im Baustellenbereich. Foto: iStock.com/Ralf Geithe

 Nicht jedes Kündigungs-Risiko schützt vor einem Entzug der Fahrerlaubnis

Bei einer unzumutbaren Härte kann ein Gericht von einem Fahrverbot absehen. Eine solche ist, wie das Amtsgericht (AG) Landstuhl entschieden hat, jedoch nicht gegeben, wenn der Betroffene das einmonatige Fahrverbot vor dem Antritt einer neuen Stelle hätte absolvieren können. Außerdem sah es das Gericht nicht als unverhältnismäßig an, jemandem die Fahrerlaubnis zu entziehen, der wissend, dass die Fahrerlaubnis für ihn unverzichtbar ist, durch verkehrswidriges Verhalten seine Berufstätigkeit gefährdet (AG Landstuhl, Urteil vom 09.02.2024, Az.: 3 OWi 4211 Js 11919/23).

[weiterlesen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1012:nicht-jedes-kuendigungs-risiko-schuetzt-vor-einem-entzug-der-fahrerlaubnis&catid=49)

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2024/fahrrad-innenstadt-iStock-1056632456.jpg)Die Fahrerlaubnis-Verordnung ist keine Grundlage, das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu untersagen. Foto: iStock.com/Marcus Millo

 Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet gegen Verbote

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bietet keine explizite rechtliche Grundlage für ein generelles Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, Mofas oder E-Scootern. Dies wurde durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, das entschied, dass solche Verbote unverhältnismäßig sind und die Fortbewegungsfreiheit der Bürger einschränken. Der Vergleich mit Kraftfahrzeugen zeige, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge ein geringeres Gefahrenpotenzial aufwiesen (OVG NRW, Beschlüsse vom 05.12.2024, Az.: 16 B 175/23 und 16 B 1300/23)

[weiterlesen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1026:nutzung-fahrerlaubnisfreier-fahrzeuge-oberverwaltungsgericht-nrw-entscheidet-gegen-verbote&catid=49)

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2024/autoverkaeufer-iStock-480877212.jpg)Für Autoverkäufer ist die Fahrerlaubnis ein heikles Thema. Foto: iStock.com/izzetugutmen

 Absehen vom Regelfahrverbot erfordert Prüfung der Umstände und nachvollziehbare Begründung im Urteil

Dass es für ein Gericht nicht ganz einfach ist, von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abzusehen, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Dieses hob eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Essen auf, bei der es um eine innerörtliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 52 km/h ging. Das Amtsgericht hatte auf die Verhängung eines Regelfahrverbotes von zwei Monaten verzichtet und sich dabei auf die Angaben des Fahrers zu seiner beruflichen Situation sowie auf eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers gestützt. Aus Sicht des OLG Hamm hatte das AG jedoch hinsichtlich mehrerer Punkte versäumt, sich im Detail damit auseinanderzusetzen bzw. die tatsächlichen Gegebenheiten zu prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2022, Az.: 5 RBs 48/22).

[weiterlesen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1023:absehen-vom-regelfahrverbot-erfordert-pruefung-der-umstaende-und-nachvollziehbare-begruendung-im-urteil&catid=49)

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/party-alkohol-a137068505.jpg)Alkohol trinken und dann mit dem E-Scooter nach Hause fahren, ist keine gute Idee. Foto: Jacob Lund - stock.adobe.com

 Regelmäßig droht nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter der Entzug der Fahrerlaubnis

E-Scooter sind keine Alternative für eine harmlose Fortbewegung nach einem feucht-fröhlichen Abend. Denn wer betrunken mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss definitiv damit rechnen, seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Regelvermutung begründet, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu sein. Nur in Ausnahmefällen könne von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, so das Gericht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2023, Az.: 1 Ss 276/22).

[weiterlesen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=986:regelmaessig-droht-nach-einer-trunkenheitsfahrt-mit-einem-e-scooter-der-entzug-der-fahrerlaubnis&catid=49)

- [Strafgerichtliches Urteil bindet Behörde nur im Falle einer explizit geprüften Fahruntauglichkeit](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=983:strafgerichtliches-urteil-bindet-behoerde-nur-im-falle-einer-explizit-geprueften-fahruntauglichkeit&catid=49)
- [Fahrerlaubnisbehörde darf das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht untersagen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=977:fahrerlaubnisbehoerde-darf-das-fahren-mit-fahrraedern-oder-e-scootern-nicht-untersagen&catid=49)
- [Für einen in der Notaufnahme eines Krankenhauses tätigen Arzt gibt es keine Ausnahme vom Regelfahrverbot](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=938:fuer-einen-in-der-notaufnahme-eines-krankenhauses-taetigen-arzt-gibt-es-keine-ausnahme-vom-regelfahrverbot&catid=49)
- [Absehen vom Fahrverbot nur bei echter Existenzgefährdung](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=844:fahrverbot-bei-existenzgefaehrdung&catid=49)
- [Tilgungsreife relativiert eine alte Trunkenheitsfahrt nicht](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=840:tilgungsreife-und-alte-trunkenheitsfahrt&catid=49)
- [Kein Absehen vom Fahrverbot nur für freiwillige Schulung](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=821:kein-absehen-vom-fahrverbot&catid=49)
- [Zwischenstopp beim Fahren ohne Fahrerlaubnis](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=815:zwischenstopp-beim-fahren-ohne-fahrerlaubnis&catid=49)
- [Fahrverbot: Regeln fürs Verneinen eines Härtefalls](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=812:fahrverbot-kein-haertefall&catid=49)
- [Fehlinterpretation schützt nicht vor Fahrverbot](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=806:fehlinterpretation-schuetzt-nicht-vor-fahrverbot&catid=49)
- [Absehen vom Regelfahrverbot: Die Gründe müssen geprüft werden](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=803:gruende-fuer-absehen-vom-fahrverbot&catid=49)
- [Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=686:falschparken-kann-fahrerlaubnis-kosten&catid=49)
- [Angedrohte Kündigung reicht nicht für Absehen vom Fahrverbot](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=669:angedrohte-kuendigung-und-fahrverbot&catid=49)
- [Einsicht und Eigeninitiative können ein Fahrverbot verhindern](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=666:einsicht-und-eigeninitiative&catid=49)
- [Hörgerät an sich kein Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=639:hoergeraet-entziehung-der-fahrerlaubnis&catid=49)
- [In Mischfällen werden Fahrverbote nicht parallel vollstreckt](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=632:mischfaelle-und-fahrverbote&catid=49)
- [Schuss auf Schüler kostet auch die Fahrerlaubnis](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=628:schuss-auf-schueler-und-fahrerlaubnis&catid=49)
- [Beweisverwertungsverbot gilt nicht für Fahrerlaubnis-Entzug](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=611:beweisverwertungsverbot&catid=49)
- [Bei Morbus Menière-Erkrankung meist keine Fahreignung mehr](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=593:morbus-meniere-erkrankung&catid=49)
- [Prügelnder Autofahrer riskiert seinen Führerschein](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=571:pruegelnder-autofahrer&catid=49)
- [Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=493:teilnahme-an-verkehrsseminar&catid=49)
- [Augenblicksversagen muss geprüft werden](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=489:augenblicksversagen-muss-geprueft-werden&catid=49)
- [Kein Fahrverbot bei Irrtum über Zusatzschild](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=480:irrtum-ueber-zusatzschild&catid=49)
- [Freiwilliges Aufbauseminar kann gegen Fahrverbot helfen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=475:freiwilliges-aufbauseminar&catid=49)
- [Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz strafbarer Trunkenheitsfahrt](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=334:strafbare-trunkenheitsfahrt&catid=49)
- [Bindungswirkung des Strafurteils kann MPU unzulässig machen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=330:bindungswirkung-strafurteil&catid=49)
- [Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=247:leichte-fahrlaessigkeit-contra-fahrverbot&catid=49)
- [Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=246:fahrlaessiges-fahren-ohne-fahrerlaubnis&catid=49)
- [Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=229:fahrverbot-ausnahme&catid=49)
- [Fahrverbot abwenden wegen Augenblicksversagen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=224:augenblicksversagen&catid=49)
- [Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=221:berufliche-unzumutbarkeit&catid=49)