#  Bußgelder und schlimmere Folgen für den Fahrerlaubnisinhaber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/raser-stadt-AdobeStock_265765100-a.jpg)Flucht vor einer Polizeistreife: Sind die Beamten aufs Stoppen des Fahrzeugs aus oder Teilnehmer eines Rennens? Foto: lexpixelart - stock.adobe.com

 OLG Oldenburg sieht in den sogenannten Polizeiflucht-Fällen kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Flieht ein Pkw-Fahrer mit hoher Geschwindigkeit vor einem Polizeifahrzeug, das ihn verfolgt, stellt sich immer wieder die Frage, ob es durch dieses Fluchtverhalten auch zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen kommt, sodass der Fahrer entsprechend zu bestrafen ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat aufgezeigt, warum es sich in solchen Fällen mit der Einordnung als verbotenes Kraftfahrzeugrennen schwertut (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022, Az. 1 Ss 199/22).

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 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/kraftfahrzeugrennen-innenstadt-a197626065.jpg)Moers: Widersprüchliches Urteil zu Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge. Foto: applezoomzoom - stock.adobe.com

 Kraftfahrzeugrennen durch die City von Moers muss teils neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kleve zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen in Teilen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Bei der Verkehrsstraftat ging es um ein Kraftfahrzeugrennen am Ostermontag 2019 in der Innenstadt von Moers, bei dem eine Frau zu Tode gekommen war. Für den BGH waren Erwägungen des LG, mit denen es die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes abgelehnt hatte, nicht vereinbar mit den Erwägungen, mit denen das LG einen bedingten Gefährdungsvorsatz im Hinblick auf das verbotene Kraftfahrzeugrennen begründet hatte (BGH, Urteil vom 16.02.2023; Az: 4 StR 211/22).

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 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/verkehrsschild-geschwindigkeitsbegrenzung-a404139211.jpg)Schilder gelten für alle Spuren einer Fahrbahn. Foto: rolfo brenner/EyeEm - stock.adobe.com

 Verkehrsschild am rechten Fahrbahnrand gilt für alle Spuren der Fahrbahn

Stehen Verkehrsschilder am rechten Fahrbahnrand, so gelten sie für die gesamte Fahrbahn. Eine klare Regelung, die einem Fahrer eine Geldbuße von 600 € und ein einmonatiges Fahrverbot eingebracht hat. Denn der Mann war davon ausgegangen, dass das rechts angebrachte Schild auch nur für die rechte Spur gilt und hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h auf der daneben liegenden Spur überschritten. Für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf war das wie für die Vorinstanz ein klarer Fall von vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022, Az.: 2 RBs 31/22).

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 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/beifahrer-blitzer-app-AdobeStock_238375419.jpg)Dem Fahrer bleibt ein Bußgeld nicht erspart, wenn statt ihm die Beifahrerin eine Blitzer-App nutzt und ihn vor einem Blitzer warnt. Foto: photoschmidt - stock.adobe.com

 Geldbuße für Fahrer bei Nutzung einer Blitzer-App durch die Beifahrerin

Es war lange Zeit eine offene Frage: Ist es eigentlich zulässig, wenn der Beifahrer eine Blitzer-App nutzt und den Fahrer warnt? Das ist es nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt. Es bestätigte die Verurteilung eines 64 Jahre alten Autofahrers zu einer Geldbuße in Höhe von 100 €, weil seine Beifahrerin auf ihrem Mobiltelefon eine Blitzer-App geöffnet hatte. Das OLG wies die Rechtsbeschwerde des Mannes gegen die Vorentscheidung zurück (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 Orbs 35 Ss 9/23).

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 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/berlin-raser-nacht-a163158183.jpg)Berlin bei Nacht: Leere, breite Straßen sind für manch einen Raser die Herausforderung für ein Kraftfahrzeugrennen. Foto: Ronny Behnert - stock.adobe.com

 Ku'damm-Raser scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des sogenannten Ku'damm-Rasers nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann hatte Anfang 2016 bei einem Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einen Autounfall verursacht, bei dem ein Mensch zu Tode gekommen war. Vom Landgericht war er unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision des Mannes verworfen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wollte er eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes und des Schuldgrundsatzes geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2022, Az: 2 BvR 1404/20).

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 ![](https://cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/geschwindigkeitsbeschraenkung-geschwindigkeitsueberschreitung-a41728902.jpg)Ein geringe Geschwindigkeitsüberschreitung muss nicht auf jeden Fall vom Fahrer als solche wahrgenommen werden. mbrozinio - stock.adobe.com

 Ein Fahrer muss eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht unbedingt wahrnehmen

Im Fall einer vergleichsweise geringen Geschwindigkeitsübertretung von 22 km/h bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Fahrer diese Überschreitung auch wahrgenommen hat. Und damit kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken festgestellt hat, nicht automatisch auf ein vorsätzliches Handeln bzw. ein billigendes Inkaufnehmen geschlossen werden. Da die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 140 € im konkreten Fall jedoch genau auf der Annahme beruhte, der Fahrer habe die zu hohe Geschwindigkeit bemerken müssen, hob das OLG die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022, Abz.: 1 OWi 2 SsBs 39/22).

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- [Schilderkombi für Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbot ist nicht verwirrend](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1036:schilderkombi-fuer-geschwindigkeitsbeschraenkung-und-ueberholverbot-ist-nicht-verwirrend&catid=31)
- [Vermeintliche Notsituation kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung auch für bedingten Vorsatz des Fahrers sprechen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1022:vermeintliche-notsituation-kann-bei-geschwindigkeitsueberschreitung-auch-fuer-bedingten-vorsatz-des-fahrers-sprechen&catid=31)
- [Geschwindigkeitsmessung mit Stoppuhr aus nachfahrendem Fahrzeug muss ausreichend dokumentiert sein](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1018:geschwindigkeitsmessung-mit-stoppuhr-aus-nachfahrendem-fahrzeug-muss-ausreichend-dokumentiert-sein&catid=31)
- [Bundesgerichtshof hebt Urteil zum tödlichen Unfall auf der A9 zum zweiten Mal auf](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1010:bggh-hebt-urteil-zum-zweiten-mal-auf&catid=31)
- [Gericht bestätigt Sicherstellung des Autos nach Raserei und gefährlichem Überholen in der Innenstadt](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1004:gericht-bestaetigt-sicherstellung-des-autos&catid=31)
- [Fahrtenbuchanordnung aufgrund unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde unrechtmäßig](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=999:fahrtenbuchanordnung-aufgrund-unzureichender-ermittlungsmassnahmen-der-bussgeldbehoerde-unrechtmaessig&catid=31)
- [Bei Zweifeln am standardisierten Messverfahren müssen Rohmessdaten im Zweifel gerichtlich beschafft werden](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=994:bei-zweifeln-am-standardisierten-messverfahren-muessen-rohmessdaten-im-zweifel-gerichtlich-beschafft-werden&catid=31)
- [Streckenbezogene Beschränkung der Geschwindigkeit: Für den Fahrer schwierig einzuschätzen ](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=992:streckenbezogene-beschraenkung-der-geschwindigkeit-fuer-den-fahrer-schwierig-einzuschaetzen&catid=31)
- [OLG Oldenburg sieht in den sogenannten Polizeiflucht-Fällen kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=988:olg-oldenburg-sieht-in-den-sogenannten-polizeiflucht-faellen-kein-verbotenes-kraftfahrzeugrennen&catid=31)
- [Geldbuße für Fahrer bei Nutzung einer Blitzer-App durch die Beifahrerin](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=973:geldbusse-fuer-fahrer-bei-nutzung-einer-blitzer-app-durch-die-beifahrerin&catid=31)
- [Kraftfahrzeugrennen durch die City von Moers muss teils neu verhandelt werden](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=972:kraftfahrzeugrennen-moers-muss-neu-verhandelt-werden&catid=31)
- [Ku'damm-Raser scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=961:erfolglose-verfassungsbeschwerde-des-kudamm-rasers&catid=31)
- [Verkehrsschild am rechten Fahrbahnrand gilt für alle Spuren der Fahrbahn](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=956:verkehrsschild-am-rechten-fahrbahnrand-gilt-fuer-alle-spuren-der-fahrbahn&catid=31)
- [Ein Fahrer muss eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht unbedingt wahrnehmen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=953:wahrnehmbarkeit-einer-geschwindigkeitsueberschreitung&catid=31)
- [Recht auf faires Verfahren: Wartungsunterlagen für Blitzer PoliScan Speed M1 müssen herausgegeben werden](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=943:recht-auf-faires-verfahren-wartungsunterlagen-fuer-blitzer-poliscan-speed-m1-muessen-herausgegeben-werden&catid=31)
- [Fahrtenbuchauflage auch bei Einräumen des Verkehrsverstoßes möglich](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=931:fahrtenbuchauflage-auch-bei-einraeumen-des-verkehrsverstosses-moeglich&catid=31)
- [Das verbotene Kraftfahrzeugrennen ist als Straftatbestand mit dem Grundgesetz vereinbar](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=930:verbotenes-kraftfahrzeugrennen&catid=31)
- [Zivilstreife statt Rennkonkurrent: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei führt zu einer Geldstrafe](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=929:zivilstreife-statt-rennkonkurrent&catid=31)
- [Mit 417 km/h über die Autobahn. Ein Fall für das Strafrecht?](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=928:mit-417-km-h-ueber-die-autobahn&catid=31)
- [Anhörungsbogen und Fahrtenbuchauflage in einer Bußgeldsache können auch an eine GbR gerichtet sein](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=924:anhoerungsbogen-und-fahrtenbuch&catid=31)
- [Mehrere hintereinander folgende Schilder für eine Geschwindigkeitsbeschränkung können das Bußgeld erhöhen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=915:mehrere-schilder-erhoehen-bussgeld&catid=31)
- [Beim Kraftfahrzeugrennen geht es um die relativ erreichbare Höchstgeschwindigkeit](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=878:kraftfahrzeugrennen-erreichbare-geschwindigkeit&catid=31)
- [Bußgeld für zu schnelles Fahren bleibt trotzt Reform-Fehlern zulässig](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=874:bussgeld-und-fehller-stvo-reform&catid=31)
- [Die Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=872:die-flucht-vor-der-polizei&catid=31)
- [BGH bestätigt Richterspruch im Stuttgarter Raser-Fall: kein Mord](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=871:bgh-stuttgarter-raser-fall&catid=31)
- [Landgericht Berlin ändert Strafausspruch wegen Autorennen: versuchter Mord](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=870:lg-aendert-strafausspruch&catid=31)
- [Formfehler bei der StVO-Novelle als Rettungsanker für Verkehrssünder](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=866:formfehler-bei-der-stvo-novelle&catid=31)
- [Neue Verhandlung gegen einen wegen Mordes verurteilen Berliner Raser](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=864:weitere-verhandlung-gegen-raser&catid=31)
- [Pauschale Behauptungen schützen nicht vor Fahrtenbuchauflage](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=839:pauschale-behauptungen-schuetzen-nicht&catid=31)
- [Fahrverbot und hohe Geldbuße für Blitzer-Rekord](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=838:fahrverbot-und-hohe-geldbusse-fuer-blitzer-rekord&catid=31)
- [Fehler bei Täterermittlung kann Fahrtenbuchauflage unzulässig werden lassen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=834:fehler-bei-taeterermittlung&catid=31)
- [Berliner Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=830:berliner-raser-erneut-verurteilt&catid=31)
- [Schreibfehler schützt nicht vor Ahndung des Geschwindigkeitsverstoßes](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=828:schreibfehler-schuetzt-nicht-vor-ahndung&catid=31)
- [Bei einer einheitlichen Fahrt muss man sich die Verkehrsregeln merken](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=827:einheitliche-fahrt-regeln&catid=31)
- [Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone liegt bei maximal 10 km/h](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=817:schrittgeschwindigkeit-10-km-h&catid=31)
- [Irrtum über das Verlassen einer Ortschaft reicht nicht für ein Absehen vom Fahrverbot aus](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=814:verlassen-einer-ortschaft&catid=31)
- [Zu hohe Geschwindigkeit: Defekter Tacho spricht gegen groben Pflichtverstoß](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=789:defekter-tacho&catid=31)
- [Drei Geschwindigkeitsübertretungen rechtfertigen keine Entziehung der Fahrerlaubnis](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=769:drei-geschwindigkeitsuebertretungen&catid=31)
- [Ein schlechtes Messfoto erfordert im Hinblick auf die Täteridentifikation eine gute Begründung](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=768:schlechtes-messfoto&catid=31)
- [Grenze zur fehlenden Mitwirkung und damit zur Fahrtenbuchauflage ist schnell überschritten](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=763:fehlende-mitwirkung&catid=31)
- [Schwache Blase bewahrt nicht vor einem Fahrverbot](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=759:schwache-blase-fahrverbot&catid=31)
- [Klare Regeln für Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=753:messung-durch-nachfahren&catid=31)
- [Geschwindigkeitsbeschränkung auch bei einem Schild](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=743:geschwindigkeitsbeschraenkung-auch-bei-einem-schild&catid=31)
- [Kölner Raser müssen mit Haftstrafe ohne Bewährung rechnen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=733:koelner-raser-strafe&catid=31)
- [Geschwindigkeitsbeschränkung für Kurve gilt nur bis zum Ende der Kurve](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=726:tempolimit-fuer-kurve&catid=31)
- [Tödliches Autorennen in der Stadt: Lebenslange Freiheitsstrafe und lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=707:toedliches-autorennen-in-der-stadt&catid=31)
- [Die Blitzer-Panne von Köln und ihre Folgen: Stadt Köln erstattet Bußgelder auf Antrag](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=699:blitzer-panne-von-koeln&catid=31)
- [Verstoß gegen Richtlinien zur Verkehrsüberwachung kann Folgen haben](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=692:richtlinien-zur-verkehrsueberwachung&catid=31)
- [Auch ein nicht geplantes Rennen zweier Fahrzeuge kann ein rechtswidriges Rennen sein](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=676:nicht-geplantes-rennen-zweier-fahrzeuge&catid=31)
- [Ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft verhindert keine Fahrtenbuchauflage](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=662:enge-verwandtschaft-fahrtenbuch&catid=31)
- [Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 % bedeutet vorsätzliches Handeln](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=643:ueberschreiten-vorsaetzliches-handeln&catid=31)
- [Autobahnende nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzung gleichzusetzen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=638:autobahnende-und-geschwindigkeit&catid=31)
- [Die Nutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=621:die-nutzung-von-blitzer-apps&catid=31)
- [Bei saisonal genutzten Motorrädern ist eine längere Fahrtenbuchauflage zulässig](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=602:saisonal-genutzte-motorraedern&catid=31)
- [Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf ein Ersatzfahrzeug erstrecken](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=600:fahrtenbuchauflage-ersatzfahrzeug&catid=31)
- [Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert angemessene Ermittlung des Täters](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=586:angemessene-ermittlung&catid=31)
- [Fahrtenbuch für 31 Firmenfahrzeuge wegen eines unaufklärbaren Geschwindigkeitsverstoßes](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=577:fahrtenbuch-firmenfahrzeuge&catid=31)
- [Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch bei anfechtbarer Anordnung](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=570:anfechtbare-anordnung&catid=31)
- [Erhebliche Unterschiede zwischen den Zusatzschildern „Schneeflocke“ und „bei Nässe“](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=552:schneeflocke-und-bei-naesse&catid=31)
- [Schilderbrücke: Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht für gesperrte Fahrstreifen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=537:schilderbruecke-geschwindigkeit&catid=31)
- [Verzögerungstaktik bei der Benennung des Fahrers kann zu einer Fahrtenbuchauflage führen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=534:verzoegerungstaktik&catid=31)
- [Taxifahrer darf auch mit betrunkenem Fahrgast nicht rasen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=513:taxifahrer-darf-nicht-rasen&catid=31)
- [Vorsatz kann nur bei erheblicher Überschreitung der Geschwindigkeit angenommen werden](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=501:vorsatz-bei-erheblicher-ueberschreitung&catid=31)
- [Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz ist zu beweisen](https://cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=476:geschwindigkeitsueberschreitung-vorsatz&catid=31)
