Autobahn mit dichtem Verkehr

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Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf ein Ersatzfahrzeug erstrecken

Eine Fahrtenbuchauflage muss sich nicht zwingend auf das Fahrzeug beziehen, mit dem der Verkehrsverstoß, der die Auflage ausgelöst hat, begangen wurde. Sie erstreckt sich auch auf ein Ersatzfahrzeug, wobei der Begriff weit auszulegen ist. Lediglich nur kurzzeitig oder ganz vorübergehend genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel das Ersatzfahrzeug bei einer Reparatur, werden von der Fahrtenbuchauflage nicht mit erfasst. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 12 LA 156/14).

Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert angemessene Ermittlung des Täters

Zu einfach dürfen es sich die zuständigen Behörden nicht machen, wenn sie eine Fahrtenbuchauflage verhängen wollen. Bevor diese zulässig ist, muss die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen haben. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier eine Fahrtenbuchauflage verworfen, die bereits verhängt worden war, nachdem sich die Seniorchefin eines Unternehmens bei der Vorlage eines Tatfotos auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatte (VG Trier, Beschluss vom 23. Feburar 2015, Az.: 1 L 349/15.TR)

Fahrtenbuch für 31 Firmenfahrzeuge wegen eines unaufklärbaren Geschwindigkeitsverstoßes

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat einem Unternehmen eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage für alle 31 Firmenfahrzeuge eingebracht. Da der Halter nicht ausreichend bei der Ermittlung des Verkehrssünders mitgewirkt hatte und es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ging, beurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt eine solche Fahrtenbuchauflage als durchaus angemessen (VG Neustadt, Beschluss vom 22. Januar 2015, Az.: 3 L 22/15.NW -).

Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch bei anfechtbarer Anordnung

Verkehrsschilder sind zu beachten – auch wenn sie offensichtlich wegen einer Baustelle angebracht wurden, die nicht mehr vorhanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss bestätigt. Es verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der auf der Autobahn mit 113 km/h statt der in diesem Bereich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs gewesen war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2014, Az.: IV-2 RBs 115/14).

Erhebliche Unterschiede zwischen den Zusatzschildern „Schneeflocke“ und „bei Nässe“

Kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für Klarheit gesorgt, worauf sich Autofahrer im Winter einstellen müssen. Begegnet ihnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Zusatzschild „Schneeflocke“, ist es keinesfalls erlaubt, bei nicht winterlichen Verhältnissen schneller als von der Geschwindigkeitsbegrenzung vorgegeben zu fahren. Diese gilt selbst bei warmen Winterwetter und trockenen Straßen (Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14).

Schilderbrücke: Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht für gesperrte Fahrstreifen

Wird die zulässige Geschwindigkeit durch ein Verkehrszeichen beschränkt, das auf einer Schilderbrücke angebracht ist, ist die Beschränkung nicht auch auf den benachbarten Fahrstreifen zu beachten, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot (rote gekreuzte Schrägbalken) gilt.

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