Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung selten unverwertbar
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 war die Frage eines Beweisverwertungsverbotes aufgekommen. Sie wird dabei tendenziell mit dem Hinweis verneint, dass es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff handele und es um einen nur einfachgesetzlichen Vorbehalt gehe.
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Atemalkohol: Voraussetzungen einer verwertbaren Messung
Düsseldorf. Die im Verkehrsrecht relevante Atemalkoholkonzentration wird in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l) gemessen. Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l. Ein Verstoß gegen § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) liegt vor, wenn der Betroffene einen Atemalkoholwert von 0,25 mg/l aufweist. Das einzige in Deutschland bauartzugelassene Atemalkoholmessgerät ist das „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Draeger. Damit eine Atemalkoholmessung mit diesem Messgerät gegen den Betroffenen verwertet werden darf, müssen laut Bundesgerichtshof (BGH) einige Punkte beachtet werden. Bei den Obergerichten herrscht Uneinigkeit über die Konsequenzen einer Missachtung der Messvorgaben.
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Promillefahrt - Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen und natürlich auch im Verkehrsrecht geltenden Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug“ ist die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zur Vornahme dieser strafprozessualen Maßnahme berechtigt. Seither hat es eine kaum zu überblickende Rechtsprechung zu diesem Thema gegeben, aus der sich aber zumindest eine grobe Linie für das Vorgehen bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes durch den Rechtsanwalt - nur durch Widerspruch gegen Verlesung und Verwertung möglich! - ableiten lässt. Fest steht: Mit einem Beweisverwertungsverbot tun sich die Obergerichte schwer.
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Juristisches Gerangel um Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen wurden. Dies sei die direkte Folge einer Anweisung der Hamburger Innenbehörde. Hintergrund sind Vorgaben aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen, in denen eine stärkere Achtung des gesetzlich vorgeschriebenen Richtervorbehaltes betont wird.
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Oberlandesgerichte stärken Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
Die Entnahme einer Blutprobe bei mutmaßlichem Fahren unter Alkoholeinfluss wird aktuell für Strafverfahren und auch für Bußgeldverfahren kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes ist in diesen Fällen inzwischen unüberschaubar. Hintergrund ist der Umgang mit § 81a Abs.1 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) in der Praxis. Dieser Paragraph sieht vor, dass vor der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich ein Richter eingeschaltet werden muss, der sogenannte Richtervorbehalt. Es soll der richterlichen Entscheidung vorbehalten sein, ob der Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit im Einzelfall gerechtfertigt ist. Nur wenn die Beweissicherung durch Verzögerungen bedroht ist, also die sogenannte Gefahr im Verzuge herrscht, haben ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme.
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Verstärkt Alkoholkontrollen zu Karneval - Vorsicht vor Restalkohol
Die Polizei setzt in der närrischen Zeit verstärkt auf Alkoholkontrollen. Das bedeutet für viele Autofahrer erhöhte Gefahr für den Führerschein. Besondere Vorsicht ist bei Restalkohol geboten. Schon ein Fahrer, dem mit nur 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Mit schlimmen Konsequenzen: Kommt der Richter zu der Überzeugung, dass der Fahrfehler einem nüchternen Fahrer nicht passiert wäre, muss sich der Betroffene von seiner Fahrerlaubnis verabschieden. Das Gericht spricht neben einer Geldstrafe in der Regel auch die Entziehung der Fahrerlaubnis aus und verhängt eine mehrmonatige Sperrfrist für die Wiedererteilung. Dem Verurteilten darf während dieser Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Die Sperre ist für die Dauer von mindestens sechs Monaten festzusetzen. Falls der Führerschein schon vor dem Urteil vorläufig entzogen wurde, beträgt die Mindestsperrfrist drei Monate. In der Praxis sind für Ersttäter Sperrfristen von insgesamt neun bis zwölf Monaten üblich.
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Das Fahrverbot nach dem Schwipps
Ein Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze setzt - anders als die strafrechtlich relevante Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - keine Fahruntüchtigkeit voraus. Neben einer Geldbuße ist auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten vorgesehen. Doch manchmal lässt sich dies verhindern.
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Alkohol - Folgewirkung MPU
Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Die Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Führerscheinbehörde in bestimmten Konstellationen eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) fordern.
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BGH zur Fahruntüchtigkeit bei drogenbedingten Entzugserscheinungen
Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt unter anderem das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr im fahrunsicheren Zustand infolge körperlicher oder geistiger Mängel unter Strafe, wenn es herbei zu einer bedeutenden Gefährdung kommt. Dies geht aus § 315c Nr.1b StGB hervor.
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Strafbare Trunkenheitsfahrt – Atemalkohol reicht nicht
Eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann keinen Bestand haben, wenn der Beweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit nur auf der gemessenen Atemalkoholkonzentration beruht. Dies hat das Berliner Kammergericht (KG) betont (Beschluss vom 22.3.2007, Az.: 1 Ss 515/06 (32/07).
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Amphetamin und analytischer Grenzwert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung von Januar 2006 die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Nachweisgrenze für Rauschmittel auch auf Amphetamin übertragen.
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MPU und Drogenkonsum
Lag einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Alkohol- oder Drogenverstoß zugrunde, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor einer Neuerteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) verlangen. Die Anordnung eines MPU-Gutachtens kann auch den Inhaber einer Fahrerlaubnis treffen, wenn der Behörde Tatsachen bekannt werden, die zu berechtigtem Zweifel an seiner Kraftfahrt-Eignung Anlass geben. Wann solche Eignungszweifel angesagt sind, lässt sich der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entnehmen. Für den Bereich des Alkoholkonsums ist bestimmt, dass Eignungszweifel immer bestehen in den Fällen der Verkehrsteilnahme mit mindestens 1,6 Promille, was auch bei Radfahrern gilt, der wiederholten Fahrt unter Alkoholeinfluss, bei Alkoholabhängigkeit und des Alkoholmißbrauchs.
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Trunkenheitsfahrt - Vorsatz nur selten anzunehmen
Der Straftatbestand der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Gerade bei hohen Promillewerten neigen leider noch viele Gerichte dazu eine Vorsatztat zugrunde zu legen, obwohl der Fahrzeugführer mangels entsprechender Feststellungen nur wegen fahrlässiger Tatbegehung verurteilt werden dürfte.
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0,5-Promille-Grenze: Richtige Messung entscheidend
Die Alkoholfahrt eines Kraftfahrers, bei dem ein Atemalkoholwert 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr gemessen wurde, wird mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet. Außerdem schlagen vier Punkte im Verkehrszentralregister zu Buche.
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