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Auch ein Beifahrer kann für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Um sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar zu machen, muss man nicht selbst Fahrer eines Fahrzeugs sein. Diese Straftat kann, wie der Oberlandesgericht (OLG) Hamm betont hat, auch von einem Beifahrer begangen werden. Das Gericht bestätigte die Verurteilung eines Angeklagten zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, der während der Fahrt die Beifahrertüre eines Autos geöffnet hatte, um so einem Fahrradfahrer den Weg zu blockieren und ihn zum Sturz zu bringen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017; Az.: 4 RVs 159/16).

Rücksichtsloses Fahrverhalten rechtfertigt auch bei Ersttätern Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Klare Ansage gegen rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Verurteilung eines bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fahrers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die von den Vorinstanzen nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war, bestätigt. Der Mann war so rücksichtslos gefahren, das beim letztlich nicht mehr vermeidbaren Unfall ein anderer Fahrer tödlich verletzt und drei weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden waren (OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017; Az.: 4 RVs 33/17).

BGH bestätigt Urteil gegen innerstädtischen Autoraser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, mit dem ein 27-jähriger wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Zudem war dem 27-jährigen die Fahrerlaubnis entzogen und die Fahrerlaubnisbehörde angewiesen worden, ihm vor Ablauf von drei Jahren und sechs Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Auslöser für dieses Urteil war eine innerstädtische Raserei, die mit einer tödlichen Kollision mit einem 26-jährigen Fahrradfahrer geendet hatte (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az.: 4 StR 501/16).

Täter-Opfer-Ausgleich führt bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr nicht zur Strafminderung

Grundsätzlich kann eine Strafe gemildert werden, wenn der Täter sich bemüht hat, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, oder er seine Tat wiedergutgemacht hat. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich bei der zugrundeliegenden Straftat um einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4.12.2014, Az.: 4 StR 213/14).

Bei Nötigungsabsicht ist das Zufahren auf eine Polizeisperre ein strafbarer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein Autofahrer, der sich einer polizeilichen Straßensperre entziehen will, kann sich bei seinem Fluchtversuch wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar machen – oder auch nicht. Das hängt ganz davon ab, wie er sich verhält. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung dezidiert aufgeschlüsselt, wann bei einem solchen Fluchtversuch ein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt (Beschluss vom 06.09.2013, Az.: 5 RVs 80/13).

Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit: Alkoholbedingter Fahrfehler muss eindeutig feststehen

Ein Mann fährt bei Dunkelheit in einem Ford Fiesta mit 2,27 Promille im Blut über eine vierspurige Bundesstraße. Im weiteren Verlauf gelangt er unter nicht näher geklärten Umständen auf die Gegenfahrbahn. Der Fahrer eines entgegenkommenden Nissan Almera kann nicht mehr ausweichen. In der Mitte der Fahrbahn kommt es zur ungebremsten Kollision. Alle drei Fahrzeuginsassen des Nissan und der Fahrer des Ford überleben mit schweren Verletzungen.

Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinaheunfall und unbeteiligte Mitfahrer voraus

Verurteilungen wegen Straßenverkehrsgefährdung kranken häufig an den Feststellungen zur „konkreten Gefahr“. Eine Tat nach § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) setzt voraus, dass durch die Tathandlung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeigeführt worden ist. Die tatbestandsspezifische Wertgrenze für den Gefährdungsschaden liegt hier bei 750 Euro.

Wegen drohendem Arbeitsplatzverlust kein Entzug des Führerscheins trotz Straßenverkehrsgefährdung

Obwohl das Amtsgericht Gemünden einen 21-jährigen Monteur wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilte, verzichtete es darauf, ihm zugleich die Fahrerlaubnis zu entziehen. Stattdessen verhängte es mit Urteil vom 01.08.2012 lediglich ein dreimonatiges Fahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl der üblichen Tagessätze (Az.: 1 Cs 952 Js 6185/11).

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf

Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Strafgesetzbuch (StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §315c StGB kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall“ und die Voraussetzung der“ konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert“ vom Gericht unzureichend oder gar nicht gewürdigt wird.

BGH verschärft Schuldspruch nach illegalem Autorennen mit tödlichem Ausgang

Kommt bei einem Unfall während eines illegalen Autorennens ein Mensch zu Tode, kann sich der Fahrer neben vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auch wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben. Ebenfalls kann dann ein Absehen von der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt sein.

Gefährdung des Straßenverkehrs - BGH: Fußgängerüberwege sind nur Zebrastreifen

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) listet die sieben kriminellen „Todsünden im Straßenverkehr" auf und stellt sie dem Fahren im verkehrsuntauglichen Zustand gleich. Eine dieser sogenannten Todsünden im Straßenverkehr ist das falsche Fahren an Fußgängerüberwegen. Ein Autofahrer wurde unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt, weil er an einer durch eine rote Ampel gesicherten Fußgängerfurt einen dort gehenden Menschen angefahren hatte. Er hatte auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Kaufhausdetektiv unter Missachtung einer roten Ampel die Fußgängerquerung überfahren und dabei einen Passanten erfasst, der gerade die Straße überquert hatte. 

Straßenverkehrsgefährdung durch Drängler auf der Autobahn

Droht einem „Drängler“ die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung, kommt es oft auf Kleinigkeiten im Verkehrsgeschehen an, die über Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit entscheiden. Der Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2b Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass durch das vorschriftswidrige Verkehrsverhalten des Betroffenen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder eine Sache von bedeutendem Wert eingetreten ist.