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Die Nutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Viele Smartphones sind mit Blitzer-Apps ausgestattet, um ihre Besitzer vor Radarfallen, insbesondere den fest installierten, zu warnen. Das ist praktisch, aber nicht zulässig. Das hat jetzt das Oberlangdesgericht (OLG) Celle in einer Entscheidung bestätigt. Es verwarf die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt worden war, weil er während der Fahrt eine Blitzer-App eingesetzt hatte (OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015; Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

Bei saisonal genutzten Motorrädern ist eine längere Fahrtenbuchauflage zulässig

Eine Fahrtenbuchauflage geschickt zu überbrücken, ist Motorradfahrern nicht mehr wirklich möglich. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt, dass bei saisonal genutzten Motorrädern die Fahrtenbuchauflage durchaus für einen längeren Zeitraum auferlegt werden darf, als das bei einem Pkw der Fall wäre. Damit entfallen die Wintermonate, in denen das Motorrad oft nicht genutzt wird, als Zeit für ein recht leeres Fahrtenbuch (Urteil vom 28. Mai 2015; Az.: 3 C 13.14).

Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf ein Ersatzfahrzeug erstrecken

Eine Fahrtenbuchauflage muss sich nicht zwingend auf das Fahrzeug beziehen, mit dem der Verkehrsverstoß, der die Auflage ausgelöst hat, begangen wurde. Sie erstreckt sich auch auf ein Ersatzfahrzeug, wobei der Begriff weit auszulegen ist. Lediglich nur kurzzeitig oder ganz vorübergehend genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel das Ersatzfahrzeug bei einer Reparatur, werden von der Fahrtenbuchauflage nicht mit erfasst. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 12 LA 156/14).

Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert angemessene Ermittlung des Täters

Zu einfach dürfen es sich die zuständigen Behörden nicht machen, wenn sie eine Fahrtenbuchauflage verhängen wollen. Bevor diese zulässig ist, muss die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen haben. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier eine Fahrtenbuchauflage verworfen, die bereits verhängt worden war, nachdem sich die Seniorchefin eines Unternehmens bei der Vorlage eines Tatfotos auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatte (VG Trier, Beschluss vom 23. Feburar 2015, Az.: 1 L 349/15.TR)

Fahrtenbuch für 31 Firmenfahrzeuge wegen eines unaufklärbaren Geschwindigkeitsverstoßes

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat einem Unternehmen eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage für alle 31 Firmenfahrzeuge eingebracht. Da der Halter nicht ausreichend bei der Ermittlung des Verkehrssünders mitgewirkt hatte und es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ging, beurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt eine solche Fahrtenbuchauflage als durchaus angemessen (VG Neustadt, Beschluss vom 22. Januar 2015, Az.: 3 L 22/15.NW -).

Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch bei anfechtbarer Anordnung

Verkehrsschilder sind zu beachten – auch wenn sie offensichtlich wegen einer Baustelle angebracht wurden, die nicht mehr vorhanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss bestätigt. Es verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der auf der Autobahn mit 113 km/h statt der in diesem Bereich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs gewesen war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2014, Az.: IV-2 RBs 115/14).

Erhebliche Unterschiede zwischen den Zusatzschildern „Schneeflocke“ und „bei Nässe“

Kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für Klarheit gesorgt, worauf sich Autofahrer im Winter einstellen müssen. Begegnet ihnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Zusatzschild „Schneeflocke“, ist es keinesfalls erlaubt, bei nicht winterlichen Verhältnissen schneller als von der Geschwindigkeitsbegrenzung vorgegeben zu fahren. Diese gilt selbst bei warmen Winterwetter und trockenen Straßen (Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14).

Schilderbrücke: Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht für gesperrte Fahrstreifen

Wird die zulässige Geschwindigkeit durch ein Verkehrszeichen beschränkt, das auf einer Schilderbrücke angebracht ist, ist die Beschränkung nicht auch auf den benachbarten Fahrstreifen zu beachten, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot (rote gekreuzte Schrägbalken) gilt.

Verzögerungstaktik bei der Benennung des Fahrers kann zu einer Fahrtenbuchauflage führen

Auch wenn die Anhörung eines Fahrzeughalters erst deutlich später als die üblichen zwei Wochen erfolgt, kann ihm eine Fahrtenbuchauflage drohen, wenn er sich nicht kooperativ bei der Ermittlung des Fahrers zeigt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem Verfahren entschieden, in dem dem Fahrzeughalter – allerdings recht spät – ein gutes Foto des Fahrers vorgelegt worden war, er jedoch keine Aussage zum Fahrer machte (Beschluss vom 28.02.2014, Az.: 2 L246/13).

Taxifahrer darf auch mit betrunkenem Fahrgast nicht rasen

440 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot hat ein betrunkener Fahrgast einem Taxifahrer beschert. Weil er aus Sorge, sein Fahrgast müsse ich übergeben, so schnell wie möglich zur nächsten Autobahnausfahrt kommen wollte, hatte der Taxifahrer eine Geschwindigkeitsbeschränkung um 64 km/h überschritten. Während das Amtsgericht noch Verständnis zeigte und den Fahrer wegen eines rechtfertigenden Notstands freisprach, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Entscheidung und stufte die eilige Fahrt zur Oktoberfestzeit als unzulässige Raserei ein.

Vorsatz kann nur bei erheblicher Überschreitung der Geschwindigkeit angenommen werden

Erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 40 % kann ohne weiteres von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) klargestellt. Eine Überschreitung von „nur“ 25 % genügte dem Gericht, ohne dass es weitere Indizien für eine vorsätzliche Begehungsweise gegeben hätte, nicht (Beschluss vom 28.10.2013, Az.: 322 SsRs 280/13).

In der Diskussion: Ein Wort zu "Section-Control"

Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2009 wurde intensiv diskutiert, ob die Geschwindigkeitsüberwachung nach der Methode von Section-Control ein probates Mittel für deutsche Straßen ist. Bei dieser Kontrollmethode, die in Österreich, Holland und England schon Realität ist, erfasst das System die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf einem bestimmten Streckenabschnitt und ermittelt anhand einer Weg-Zeit-Berechnung ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kontrollstrecke eingehalten wurde. Erreicht ein Fahrzeug das Ende des Kontrollabschnitts so früh, dass es mit einer unzulässig hohen Durchschnittsgeschwindigkeit unterwegs gewesen sein muss, erhält der Fahrzeughalter ein Knöllchen von der Bußgeldstelle.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz ist zu beweisen

Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, kann für die Anordnung eines Fahrverbots von entscheidender Bedeutung sein. Der Bußgeldkatalog geht grundsätzlich von einem fahrlässigen Verstoß aus. Wird einem Betroffenen hingegen Vorsatz vorgehalten, wird es wesentlich schwieriger, ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen.

Massives Überschreiten der Geschwindigkeit kann Indiz für Vorsatz sein

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, kann die Geldbuße unter Berücksichtigung des Vorsatzes des Betroffenen erhöht werden. Die Annahme von Vorsatz ist nicht zu beanstanden, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf eine Bundesstraße um 57 km/h überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.07.2008 hervor (Az.: 4 Ss OWi 464/08).