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Erhebliche Unterschiede zwischen den Zusatzschildern „Schneeflocke“ und „bei Nässe“

Kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für Klarheit gesorgt, worauf sich Autofahrer im Winter einstellen müssen. Begegnet ihnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Zusatzschild „Schneeflocke“, ist es keinesfalls erlaubt, bei nicht winterlichen Verhältnissen schneller als von der Geschwindigkeitsbegrenzung vorgegeben zu fahren. Diese gilt selbst bei warmen Winterwetter und trockenen Straßen (Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14).

Schilderbrücke: Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht für gesperrte Fahrstreifen

Wird die zulässige Geschwindigkeit durch ein Verkehrszeichen beschränkt, das auf einer Schilderbrücke angebracht ist, ist die Beschränkung nicht auch auf den benachbarten Fahrstreifen zu beachten, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot (rote gekreuzte Schrägbalken) gilt.

Verzögerungstaktik bei der Benennung des Fahrers kann zu einer Fahrtenbuchauflage führen

Auch wenn die Anhörung eines Fahrzeughalters erst deutlich später als die üblichen zwei Wochen erfolgt, kann ihm eine Fahrtenbuchauflage drohen, wenn er sich nicht kooperativ bei der Ermittlung des Fahrers zeigt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem Verfahren entschieden, in dem dem Fahrzeughalter – allerdings recht spät – ein gutes Foto des Fahrers vorgelegt worden war, er jedoch keine Aussage zum Fahrer machte (Beschluss vom 28.02.2014, Az.: 2 L246/13).

Taxifahrer darf auch mit betrunkenem Fahrgast nicht rasen

440 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot hat ein betrunkener Fahrgast einem Taxifahrer beschert. Weil er aus Sorge, sein Fahrgast müsse ich übergeben, so schnell wie möglich zur nächsten Autobahnausfahrt kommen wollte, hatte der Taxifahrer eine Geschwindigkeitsbeschränkung um 64 km/h überschritten. Während das Amtsgericht noch Verständnis zeigte und den Fahrer wegen eines rechtfertigenden Notstands freisprach, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Entscheidung und stufte die eilige Fahrt zur Oktoberfestzeit als unzulässige Raserei ein.

Vorsatz kann nur bei erheblicher Überschreitung der Geschwindigkeit angenommen werden

Erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 40 % kann ohne weiteres von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) klargestellt. Eine Überschreitung von „nur“ 25 % genügte dem Gericht, ohne dass es weitere Indizien für eine vorsätzliche Begehungsweise gegeben hätte, nicht (Beschluss vom 28.10.2013, Az.: 322 SsRs 280/13).

Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz ist zu beweisen

Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, kann für die Anordnung eines Fahrverbots von entscheidender Bedeutung sein. Der Bußgeldkatalog geht grundsätzlich von einem fahrlässigen Verstoß aus. Wird einem Betroffenen hingegen Vorsatz vorgehalten, wird es wesentlich schwieriger, ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen.

In der Diskussion: Ein Wort zu "Section-Control"

Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2009 wurde intensiv diskutiert, ob die Geschwindigkeitsüberwachung nach der Methode von Section-Control ein probates Mittel für deutsche Straßen ist. Bei dieser Kontrollmethode, die in Österreich, Holland und England schon Realität ist, erfasst das System die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf einem bestimmten Streckenabschnitt und ermittelt anhand einer Weg-Zeit-Berechnung ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kontrollstrecke eingehalten wurde. Erreicht ein Fahrzeug das Ende des Kontrollabschnitts so früh, dass es mit einer unzulässig hohen Durchschnittsgeschwindigkeit unterwegs gewesen sein muss, erhält der Fahrzeughalter ein Knöllchen von der Bußgeldstelle.

Massives Überschreiten der Geschwindigkeit kann Indiz für Vorsatz sein

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, kann die Geldbuße unter Berücksichtigung des Vorsatzes des Betroffenen erhöht werden. Die Annahme von Vorsatz ist nicht zu beanstanden, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf eine Bundesstraße um 57 km/h überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.07.2008 hervor (Az.: 4 Ss OWi 464/08).

Massives Überschreiten der Geschwindigkeit nicht immer Vorsatz

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 Prozent lässt nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine vorsätzliche Begehungsweise des Fahrers zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg lehnt es ab allein aufgrund der Tatsache auf Vorsatz zu schließen, dass eine Überschreitung der Geschwindigkeit von erheblichem Ausmaß begangen wurde (Beschluß vom 18.9.2007, 2 Ss OWi 153 B/07 in DAR 2008, S. 532 f.).

Geblitzt: Lohnt sich die Gegenwehr?

Seit Jahrzehnten wird mit Blitzern Jagd auf Verkehrssünder gemacht. Die dabei gebräuchliche Technik wird immer ausgereifter und leistungsfähiger. Dennoch muss ein erwischter Kraftfahrer nicht gleich kapitulieren und die Folgen widerstandslos in Kauf nehmen. Jeder Betroffene hat einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden.

Fahrverbot wegen Beharrlichkeit

Nach einer deftigen Knolle oder einem Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens steht man ein Jahr lang unter besonderer Bewährung. Wenn in der Bußgeldentscheidung festgestellt wurde, dass man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, ist bei einem erneuten Verstoß dieser Größenordnung binnen Jahresfrist ein einmonatiges Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtenverstoßes“ fällig.

Zu schnell nach Unglücksfall

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Doch wird das Fahrverbot auch verhängt, wenn der Fahrer den Tempoverstoß beging, um einem nahen Angehörigen zur Hilfe zu eilen, wie zum Beispiel ein Vater, der viel zu schnell fährt, weil er zu seinem verunglückten Kind will?

Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsverstöße

Für bestimmte Lastkraftwagen ist die Benutzung von Fahrtenschreibern vorgesehen. Zu diesen Fahrzeugen zählen auch Güterkraftverkehrsfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t bis zu 3,5 t, wie beispielsweise dem Mercedes Sprinter. Die Aufzeichnungen dienen in erster Linie der Überwachung von Lenkzeiten, wobei die vorgeschriebenen Lenkzeiten im gesamten EU-Gebiet einzuhalten sind. Die Rechtsprechung lässt die Verwertung der Schaublätter auch zum Nachweis von Verkehrsverstößen zu, insbesondere von Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft verhindert keine Fahrtenbuchauflage

Eine Fahrtenbuchauflage dient der Sicherheit im Straßenverkehr und ist keine Sanktion. Daher kann eine Fahrtenbuchauflage auch dann verhängt werden, wenn sich der Fahrzeughalter berechtigt auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft berufen kann. Es ist insofern alleine entscheidend, ob der Fahrer, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ermittelt werden kann oder nicht. Wird ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht, kommt es noch nicht einmal darauf an, ob die Zweiwochenfrist, in der ein Fahrzeughalter über eine Zuwiderhandlung mit seinem Fahrzeug benachrichtigt werden soll, eingehalten wird. Denn in einem solchen Fall sind gerade nicht die Erinnerungslücken, denen die Frist vorbeugen soll, ursächlich dafür, dass ein Fahrer nicht ermittelt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (VGH München, Beschluss vom 20.07.2016, Az.: 11 CS 16.1187).