Bereits bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Cannabis und Fahrerlaubnis – das sind zwei Punkte, die in Verbindung miteinander immer wieder für viel Ärger sorgen. Erneut hat jetzt ein Gericht klargestellt, dass auch schon gelegentlicher Cannabiskonsum zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits dann ohne weitere Schritte zu entziehen ist, wenn er zwar nur gelegentlicher Konsument ist, gleichwohl aber mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum am Straßenverkehr teilnimmt. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: 17/16).

Ab Überschreiten des Grenzwerts kein Gutachten mehr erforderlich

Das Gericht betonte, dass die Führerscheinbehörde bei einem Grenzwert ab 1,0 ng/ml Blutserum kein amtsärztliches Gutachten mehr anzufordern braucht. Es verwies darauf, dass es sich bei diesem Wert nach der Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts um einen sogenannten Risikogrenzwert handelt. Aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse markiert dieser Grenzwert die Grenze, ab der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass die Fahrtüchtigkeit des betroffenen Fahrers durch den Cannabiskonsum beeinträchtigt ist. Ein Überschreiten dieser Grenze reicht mithin aus, um nicht mehr aktiv am Verkehrsgeschehen teilnehmen zu dürfen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OLG nicht zu.

Christian Demuth, Düsseldorf
Rechtsanwalt l Fachanwalt für Strafrecht
Verkehrsrecht l Verkehrsstrafrecht l Bußgeldrecht