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Bei erstmaliger Fahrt mit zu hoher THC-Konzentration muss nicht sofort die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen

Hoffnungsschimmer für gelegentliche Cannabiskonsumenten: Werden sie erstmalig bei einer als Ordnungswidrigkeit eingestuften Fahrt unter der Wirkung von Cannabis als Fahrzeugführer angetroffen, hat dies nicht unmittelbar die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Vielmehr müssen die Gerichte, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, zunächst im Rahmen ihres Ermessens über die Klärung der begründeten Zweifel an der Fahreignung im Wege eines medinisch-psychologischen Gutachtens entscheiden (BVerwG, Urteile vom 11.04.2019, Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18).

Ohne glaubhafte Gründe kein vorläufiger Rechtsschutz gegen drogenbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis

Wer positiv auf harte Drogen getestet wurde und deswegen seinen Führerschein abgeben soll, muss sehr glaubhafte und schlüssige Argumente haben, wenn er vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung geltend machen will. Die Eidesstattliche Versicherung eines Bekannten, er habe dem Betroffenen die Drogen aus Spaß ins Bier gemischt, genügt diesen Anforderungen jedenfalls noch nicht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden hat (VG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2019, Az.: 7 B 820/19).

Fahrerlaubnis: Für den Nachweis einer Drogenabstinenz gelten strenge Maßstäbe

Der Nachweis einer Drogenabstinenz, der benötigt wird, um eine Fahrerlaubnis nicht entzogen zu bekommen oder sie wieder erhalten zu können, kann nicht durch einen einfachen Nachweis einer längeren drogenfreien Zeit erbracht werden. Vielmehr kann dieser Nachweis grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erfolgen. Es muss beim Betroffenen, wie sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg ergibt, von einem tatsächlichen Einstellungswandel zum Konsumverhalten ausgegangen werden können (VG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2019, Abz. 1 B 1/19).

Kontrolle auf dem privaten Parkplatz schließt Verwertung des Alkoholmessung nicht aus

Wird ein Autofahrer erst auf seinem Privatgrundstück von der Polizei kontrolliert, ist das gewonnene Messergebnis bezüglich der Atemalkoholkonzentration gleichwohl verwertbar. Das gilt auch, wenn es sich um eine verdachtsunabhängige allgemeine Verkehrskontrolle handelte, die auf dem Privatgrundstück gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Das hat das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Mannes entschieden, bei dem eine Kontrolle auf seinem privaten Parkplatz eine Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l ergeben hatte, was ca. 0,75 Promille entspricht (AG München , Beschluss vom 07.09.2018, Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

Bei harten Drogen ist die Fahrerlaubnis trotz zweitägiger Ausnüchterung gefährdet

Harte Drogen vertragen sich gar nicht damit, Führer von Kraftfahrzeugen zu sein. Das hat erneut das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt klargestellt. Es bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis eines Mannes, der sich selbst nach dem Konsum harter Drogen eine zweitägige Ausnüchterungszeit verordnet hatte und auch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs angetroffen worden war. Das VG stellte klar, dass allein schon eine einmalige Einnahme harter Drogen ausreicht, um die Fahrerlaubnis wirksam zu entziehen. Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene unter Einfluss der Drogen ein Fahrzeug geführt hat (VG Neustadt, Beschluss vom 18.01.2019, Az.: 1 L 1587/18.NW).

Freispruch eines Radfahrers von fahrlässiger Trunkenheit oberhalb von 1,6 Promille bedarf detaillierter Begründung

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse mögen zwar dazu beitragen, die Rechtsprechung zu verändern. Will ein Richter jedoch von der gefestigten Rechtsprechung abweichen, so muss er detailliert begründen, warum er das tut. Es genügt jedenfalls nicht, im Falle eines mit mehr als 1,6 Promille alkoholisierten Fahrradfahrers auf neue Studien zu verweisen und ihn allein mit diesem Argument vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freizusprechen. Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (KG Berlin, Urteil vom 30.03.2017, Az.: (3) 161 Ss 42/17 (6/17)).

Hohe Strafe für verantwortungslose Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers mit schwerem Unfall

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach den Fahrer eines Sattelzuges verurteilt, der am Abend des 27. Dezember 2017 auf der Autobahn A 61 in Fahrtrichtung Koblenz einen schweren Unfall verursacht hatte. Der Mann war mit einer Geschwindigkeit von rund 70 km/h auf ein auf dem Standstreifen stehendes Polizeifahrzeug aufgefahren. Dieser Unfall kostet einer Polizistin das Leben. Eine weitere Beamtin erlitt lebensgefährliche Verletzungen, von denen sie sich bis zum Ende des Prozesses noch nicht erholt hatte, ein weiterer Beamter trug Prellungen und eine Platzwunde davon (LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018, Az.: 22 KLs-720 JS 490/17-12/18).

Unwissentliche Drogenaufnahme wird nur bei sehr glaubhaftem Sachverhalt geprüft

Eine Sachverhaltsschilderung, nach der ein Betroffener ohne sein Wissen harte Drogen zu sich genommen hat, muss schon sehr glaubhaft sein, damit sich ein Gericht überhaupt damit beschäftigt. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat erneut bestätigt, dass weder ein nicht ausreichender Vortrag noch die üblicherweise zu erwartenden privaten Beeinträchtigungen einer Fahrerlaubnisentziehung ausreichen, vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zu gewähren (VG Oldenburg, Beschluss vom 06.03.2018, Az.: 7 B 938/18).

Die Ausrede des einmaligen Cannabis-Konsums greift bei hohen THC- und THC-COOH-Werten nicht

Auch ohne zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen, etwa ein medizinisch-psychologisches Gutachten, ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum die Fahrerlaubnis zu entziehen, da in einem solchen Fall dem Fahrerlaubnisinhaber das Trennungsvermögen zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr fehlt. Bei der Beurteilung des Betroffenen spielt neben dem THC-Wert im Blut auch die THC-COOH Konzentration, die auf dem Abbauprodukt Carbonsäure basiert, eine wichtige Rolle. Liegt der Wert über 100,0 ng/ml im Blut, kann grundsätzlich von gelegentlichem Konsum ausgegangen werden. Da seine Werte deutlich höher als die Grenzwerte lagen, scheiterte der Antragsteller des Verfahrens daher vor dem Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs (VG Oldenburg, Beschluss vom 12.04.2018; Az.: 7 B 1567/18).

Bereits hoher Atemalkoholwert kann riskant für die Fahrerlaubnis sein

Auch der mit einem zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgerät gemessene Atemalkoholwert kann zu der Aufforderung führen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier zumindest für den Fall bestätigt, dass der so gemessene Atemalkoholwert von 2,62 Promille selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlages von 15 % auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung schließen lässt (VG Trier, Urteil vom 27.02.2018; Az.: 1 K 10622/17.TR).

Auch bei einem Segway liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Segways sind längst keine Seltenheit mehr im Straßenbild. Ihre besondere Bauart macht sie insbesondere für touristische Angebote, aber auch für Privatpersonen interessant. Die Bauart ändert allerdings nichts daran, dass es sich bei einem Segway um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt, der Trunkenheit im Verkehr unter Strafe stellt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Fall eines Mannes klargestellt, der Segway fahrend mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,5 Promille erwischt worden war (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016, Az.: 1 Rev 76/16).

Hohe THC-Werte widerlegen Behauptung eines einmaligen Cannabis-Ausrutschers

Eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml kann, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen klargestellt hat, nicht auf einen einmaligen Cannabis-Konsum zurückzuführen sein, der 17,5 Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden haben soll. Denn bei einem Einzelkonsum ist THC, ein Abbauprodukt von Cannabis, nur sechs bis zwölf Stunden nachweisbar. Eine höhere Konzentration kann nur bei regelmäßigerem oder einem näher an der Blutentnahme gelegenen Konsum gegeben sein (OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016; Az.: 1 B 9/16).

Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch die Einziehung des Autos zur Folge haben

Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis kann es dem Täter passieren, dass auch das zur Tat verwendete Fahrzeug ersatzlos eingezogen wird. Voraussetzung ist, dass diese Nebenstrafe gegenüber der eigentlichen Tat verhältnismäßig ist. Diese Erfahrung musste in 42-jähriger Mann aus München machen, der zwei Mal relativ kurz hintereinander ohne Fahrerlaubnis, dafür aber unter Kokaineinfluss beim Fahren eines Pkw erwischt worden war. Wegen dieser Taten und seines einschlägigen Vorstrafenregisters verurteilte ihn das Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung und zog seinen Pkw im Wert von rund 25.000 € ersatzlos ein (AG München, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 943 Ds 413 Js 241683/16, noch nicht rechtskräftig).

Drogen: Berufung auf codeinhaltigen Hustensaft fällt unter unglaubwürdige Schutzbehauptungen

Bereits geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut genügen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis und den sofortigen Vollzug dieser Anordnung. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt im Falle eines Mannes, der seit November 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis auf Probe war und in einer Verkehrskontrolle aufgefallen war. Dem steht dem VG zufolge auch nicht entgegen, wenn ein toxikologisches Gutachten darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensaftes durch den Stoffwechsel ein Teil davon in Morphium umwandelt (VG Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017, Az.: 1 L 871/17.NW).