Wer mit einem Pkw unbefugt einen Sonderfahrstreifen für Busse nutzt und dort ein nur für Busse oder Fahrräder geltendes rotes Lichtzeichen missachtet, begeht nicht automatisch einen Rotlichtverstoß. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Urteil des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Sonderlichtzeichen seien ausschließlich den jeweils benannten Fahrzeugarten zugeordnet und könnten nicht auf andere Verkehrsteilnehmer übertragen werden (BayObLG, Beschluss vom 06.02.2026, Az.: 201 ObOWi 47/26).
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte das Amtsgericht (AG) Karlsruhe: Ein Lkw-Fahrer hatte sich während der Fahrt auf der Autobahn sein Frühstück zubereitet und verzehrt – und wurde dafür wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 29.04.2019, Az.: 6 OWi 440 Js 24131/18).
Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich intensiv mit der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen in Europa befasst. Die Experten fordern den Gesetzgeber auf, die neuen EU-Vorgaben praxisgerecht umzusetzen und dabei für bundesweit einheitliche Verfahren zu sorgen. Kernpunkt ist die effektivere Vollstreckung von Bußgeldern über Ländergrenzen hinweg.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in einem Fall von Totschlag teilweise aufgehoben. Die Angeklagte war dort zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden, weil sie einen Menschen getötet hatte und dabei zugleich alkoholisiert einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr beging. Neben der Haftstrafe hatte das Landgericht ihren Pkw als Tatmittel eingezogen und fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen verhängt (BGH, Beschluss vom 27.01.2026, Az.: 4 StR 604/25).
Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, ist das Bilden einer Rettungsgasse Pflicht. Diese Regelung ist in Deutschland weitgehend bekannt – doch wann genau muss eine Rettungsgasse gebildet werden, und wie schnell müssen Autofahrer reagieren? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Beschluss klare Antworten gegeben und dabei deutlich gemacht, dass Autofahrer keinerlei Aufschub in Anspruch nehmen dürfen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2022, Az.: 2 Ss(Owi) 137/22).
Vom 28. bis 30. Januar 2026 findet in Goslar der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Die traditionsreiche Veranstaltung, die seit 1963 jährlich in der alten Kaiserstadt ausgetragen wird, bringt rund 2.000 Verkehrsrechtsexperten aus ganz Deutschland und Europa zusammen. Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Vertreter der Verwaltung sowie Wissenschaftler diskutieren in verschiedenen Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragestellungen und erarbeiten Empfehlungen, die häufig den Weg in die Gesetzgebung finden.