Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigt, wonach die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen durfte. Die besonderen Umstände des Falles wurden als ausreichende Grundlage für die Maßnahme zur Gefahrenabwehr angesehen (OVG Rheinland Pflaz, Beschluss vom 29.08.2023, Az.: 7 B 10593/23.OVG).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Frau wegen Totschlags durch Überfahren bestätigt. Das Landgericht (LG) Stuttgart hatte sie wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstraße von drei Jahren verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung festgesetzt. Der BGH konnte bei der Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen (BGH, Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 4 StR 485/22).
Auch wenn mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchten an einem Lkw angebracht sind, führt das aus Sicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug. Vielmehr muss vom Gericht festgestellt werden, dass diese besondere Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Da die Vorinstanz dies nicht eindeutig geklärt hatte, hob das OLG deren Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück (OLG Zweibrücken; Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 1 OWi Ss Bs 101/21).
Eine Muslimin ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße mit dem Antrag gescheitert, eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während der Fahrt zu erhalten. Das Gericht wies ihre Klage als unbegründet ab. Ein Niqab verhüllt im Gegensatz zu einem Kopftuch nicht nur die Haare, sondern auch den Hals-, Schulter- und Brustbereich sowie das Gesicht. Einzig unverhüllt ist die Augenpartie (VG Neustadt, Urteil vom 26. Juli 2023, Az.: 3 K 26/33.NW).
Ein Autofahrer, der einem Messbediensteten bei der Vorbeifahrt an einem Radarmessgerät den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte und dabei geblitzt wurde, ist vom Landgericht Düsseldorf vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Wegen dieses "Stinkefingers" war der Autofahrer vom Amtsgericht Ratingen im Februar 2022 noch zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung in Höhe 30 Tagessätzen mal 40 Euro – also insgesamt 1.200 Euro - verurteilt worden.
Wer einen Lkw fährt, muss darauf achten, die zulässige Achslast nicht zu überschreiten. Andernfalls droht ein Bußgeld wegen Überladung. Das Oberlandesgericht (OLG) hat klargestellt, dass es für den Vorwurf einer fahrlässigen Überladung nicht darauf ankommt, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern vielmehr entscheidend ist, ob er sie hätte vermeiden können. Und das hat zur Folge, dass der Lkw-Fahrer im Zweifel die Ladung so weit reduzieren muss, bis er sich hinsichtlich der zulässigen Achslasten auf der sicheren Seite befindet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2022 Az.: IV-2 RBs 85/22).