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Mehrere Verstöße gegen ein Überholverbot rechtfertigen eine längere Fahrtenbuchauflage

Verstößt der Fahrer eines Fahrzeugs während einer Fahrt mehrfach gegen ein Überholverbot, so handelt es sich in der Regel um jeweils selbstständige Handlungen. Entsprechend hoch kann, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig zeigt, eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter ausfallen, wenn der Fahrer, der das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, nicht ermittelt werden kann (VG Braunschweig, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 6 A 161/17).

Acht Jahre Jugendstrafe wegen Mordes für Todesfahrt durch Hannover

Das Landgericht (LG) Hannover hat Anfang Januar 2019 einen 18-jährigen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Mann war im Juni 2018 mit einem gerade von ihm gestohlenen Mercedes SLK durch die Innenstadt gerast und hatte einen 82-jährigen erfasst, der an seinen Verletzungen verstorben war. Das Urteil erging wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Diebstahls mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Fahrerlaubnisbehörde gab das Gericht auf, dem Täter vor Ablauf von vier Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen.

Ein Fahrlehrer ist grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs

Bei Übungsfahrten sitzen Fahrlehrer neben ihren Fahrschülern. Sie haben zwar die Möglichkeit, ins Geschehen einzugreifen, sind aber nicht Führer des Fahrzeugs. Das hat das Amtsgericht (AG) Landstuhl in einer Entscheidung klargestellt. Erst, wenn ein Fahrlehrer aktiv in die Fahrvorgänge eingreift, führt er das Fahrzeug und kann dann auch selbst einschlägige Bußgeldtatbestände verwirklichen, z.B. die Vorfahrt missachten. Allerdings müssen Fahrlehrer dafür einstehen, dass sie § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht verletzten. Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (AG Landstuhl, Beschluss vom 20.10.2016, Az.: 2 OWi 4286 JS 10115/16).

Autobahnauffahrt: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr hat die durchgehende Fahrbahn Vorfahrt

Wer bei einer Autobahnauffahrt die Vorfahrt hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Richtig ist allerdings, dass diese der durchgehenden Fahrbahn zusteht und nicht den Fahrzeugen auf der Beschleunigungsspur. Und das gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt hat, auch beim sogenannten „Stop-and-Go-Verkehr“. Die Vorfahrtsberechtigung der durchgehenden Fahrbahn endet erst, wenn der Verkehr auf ihr so sehr zum Stehen kommt, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2018, Az.: 4 RBs 117/18).

Keine Strafbarkeit bei Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen wegen Ordnungswidrigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Freispruch eines Mannes bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren einen Dritten veranlasst hat, eine nicht existierende Person als vermeintlichen Fahrzeuglenker anzugeben. Dadurch hatte der Angeklagte erreicht, dass die Bußgeldbehörde innerhalb der Verjährungsfrist kein Bußgeld gegen ihn verhängen und kein Fahrverbot anordnen konnte, obwohl vom Tatbestand her eine Regelgeldbuße von 480 € sowie ein einmonatiges Regelfahrverbot angefallen wären. Wobei das Gericht klarstellte, das durch solche Manipulationsmöglichkeiten letztlich die Verkehrssicherheit leidet und nur der Gesetzgeber in der Lage ist, hieran etwas zu ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schafft (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018, Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17).

Sicherstellung seiner Fahrzeuge bremst 18-jährigen Verkehrsrowdy aus

Wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, können die Behörden einem Verkehrsrowdy auch mit einer Sicherstellung seiner Fahrzeuge Einhalt gebieten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 07.02.2017. Das Gericht lehnte den Antrag eines gerade 18-jährigen auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Dieser hatte versucht, sich dagegen zu wehren, dass das Polizeipräsidium Köln seine zwei Fahrzeuge, einen BMW Z 4 und einen Nissan Z 350, sichergestellt hatte. Dadurch wurde bewirkt, dass der 18-jährige die Fahrzeuge dauerhaft nicht nutzen kann.

Eine Fahrt zur Jagdausübung fällt unter den landwirtschaftlichen Verkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt geklärt, dass Fahrten zur Jagdausübung mit zum landwirtschaftlichen Verkehr gehören. Und das gilt auch, wenn Zweck der Fahrt die Ausbildung von Jagdhunden ist. Damit konnte eine obergerichtlich bisher noch offene Frage geklärt werden. Die praktische Relevanz: Viele Durchfahrtverbote im Bereich landwirtschaftlicher Flächen lassen lediglich das Passieren des landwirtschaftlichen Verkehrs zu (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14).

Sind falsch aufgestellte Verkehrsschilder wirksam?

Antwort der Rechtsprechung: Ein Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist nur dann unwirksam, wenn er nichtig ist. Nichtig ist ein Verwaltungsakt aber nur, wenn er an einem besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler leidet.

Bei einem Unfall mit Todesfolge wirkt sich das Mitverschulden des Opfers auf die Strafbarkeit aus

Bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob sich der Unfallgegner nicht vorhersehbar verhalten hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit der dieses die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hat. Laut OLG kann ein Mitverschulden des Opfers durch ein gänzlich vernunftswidriges oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendes Verhalten die Vorhersehbarkeit des Unfalls ausschließen (Beschluss des OLG Hamm vom 20.08.2015, Az.: 5 RVs 102/15).

Radfahrer kann zur Nutzung des Radweges verpflichtet werden

Mitunter möchten Radfahrer lieber auf der Fahrbahn als auf dem begleitenden Radweg fahren. Dass das so nicht immer geht, hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln festgestellt. Ein Radfahrer hatte gegen eine Radwegebenutzungspflicht geklagt, die für eine rund ein Kilometer lange Strecke entlang einer Landstraße zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gilt. Er war der Meinung, dass es auf diesem Teilstück keine besondere Gefahrensituation gebe, die ein Verbot auf der Fahrbahn zu fahren rechtfertige. Das sah das Gericht anders (Urteil vom 08.05.2015, Az.: 18 K 189/14).

Überholverbot: Auch ein bereits eingeleiteter Überholvorgang darf nicht fortgesetzt werden

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung sind viel konsequenter zu interpretieren als manch ein Verkehrsteilnehmer denkt: Denn sie verbieten es nicht nur, einen Überholvorgang zu beginnen. Vielmehr muss auch ein vor dem Zeichen begonnener Überholvorgang umgehend abgebrochen werden – und zwar noch vor dem Verbotsschild. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 1 RBs 162/145).

Unbezahlte Knöllchen aus dem Ausland können bei einer Wiedereinreise viel Ärger verursachen

Manch ein Urlauber merkt erst, wenn er wieder zu Hause ist, dass er im Urlaub vielleicht ein wenig zu schnell unterwegs war oder eine Ampel nicht ausreichend beachtet hat. Vor allem fest installierte Blitzer oder die Überwachungstechnik Section Control sorgen für unliebsame Bußgeld-Briefe aus dem Urlaubsland. Die Vollstreckung solcher Bußgelder ist mittlerweile viel besser organisiert als das noch vor Jahren der Fall war. Gleichwohl läuft vieles sehr schleppend. Und das größte Risiko für den Fahrer bleibt immer noch, trotz eines nicht bezahlten Bußgeldbescheides wieder ins Urlaubsland einzureisen und erwischt zu werden.

Fahrerwechsel erfordert kein Abstimmen über die aktuell geltenden Beschränkungen und Verkehrsschilder

Fahrerwechsel gehören zum automobilen Alltag: Der Fahrer ist bereits längere Zeit gefahren und wird müde, die Fahrerin möchte sich um ein mitfahrendes Kinder kümmern – all das sind Situationen, in denen es zum kurzen Stopp und Ablösen des Fahrers durch seinen Beifahrer kommt. Was bei einem solchen Wechsel im Hinblick auf Verkehrsschilder, die kurz zuvor passiert wurden und sich nach dem Halt nicht wiederholen, zu beachten ist, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geklärt. Danach trifft den Beifahrer keine Pflicht, sich beim Fahrerwechsel beim bisherigen Fahrer nach den aktuell per Verkehrsschild angeordneten Beschränkungen zu erkundigen (Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14).

Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage der Versicherung

Wer ein Fahrzeug ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag gebraucht, macht sich wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz strafbar. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten besteht. Selbst wenn dann das Fahrzeug zu anderen als den Zulassungszwecken gefahren wird, macht sich der Fahrer nicht strafbar. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Beschluss vom 08.08.2013, Az.: 31 Ss 20/13).