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Bußgelder und schlimmere Folgen für den Fahrerlaubnisinhaber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Dem Fahrer bleibt ein Bußgeld nicht erspart, wenn statt ihm die Beifahrerin eine Blitzer-App nutzt und ihn vor einem Blitzer warnt. Foto: photoschmidt - stock.adobe.com
Geldbuße für Fahrer bei Nutzung einer Blitzer-App durch die Beifahrerin

Es war lange Zeit eine offene Frage: Ist es eigentlich zulässig, wenn der Beifahrer eine Blitzer-App nutzt und den Fahrer warnt? Das ist es nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt. Es bestätigte die Verurteilung eines 64 Jahre alten Autofahrers zu einer Geldbuße in Höhe von 100 €, weil seine Beifahrerin auf ihrem Mobiltelefon eine Blitzer-App geöffnet hatte. Das OLG wies die Rechtsbeschwerde des Mannes gegen die Vorentscheidung zurück (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 Orbs 35 Ss 9/23).

Berlin bei Nacht: Leere, breite Straßen sind für manch einen Raser die Herausforderung für ein Kraftfahrzeugrennen. Foto: Ronny Behnert - stock.adobe.com
Ku'damm-Raser scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des sogenannten Ku'damm-Rasers nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann hatte Anfang 2016 bei einem Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einen Autounfall verursacht, bei dem ein Mensch zu Tode gekommen war. Vom Landgericht war er unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision des Mannes verworfen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wollte er eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes und des Schuldgrundsatzes geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2022, Az: 2 BvR 1404/20).

Ein geringe Geschwindigkeitsüberschreitung muss nicht auf jeden Fall vom Fahrer als solche wahrgenommen werden. mbrozinio - stock.adobe.com
Ein Fahrer muss eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht unbedingt wahrnehmen

Im Fall einer vergleichsweise geringen Geschwindigkeitsübertretung von 22 km/h bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Fahrer diese Überschreitung auch wahrgenommen hat. Und damit kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken festgestellt hat, nicht automatisch auf ein vorsätzliches Handeln bzw. ein billigendes Inkaufnehmen geschlossen werden. Da die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 140 € im konkreten Fall jedoch genau auf der Annahme beruhte, der Fahrer habe die zu hohe Geschwindigkeit bemerken müssen, hob das OLG die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022, Abz.: 1 OWi 2 SsBs 39/22).

Moers: Widersprüchliches Urteil zu Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge. Foto: applezoomzoom - stock.adobe.com
Kraftfahrzeugrennen durch die City von Moers muss teils neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kleve zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen in Teilen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Bei der Verkehrsstraftat ging es um ein Kraftfahrzeugrennen am Ostermontag 2019 in der Innenstadt von Moers, bei dem eine Frau zu Tode gekommen war. Für den BGH waren Erwägungen des LG, mit denen es die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes abgelehnt hatte, nicht vereinbar mit den Erwägungen, mit denen das LG einen bedingten Gefährdungsvorsatz im Hinblick auf das verbotene Kraftfahrzeugrennen begründet hatte (BGH, Urteil vom 16.02.2023; Az: 4 StR 211/22).

Schilder gelten für alle Spuren einer Fahrbahn. Foto: rolfo brenner/EyeEm - stock.adobe.com
Verkehrsschild am rechten Fahrbahnrand gilt für alle Spuren der Fahrbahn

Stehen Verkehrsschilder am rechten Fahrbahnrand, so gelten sie für die gesamte Fahrbahn. Eine klare Regelung, die einem Fahrer eine Geldbuße von 600 € und ein einmonatiges Fahrverbot eingebracht hat. Denn der Mann war davon ausgegangen, dass das rechts angebrachte Schild auch nur für die rechte Spur gilt und hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h auf der daneben liegenden Spur überschritten. Für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf war das wie für die Vorinstanz ein klarer Fall von vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022, Az.: 2 RBs 31/22).

Auch beim standardisierten Verfahren kann es ein Recht auf Einsicht der Wartungsunterlagen für einen Blitzer geben. Foto: photowahn - stock.adobe.com
Recht auf faires Verfahren: Wartungsunterlagen für Blitzer PoliScan Speed M1 müssen herausgegeben werden

Ein Betroffener kann in einem Bußgeldverfahren durchaus die Herausgabe der Wartungsunterlagen des Geschwindigkeitsmessgerätes, mit dem er geblitzt wurde, verlangen. Dies ist zwar an gewisse Voraussetzungen gebunden, gehört aber, wie der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat, auch bei standardisierten Messverfahren zum Recht auf ein faires Verfahren. Wobei sich die hier zum Zuge kommende Regelung der Landesverfassung Rheinland-Pfalz mit den entsprechenden Vorgaben des Grundgesetzes deckt (VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.12.2021, Az.: VGH B 46/21).