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Pauschale Behauptungen schützen nicht vor Fahrtenbuchauflage

Wer sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für sein Fahrzeug wehren will, muss schon recht substantiiert vortragen, warum diese nicht rechtmäßig sein soll. Pauschale Angaben, was bei der Messung und bei der Anordnung des Fahrtenbuches alles nicht korrekt gewesen ist, bringen einen nicht weiter. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg, das einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung und sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage als unbegründet zurückgewiesen hat (VG Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019; Az.: 1 B 16/19).

Fahrverbot und hohe Geldbuße für Blitzer-Rekord

Zügig unterwegs zu sein, kann auch daneben gehen: In München hat es ein 24-jähriger binnen gut einer Stunde geschafft, elfmal geblitzt zu werden. Daraus resultierten dann letztlich eine fahrlässige und fünf vorsätzliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit. Diese summierten sich zu einer Geldbuße von 1.504 € und drei Monaten Fahrverbot – wobei das Amtsgericht (AG) München die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigte. Denn nach den normalen Sätzen wäre eine Geldbuße von 3.760 € fällig gewesen (AG München, Beschluss vom 01.03.2019, Az.: 953 OWi 435 216208/18).

Fehler der Behörde bei der Täterermittlung können eine Fahrtenbuchauflage unzulässig werden lassen

Mit einer Fahrtenbuchauflage soll dem fehlenden Mitwirken des Fahrzeughalters bei der Ermittlung eines Fahrers, der mit einem Fahrzeug des Halters eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, begegnet werden. Hätte sich der Bußgeldbehörde jedoch eine bestimmte Person als Täter aufdrängen müssen oder hat sich die Behörde entsprechenden Erkenntnissen verschlossen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers unmöglich gewesen wäre. In einem solchen Fall kann sich der Halter aller Voraussicht nach erfolgreich gegen eine Fahrtenbuchauflage wehren, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen zeigt (VG Göttingen, Beschluss vom 10.04.2019, Az.: 1 B 488/18).

Berliner Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Die beiden Fahrer, die sich in der Berliner Innenstadt ein Rennen geliefert haben, bei dem ein 69-jähriger Unbeteiligter zu Tode gekommen ist, sind von einer Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Fahrerlaubnisse wurden für fünf Jahre entzogen. Damit kamen die Richter im neu aufgerollten Verfahren zum gleichen Ergebnis wie bei der ersten Verurteilung durch eine andere Kammer des Landgerichts. Dieses Urteil war vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden, da es bezüglich der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes Feststellungs- und Begründungsfehler gegeben hatte (LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 532 Ks 9/18).

Schreibfehler bei der Geschwindigkeitsangabe schützt nicht vor Ahndung des Geschwindigkeitsverstoßes

Aus einem Schreibversehen des Gerichts folgt nicht automatisch eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen den ergangenen Beschluss. Die Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der sich dem Amtsgericht zufolge einer vorwerfbaren Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 72 km/h schuldig gemacht hatte. Der Betroffene wollte den Beschluss unter anderem damit aushebeln, dass an einer Stelle des Beschlusses die gemessene Nettogeschwindigkeit mit 72 km/h angegeben worden war. Dies ließ das Oberlandesgericht (OLG) Celle jedoch als offensichtliches Schreibversehen durchgehen, da im Beschluss sowohl auf die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h Bezug genommen als auch eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von etwa 90 % erwähnt worden war (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2018, Az: 3 Ss (OWi) 190/18).

Zumindest im Fall einer einheitlichen Fahrt muss man sich eine Geschwindigkeitsbeschränkung merken

Wer mit einem Fahrzeug unterwegs ist, sollte sich durchaus die aktuelle geltenden Verkehrsausschilderungen merken. Das ist zwar nicht auf Dauer notwendig, solange man jedoch im Rahmen einer einheitlichen Fahrt unterwegs ist, ist Erinnerungsvermögen gefordert. Die Erfahrung musste in Mann machen, der eine Landstraße nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h verlassen hatte und einige Zeit später wieder auf die Straße zurückkam – nur einige Meter von der Stelle des Verlassens entfernt. Ihm begegnete kein neues Schild mit der Geschwindigkeitsbeschränkung, dafür einige Zeit später eine Messstelle, wo er mit überhöhter Geschwindigkeit registriert wurde. Das brachte dem Mann wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 80 € ein. Und die von ihm bemühten Gerichte stellten klar, dass ihm die Geschwindigkeitsanordnung hätte in Erinnerung bleiben müssen (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 15.01.2019, Az.: 2 Ss (OWi), 10/19).

Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone liegt bei maximal 10 km/h

Von Verkehrsteilnehmern wird die Frage, was bedeutet Schrittgeschwindigkeit, meist sehr unterschiedlich beantwortet. Und auch die Gerichte argumentieren in einer Bandbreite von 4 km/h bis 15 km/h. Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat sich darauf festgelegt, dass von Schrittgeschwindigkeit höchstens bis 10 km/h gesprochen werden kann. Es hob die Entscheidung eines Amtsgerichtes auf, das die oft angesetzten 15 km/h als Grundlage für seine Entscheidung genommen hatte, und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an dieses zurück (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 2 Ws 45/17).

Irrtum über das Verlassen einer Ortschaft reicht nicht für ein Absehen vom Fahrverbot aus

Beruht ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Pflichtverletzung, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit, wie sie jedem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann, kann davon abgesehen werden, ein Fahrverbot zu verhängen. Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nicht vor, wenn sich der Fahrzeugführer nach dem Verlassen des Ortskerns aufgrund einer dünner werdenden Besiedlung zur Annahme verleiten lässt, er sei bereits außerhalb der Ortslage. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 116/16).

Zu hohe Geschwindigkeit: Bei einem defekten Tacho kann der Vorwurf des groben Pflichtverstoßes entfallen

Ein nachweislich defekter Tacho kann darüber entscheiden, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung nur zu einer Geldbuße führt, oder ob auch die Anordnung eines Fahrverbots hinzukommt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes (AG) Lüdinghausen, bei der es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h ging. Angesichts des defekten Tachos entfiel in diesem Fall der Vorwurf der groben Pflichtverletzung (AG Lüdinghausen, Urteil vom 07.03.2016, Az.: 19 OWi-89 JS 2669/15-258/15).

Drei Geschwindigkeitsübertretungen rechtfertigen keine Entziehung der Fahrerlaubnis

In besonderen Ausnahmefällen darf eine Fahrerlaubnisbehörde auch außerhalb der im Fahreignungsregister (FaER) eingetragenen Punkte tätig werden. Drei Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Fahrers genügen jedoch nicht, ihn zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern. Und noch weniger sind sie geeignet, hierauf bei Nichtvorlage des Gutachtens eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu stützen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (VG Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 3 L 293/17.NW).

Ein schlechtes Messfoto erfordert im Hinblick auf die Täteridentifikation eine gute Begründung

Messfotos, wie sie etwa von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufgenommen werden, sind meist keine fotografischen Meisterwerke. Ganz im Gegenteil: Oft lässt die Bildqualität so sehr zu wünschen übrig, dass es schwer ist, den Fahrer oder die Fahrerin des Fahrzeugs zu identifizieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem solchen Zusammenhang klargestellt, dass es Sache des Tatrichters ist, die Fahrereigenschaft der betroffenen Person festzustellen. Die richterliche Freiheit endet dem OLG zufolge jedoch in dem Augenblick, wenn gegen Denkgesetze verstoßen oder auf der Hand liegende Umstände außer Acht gelassen werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016; Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)).

Schwache Blase bewahrt nicht vor einem Fahrverbot

Eine Blasenschwäche ist kein Freibrief für das Überschreiten der Geschwindigkeit. Grundsätzlich kann bei einer entsprechend hohen Geschwindigkeitsüberschreitung in solchen Fällen auch ein Fahrverbot verhängt werden. Ob ein Absehen hiervon aufgrund der besonderen Situation gerechtfertigt ist, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall zu prüfen und zu begründen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zugrunde lag (OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 RBs 326/17).

Grenze zur fehlenden Mitwirkung und damit zur Fahrtenbuchauflage ist schnell überschritten

Kann der Halter eines Fahrzeugs, mit dem eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde, den Fahrer nicht ermitteln, muss der zumindest Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugnutzer machen. Wobei es genügt, dass er die Möglichkeit hat, im Rahmen des Bußgeldverfahrens den Personenkreis zu benennen. Es kommt nicht darauf an, ob er einen persönlichen Gesprächstermin aus beruflichen Gründen nicht einhalten konnte. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig, bei dem es um eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ging (VG Braunschweig, Urteil vom 15.02.2017, Az.: 6 A 181/16).

Klare Regeln für Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Grundsätzlich darf die Polizei die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch Nachfahren ermitteln. Dabei sind jedoch gewisse Regeln zu beachten, auf deren Einhaltung auch das entsprechende Urteil eingehen muss. Ist das nicht der Fall, kann der Richterspruch hinfällig sein, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt. Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit. Im – aufgehobenen – Urteil wurde zwar ein Verfolgungsabstand von 300 Meter mitgeteilt, aber nichts dazu festgestellt, wie die Straßenbeleuchtung und die Verkehrsverhältnisse waren, weswegen das KG Zweifel an der Zuverlässigkeit der „Messung“ hatte (KG Berlin, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 3 Ws (B) 232/17, 3 Ws (B) 232/17 – 122 – Ss 129/17).