Verkehrskontrolle durch die Polizei

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Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und MPU ("Idiotentest")

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wird später per Strafbefehl oder Urteil die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen. Außerdem wird einem für eine bestimmte Zeitdauer die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis versagt. Diese sogenannte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wird vom Gericht festgesetzt. Bei einem Ersttäter liegt sie, abhängig von der Höhe der Promillezahl und den örtlichen Gepflogenheiten der Staatsanwaltschaft, regelmäßig zwischen 9 und 13 Monaten. Wer schon mal mit Alkohol im Straßenverkehr in Erscheinung getreten war, muss mit einer längeren Sperre rechnen.

Leitfaden für den richtigen Umgang mit der Polizei

Viele Menschen reagieren nervös oder zu selbstsicher, wenn sie von der Polizei gestoppt werden. Schnell ist dann ein falscher Satz gesagt, der die Chance untergräbt, sich erfolgreich gegen zu Unrecht erhobene Vorwürfe wehren zu können. Der Grund: Die meisten Menschen können nicht einschätzen, welche juristische Relevanz ihre Äußerung hat. Wer seine Chancen wahren möchte, sollte die folgenden Punkte beherzigen.

In diesen Fällen ist mit einer MPU zu rechnen

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) darf zu den folgenden Zwecken erfolgen:

  • Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis
  • Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Vorbereitung der Entscheidung über Versagung, Belassen oder Neuerteilen der Fahrerlaubnis unter Auflagen und Beschränkunge

Die Behörde hat einen Ermessensspielraum, wann sie die Anordnung eines Gutachtens für erforderlich hält. In manchen Fällen muss sie es anordnen. In jedem Fall muss die Anordnung einer Gutachtenbeibringung aber auf greifbare und konkrete Anhaltspunkte gestützt werden, die berechtigte Zweifel an der körperlichen, geistigen oder charakterlich-sittlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Ein Eignungsgutachten ist also zu erwarten, wenn der Behörde Tatsachen bekannt geworden sind, die zu Bedenken an der Kraftfahreignung führen. Die Voraussetzungen, unter denen diese Bedenken greifen, sind gesetzlich in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und im Straßenverkehrsgesetz (StVG) definiert.

Was ein Beschuldigter von seinem Strafverteidiger erwarten darf

Strafverteidigung dient grundsätzlich dem Schutz des Beschuldigten vor Anklage, Verhaftung und Verurteilung oder – je nach Ausgangslage – dem Ziel einer milden Sanktion. In der Mehrzahl der Verfahren trifft diese grundsätzliche Aussage zu. Weil während eines Strafprozesses für den Verteidiger immer das Selbstbestimmungsrecht des Mandanten im Vordergrund steht, kann es aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz geben: Nämlich dann, wenn das Interesse eines Beschuldigten im Einzelfall weiter reicht, als sein Anspruch auf eine im Sinne der materiellen Wahrheit richtige Entscheidung. So ist z.B. auch denkbar, dass für einen Beschuldigten im Vordergrund steht, eine dritte Personen aus dem Verfahren herauszuhalten oder es kann zur Wahrung seines Integritätsinteresses die Vermeidung von Öffentlichkeit wichtiger sein.

Das muss ich über den Ablauf einer Atemalkohokontrolle wissen

Die Atemalkoholkonzentration wird in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l) gemessen. Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l. Bei den Atemalkoholgrenzwerten handelt es sich um eigenständige, von den Blutalkoholgrenzwerten unabhängige Tatbestandsmerkmale. Der Bußgeldtatbestand ist erfüllt, wenn der Betroffene einen Atemalkoholwert von 0,25 mg/l aufweist - unabhängig von der Blutalkoholkonzentration.

So verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle richtig

Viele Menschen reagieren nervös oder zu selbstsicher, wenn sie von der Polizei gestoppt werden. Schnell ist da ein falscher Satz gesagt, der eine erfolgreiche Verteidigung untergräbt. Der Grund: Die meisten Menschen können nicht einschätzen, welche juristische Relevanz ihre Äußerung im Verkehrsrecht hat. Wer seine Chancen wahren möchte, sollte die folgenden Punkte beherzigen.

Welche Punkte beeinflussen die Gültigkeit von Atemalkoholmessungen?

Ist ein Autofahrer alkoholisiert, gibt es für die Polizei zwei Möglichkeiten dies herauszufinden. Über die Blutalkoholkonzentration oder den Atemalkohol. Damit eine Atemalkoholmessung verwertet werden kann, müssen laut Bundesgerichtshof (BGH) jedoch einige Punkte beachtet werden.

Wann kann von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden?

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass von der Verhängung eines Regelfahrverbotes ausnahmsweise abgesehen werden kann.  Außerdem kann unter Umständen eine bestimmte Fahrzeugklasse/Fahrzeugart vom Fahrverbot ausgenommen werden (z.B. bei Berufskraftfahrern). Die Rechtsprechung hat für solche Ausnahmen aber sehr enge Grenzen gesetzt. Insbesondere reicht die bloße Feststellung, dass man beruflich stark auf den Führerschein angewiesen sei, nicht aus. Wirtschaftliche oder berufliche Nachteile sind vom Betroffenen im allgemeinen als typische Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen.

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten

Ein gerichtliches Fahrverbot ist für den Beschuldigten das weitaus kleinere Übel. Er muss zwar temporär - für höchstens drei Monate - seinen Führerschein entbehren. Nach Ablauf dieser Zeit darf er jedoch wieder im Umfang seiner bestehenden Fahrerlaubnis fahren. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis hingegen erlischt die Berechtigung zum Führen von Kfz völlig. Sie lebt auch nach Ablauf der zusätzlich verhängten Sperrfrist nicht wieder auf. Vielmehr muss die Fahrerlaubnis nach der Sperrfrist neu beantragt und erteilt werden.

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