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Absehen vom Fahrverbot nicht allein aufgrund freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung

Steht wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot im Raum, kann die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung zwar helfen, dieses abzuwenden. Für sich allein genommen reicht eine solche Schulung jedoch nicht für ein Absehen vom Fahrverbot aus. Das kann nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich eine Vielzahl weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: 3 Ss OWi 1704/17).

Das Anhalten wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes macht aus einer Fahrt ohne Führerschein keine zwei Straftaten

Eine sogenannte Dauerstraftat wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass der Fahrer wegen eines einfachen Geschwindigkeitsverstoßes angehalten wird und seine Fahrt anschließend in der ursprünglichen Form fortsetzen kann. Die Folge: Bei der Fahrt ohne Fahrerlaubnis handelt es sich nur um eine Straftat und nicht um zwei, nämlich die Fahrt vor dem Anhalten durch die Polizei und die Fahrt nach dem Anhalten. Das hat das Amtsgericht (AG) Dortmund entschieden (AG Dortmund, Urteil vom 26.05.2017, Az.: 729 Ds-266 Js 32/17 – 121/17).

Fahrverbot: Pauschaler Hinweis auf guten Arbeitsmarkt ist keine Basis für das Verneinen eines Härtefalls

Droht beim Entzug der Fahrerlaubnis ein Arbeitsplatzverlust, genügt es nicht, wenn das Gericht nicht vom Entzug absieht und diese damit begründet, der Betroffene werden bei der gegebenen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage „unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“. Vielmehr muss das Gericht, wie das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschieden hat, die Besonderheiten des Einzelfalls prüfen und die konkreten Tatsachen zur Grundlage seiner Entscheidung machen (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.08.2018; Az.: 3 Ss OWi 980/18).

Fehlinterpretation der Beschilderung schützt nicht unbedingt vor einem Fahrverbot

Wer als Fahrer ausgeschilderte Verkehrszeichen nicht richtig interpretiert und daher glaubt, sie gelten nicht für sich selbst, irrt sich darüber, etwas Verbotenes zu tun, wenn er schneller als erlaubt fährt. Da er die Schilder richtig hätte erkennen können, handelt es sich in einem solchen Fall um einen vermeidbaren Verbotsirrtum. Dieser führt jedoch, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klargestellt hat, nicht zwangsläufig dazu, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Das ist nur möglich, wenn die Fehleinschätzung auf einem sogenannten Augenblicksversagen beruht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2017, Az.: 3 Ss OWi 50/17).

Für ein Absehen vom Regelfahrverbot müssen die Gründe des Betroffenen überprüft werden

Ein Tatgericht kann sich nicht einfach auf das Vorbringen des Betroffenen berufen, um zu begründen, warum es von der Regelsanktion abweicht. Das Gericht hat zwar einen Ermessensspielraum. Den muss es jedoch pflichtgemäß ausüben. Und hiergegen verstößt es, im Bußgeldverfahren Schilderungen des Betroffen ungeprüft zu übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem Beschluss klargestellt. Dabei ging es um die Frage, ob einem Betroffenen zu Recht ein einmonatiges Fahrverbot erspart worden ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 3 Ss Owi 1620/16).

Hartnäckiges Falschparken kann auch ohne Punkte die Fahrerlaubnis kosten

Es sind nicht nur viele Punkte, die die Fahrerlaubnis kosten können. Auch viele Parkverstöße können dazu führen – ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl. Der Grund: Jemand, der die Ordnungsvorschriften hartnäckig missachtet, ist ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. In diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis eines Fahrzeughalters bestätigt, mit dessen Fahrzeug von Januar 2014 bis Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten, davon 83 Parkverstöße, begangen worden waren (VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016, Az.: 11 L 432.16).

In sogenannten Mischfällen werden mehrere Fahrverbote nicht parallel vollstreckt

Sind gegen die gleiche Person mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, kann das für den Betroffenen durchaus günstig sein. Wurde ihm in den jeweiligen Bußgeldbescheiden keine Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt, sind die Fahrverbote nebeneinander zu vollstrecken, was die Gesamtdauer der Fahrverbote verkürzen kann. Wurde ihm in den Bußgeldverfahren jedoch jeweils eine 4-Monats-Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt, sind die Fahrverbote laut Straßenverkehrsgesetz nacheinander zu verhängen. Für Mischfälle, also ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist und eines ohne, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ebenfalls die zeitgleiche Vollstreckung der Fahrverbote untersagt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2015; Az.: 3 RBs 254/15).

Schuss mit Luftgewehr auf einen Schüler kostet neben der strafrechtlichen Verurteilung auch die Fahrerlaubnis

Sein Aggressionspotential  hat einen Bewohner des Landkreises Germersheim seine Fahrerlaubnis gekostet. Zunächst hatte er mit einem Luftgewehr auf einen Schüler geschossen  und diesen leicht verletzt. Das nach der strafrechtlichen Verurteilung eingeforderte medizinisch-psychologische Gutachten bescheinigte ihm ein hohes Aggressionspotential, bei dem zu erwarten sei, dass er künftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche bzw. strafrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Zu Recht entzog ihm daraufhin der Landkreis die Fahrerlaubnis, wie das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt bestätigt hat (Beschluss des VG Neustadt vom 8. März 2016, Az.: 3 L 168/16.NW).

Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot gilt nicht für den Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat erneut klargestellt, dass ein für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren geltendes Beweisverwertungsverbot nicht automatisch auch für das fahrerlaubnisrechtliche Verfahren gilt. Vielmehr darf die Fahrerlaubnisbehörde trotz eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbotes tätig werden, weil es um den Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer geht (Beschluss vom 04.05.2015, Az.: 16 B 426/15).

Prügelnder Autofahrer riskiert wegen des Aggressionspotentials seinen Führerschein

Setzt ein Autofahrer körperliche Gewalt gegen andere ein, kann er von der Führerscheinbehörde zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Bringt er dieses nicht bei, riskiert er damit seinen Führerschein, wie sich aus einem Beschluss des Veraltungsgerichts (VG) München ergibt. Dafür genügt es auch, wenn die Gewaltanwendung nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stand, sondern der Täter zum Beispiel als Fußgänger am Verkehr teilgenommen hat (VG München, Beschluss vom 22.09.2014, Az.: M6b S 14.3454).

Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar

Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur Gerichtsverhandlung zur freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Außerdem berief er sich vor Gericht darauf, dass er aufgrund beruflicher bundesweiter Einsatztätigkeit zwingend auf sein Kfz angewiesen sei. Ausweislich des Auszugs aus dem Flensburger Verkehrszentralregister war gegen ihn bisher noch keine erhöhte Geldbuße verhängt worden.

Kein Fahrverbot bei Irrtum über Zusatzschild

Die Geltung von Verkehrszeichen ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Nach § 39 Abs. 3 StVO haben auch Zusatzzeichen die Wirkung von Verkehrszeichen. Es sind Schilder mit schwarzem Rand, die auf weißem Grund Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften enthalten. „Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht“ (§ 39 Abs.3 S.3 StVO). Diese gesetzliche Formulierung zur Platzierung eines Zusatzschildes ist sprachlich wenig geglückt.

Gericht darf „Augenblicksversagen“ nicht ohne ausreichende Prüfung verneinen und Fahrverbot ausprechen

Wird ein Verkehrszeichen von einem Autofahrer übersehen oder verwechselt, kann dies im Einzelfall ein sogenanntes Augenblicksversagen begründen. Dies hat zur Folge, dass der Bußgeldrichter mangels eines groben Pflichtenverstoß des Betroffenen ausnahmsweise kein Fahrverbot anordnen darf. Allerdings muss der Betroffene bzw. sein Verteidiger im Verfahren Tatsachen vortragen, die für das Vorliegen eines sog. Augenblicksversagens sprechen.

Freiwilliges Aufbauseminar kann gegen Fahrverbot helfen

Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn der Betroffene an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 8 StVG teilgenommen hat, eine deutlich erhöhte Geldbuße hinnimmt und beruflich unbedingt auf seinen Führerschein angewiesen ist.