Autobahn mit dichtem Verkehr

Foto: Thaut Images - stock.adobe.com

Absehen vom Fahrverbot nur bei echter Existenzgefährdung

Grundsätzlich kann von der Verhängung eins Fahrverbotes im Einzelfall abgesehen werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen oder das Fahrverbot unverhältnismäßig ist. Solches kann unter anderem bei Selbstständigen in Betracht kommen, die für ihre Berufsausübung auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. Im Fall einer selbstständigen Kieferorthopädin hat das Amtsgericht Zeitz allerdings klargestellt, dass, selbst wenn die Betroffene wegen des Fahrverbots ihre Tätigkeit einen Monat gar nicht ausüben könnte, nicht zu befürchten sei, dass dadurch die wirtschaftliche Existenz vernichtet werde (AG Zeitz, Urteil vom 13.06.2017, Az. 13 OWi 733 Js 210853/16).

Entziehung der Fahrerlaubnis eines 85jährigen darf nicht einfach auf sein Hörgerät gestützt werden

Die Begutachtung der Fahrtüchtigkeit kann nach der Fahrerlaubnisverordnung verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit aufkommen lassen. Dafür reicht es jedoch nicht, wenn ein 85jähriger Autofahrer ein Hörgerät trägt. Diese Tatsache alleine lässt noch keine Zweifel an der Fahreignung aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Beschluss klargestellt, mit ein 85jähriger Recht bekam, dem die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte, weil er nach Aufforderung der Behörde kein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorgelegt hatte (Beschluss des VG Neustadt vom 28.01.2016, Az.: 3 L 4/16.NW).

Bevorstehende Tilgungsreife relativiert nicht die Verwertbarkeit einer alten Trunkenheitsfahrt

Im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis kann auch eine alte Trunkenheitsfahrt berücksichtigt werden, die kurz vor der Tilgungsreife steht. Alles andere würde, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt hat, auf eine vom Gesetzgeber nicht anerkannte Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit hinauslaufen. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der vor knapp zehn Jahren im Straßenverkehr ein Fahrrad mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,98 Promille geführt hatte. Von der entsprechenden Ahndung per Strafbefehl hatte die Fahrerlaubnisbehörde im März 2018 anlässlich eines Umschreibungsantrags des Mannes erfahren. Das daraufhin angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten hatte der Mann nicht rechtzeitig vorgelegt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.05.2019, Az.: 12 ME 71/19).

Bei Erkrankung an einem aktiven „Morbus Menière“ ist in der Regel keine Fahreignung mehr gegeben

Zu Recht musste ein Autofahrer seinen Führerschein abgeben, nachdem ihm eine Gutachterin die fehlende Fahreignung für die Führerscheinklassen BE und C1E bescheinigt hatte. Das bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dem Autofahrer, der an einem aktiven „Morbus Menière“ erkrankt war. Dabei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die von Drehschwindelanfällen, Hörverlust und Phantomgeräuschen begleitet wird (VG Göttingen, Beschluss vom 04.02.2015, Az.: 1 B 264/14).

Absehen vom Fahrverbot nicht allein aufgrund freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung

Steht wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot im Raum, kann die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung zwar helfen, dieses abzuwenden. Für sich allein genommen reicht eine solche Schulung jedoch nicht für ein Absehen vom Fahrverbot aus. Das kann nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich eine Vielzahl weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: 3 Ss OWi 1704/17).

Das Anhalten wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes macht aus einer Fahrt ohne Führerschein keine zwei Straftaten

Eine sogenannte Dauerstraftat wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass der Fahrer wegen eines einfachen Geschwindigkeitsverstoßes angehalten wird und seine Fahrt anschließend in der ursprünglichen Form fortsetzen kann. Die Folge: Bei der Fahrt ohne Fahrerlaubnis handelt es sich nur um eine Straftat und nicht um zwei, nämlich die Fahrt vor dem Anhalten durch die Polizei und die Fahrt nach dem Anhalten. Das hat das Amtsgericht (AG) Dortmund entschieden (AG Dortmund, Urteil vom 26.05.2017, Az.: 729 Ds-266 Js 32/17 – 121/17).

Weitere Informationen
zum Verkehrsrecht


Kanzlei für Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Christian Demuth
Fachanwalt für Strafrecht

Lindemannstraße 13
40237 Düsseldorf

Telefon: 0211 2309890
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
cd-anwaltskanzlei.de

Das Büro ist regelmäßig von 8:00 Uhr morgens bis 19:00 Uhr abends besetzt.

Notfallnummer für Festnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahme: 0178 5911799