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Warnung vor Verlust der Fahrer­laub­nis bei Nicht­bei­brin­gung eines Gutachtens reicht aus

Wer sich mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis wehren möchte, muss gute Gründe vorbringen. Es genügt jedenfalls nicht, zu argumentieren, die Fahrerlaubnisbehörde habe nicht ordnungsgemäß auf die Folgen der Nichtbeibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens hingewiesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein im Fall eines Mannes, welcher der Anforderung eines Gutachtens nicht nachgekommen war und dem die Behörde als Folge davon die Fahrerlaubnis entzogen hatte (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 4 LA 126/17).

Nach Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein der Klasse C heilt Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Die Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C, also für LKW, bestätigt die Fahreignung des Führerscheininhabers. Und das umfasst, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt hat, auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B (PKW). Dies hat dem Gericht zufolge auch Auswirkung auf die Fahrberechtigung in Deutschland. Denn der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen C und B darf auch im Bundesgebiet Fahrzeuge dieser Klassen führen, obwohl ihm vor der Ausstellung des EU-Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hat, wieder fahrgeeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 06.09.2018, Az.: 3 C 31.16)

Fehlende Fahrpraxis rechtfertigt erneute Fahrprüfung für Lkw-Fahrerlaubnis

Nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t kann die Fahrerlaubnisbehörde vor einer Neuerteilung eine erneute Fahrprüfung verlangen. Fahrpraxis auf einem Privatgelände und mit landwirtschaftlichen Maschinen kann die fehlende Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht kompensieren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden (VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 K 1113/17.NW).

Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme kann zu Verkürzung der Sperre verhelfen

Wer ansonsten eine recht unbescholtene Vergangenheit hat und erstmalig wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde, hat durchaus Chancen, die gegen ihn verhängte Sperrfrist zu verkürzen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Görlitz, das die neunmonatige Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines Mannes vorzeitig aufhob, da er an umfangreichen verkehrspsychologischen Maßnahmen teilgenommen hatte (LG Görlitz, Beschluss vom 06.06.2018, Az.: 13 Qs 48/18).

Schwerbehinderung alleine reicht nicht für vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

40 Jahre war sie beanstandungsfrei Inhaberin einer Fahrerlaubnis. Das brachte die Antragstellerin auf die Idee, dass die Fahrerlaubnisbehörde eigentlich kein Gutachten anfordern könnte, sondern ihr direkt wieder eine Fahrerlaubnis zu erteilen habe, nachdem ihr diese wegen eine Unfalls mit erheblicher Sachbeschädigung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort unter Einfluss eines Schlafmittels entzogen und eine dreimonatige Sperrfrist für die Neuerteilung verhängt worden war. Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg stellte allerdings klar, dass durchaus die Anforderung eines Gutachtens in Betracht kam, und wies den Antrag der Antragstellerin zurück (VG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 1 B 90/17).

Führerscheininhaber darf nicht nach Anhaltspunkten für Nichteignung als Fahrzeugführer ausgeforscht werden

Besteht der Verdacht, dass ein Führerscheininhaber nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist, muss dieser Verdacht von der Führerscheinbehörde anlassbezogen und verhältnismäßig hinterfragt werden. Es geht nicht an, dass die Behörde den Fahrer unter Generalverdacht stellt und von seinem Arzt alle Informationen abfordert, die Anlass bieten könnten, dem Führerscheininhaber ab sofort das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu untersagen. Das folgt aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das einer Fahrerlaubnisbehörde überschießende Vorermittlungen und einen Fehlgebrauch des Verfahrensermessens bescheinigte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 12 ME 136/17).

Verstoß gegen begleitetes Fahren kann auch nach dem 18. Geburtstag zum Widerruf der Fahrerlaubnis führen

Das Erreichen der Volljährigkeit schützt nicht vor einem Widerruf der Fahrerlaubnis wegen eines Verstoßes gegen das begleitete Fahren. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungs-gerichts (OVG) Lüneburg. Danach ist es zudem gerechtfertigt, wenn die Führerscheinbehörde we-gen eines Verstoßes gegen das begleitete Fahren die sofortige Vollziehung des Widerrufbeschei-des anordnet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17).

Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis bewahrt nicht vor einer MPU in Deutschland

Eine in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt verlangte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird nicht dadurch hinfällig, dass zwischen der Trunkenheitsfahrt und der Vorlage des Gutachtens die spanische Fahrerlaubnis des Betroffenen verlängert worden ist. Denn eine spanische Erneuerung des Führerscheins taugt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden hat, nicht als Beweis, dass sein Inhaber nach einer Fahrerlaubnisentziehung seine Fahreignung wieder erlangt hat (VGH Baden Württemberg, Urteil vom 27.06.2017, Az.: 10 S 1716/15).

Ein strafrechtliches Verfahren hat Vorrang vor einer ordnungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Gesetzgeber ist bemüht, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden. Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis nicht entziehen kann, solange wegen des gleichen Tatbestandes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg in einem Verfahren klargestellt, bei dem es um die Folgen einer Fahrt unter Kokaineinfluss ging (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

Probezeit: Bei nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe riskiert seine Fahrerlaubnis, wenn er sich der Anforderung, wegen wiederholter Zuwiderhandlungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, widersetzt. Das gilt auch dann, wenn er bereits wenige Wochen zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Trier (VG Trier, Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 1 L 8043/16.TR).

Widerruf der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen die Auflage des begleiteten Fahrens

Die Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren muss widerrufen werden, sobald der Fahrerlaubnisinhaber gegen die darin enthaltenen Auflagen verstößt, insbesondere also ohne oder mit der falschen Begleitung fährt. Weder muss die unzulässige Fahrt zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führen noch braucht der Betreffende vorsätzlich gehandelt zu haben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

In der Führerschein-Probezeit ist ein Überschreiten der Geschwindigkeit immer schwerwiegend

Dass die Probezeit für Führerscheinneulinge eine echte Prüfung sein kann, hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt. Es betätigte den Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe, nachdem der Fahrer während der Probezeit zwei Mal die Geschwindigkeit überschritten und ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht beigebracht hatte. Dabei hob das Gericht hervor, dass jeder Verstoß gegen Geschwindigkeitsregelungen innerhalb der Probezeit vom Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung eingestuft wird (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 1 L 754/16.NW).

Bei hohem Aggressionspotential kann Fahrerlaubnis auch ohne vorheriges Gutachten entzogen werden

Grundsätzlich wird der Entziehung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorgeschaltet. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bereits aus einem hohen Aggressionspotential ergibt. In einem solchen Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unmittelbar zu entziehen. Aus diesem Grund versagte das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg einem Mann den vorläufigen Rechtsschutz bezüglich einer gegen ihn angeordneten sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschluss vom 28.10.2016, Az.: 7 B 5446/16).

Für den Führerschein ist die Identität durch eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nachweisbar

Vor der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung einer Fahrprüfung muss die Identität nachgewiesen werden. Das geschieht in der Regel durch einen Ausweis. Ausreichen kann, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, aber auch eine mit einem Lichtbild versehende Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, deren Daten zur Person alleine auf den eigenen Angaben des Betroffen beruhen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte das ursprünglich nicht akzeptieren wollen, da nach der Fahrerlaubnis-Verordnung unter anderem ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt beizubringen ist (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016; Az.: 3 C 16.15).