Ein Taxifahrer aus Nordrhein-Westfalen darf seinen Führerschein zur Fahrgastbeförderung vorläufig behalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde rechtswidrig war. Die Richter bemängelten eine unzulässige Ausweitung einer Gutachtenanordnung, auf deren Grundlage die Fahrerlaubnis entzogen worden war (OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2022, Az.: 16 B 1237/21).
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat klargestellt, dass das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Diese Entscheidung unterstreicht die rechtliche Einstufung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge und deren gleichwertige Behandlung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2023, Az.: 1 ORs 33/23).
Ein Urteil wegen einer Ordnungswidrigkeit schließt eine Verurteilung für eine strafbare Handlung nicht unbedingt aus. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bußgeldverfahren, welches wegen des versäumten Prüftermins für die technische Abnahme eines Fahrzeugs eingeleitet wurde, einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht im Wege steht. Dies gilt selbst dann, wenn beide Handlungen gleichzeitig ausgeführt wurden und sich auf dasselbe Fahrzeug bezogen. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024, 1 ORs 1 SRs 1623).
Läuft jemand, der wegen des Verdachts einer Straftat über einen längeren Zeitraum observiert wird, Gefahr, wegen in dieser Zeit begangener Verkehrsdelikte bestraft zu werden? Tendenziell eher nicht, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt. Dieses hat bestätigt, dass in einem solchen Fall ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf die personenbezogenen Daten besteht, die am Rande der Observation mit angefallen sind. Konkret ging es um einen Fall, bei dem der Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs observiert worden war und dabei aufgefallen ist, dass er eine Fahrt mit seinem Pkw zurückgelegt hatte, ohne über eine gültige Fahrerlaubnis zu verfügen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022, Az.: 2 RVs 15/22).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in bestimmten Fällen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann. Dies gilt für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die nach schwerwiegenden oder wiederholten weniger schwerwiegenden Verkehrsverstößen auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hatten und denen dann später erneut eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, in deren Probezeit sie sich gerade befinden (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, Az.: 3 C 3.23).
Wie tückisch es sein kann, sich zum Geschehen zu äußern statt einfach nur zu schweigen, zeigt ein Fall des Amtsgerichts (AG) München. Dieses hat einen Mann zu 110 Tagessätzen á 60 € verurteilt, der von der Autobahnpolizei auf einem Autobahnparkplatz auf dem Fahrersitz schlafend kontrolliert worden war. Der Mann hatte seine Fahrerlaubnis bereits 2016 wegen Drogenkonsums verloren und ließ sich vor Gericht darauf ein, nach der Ablieferung eines Freundes auf dem Parkplatz Pause gemacht zu haben. Was dem Gericht zufolge keinen anderen Schluss zuließ, als dass er selbst gefahren war (AG München, Urteil vom 31.03.2022, Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21).