Autobahn mit dichtem Verkehr

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Die Annahme eines Augen­blick­ver­sagens bedarf einer schlüssigen Darstellung der Gründe

Das sogenannte Augenblickversagen kann helfen, dass es trotz eines Verkehrsverstoßes nicht zur Anordnung eines Fahrverbotes kommt. Legt ein Gericht seiner Entscheidung ein solches Augenblicksversagen zugrunde, genügt es jedoch nicht, sich auf die Darstellung des betroffenen Fahrers zu stützen. Vielmehr muss das Gericht, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, in seiner Entscheidung die tatrichterlichen, auf nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen beruhenden Erwägungen darstellen, aufgrund derer ein rechtfertigender Ausnahmefall angenommen wurde, der zu einem Verzicht auf das Fahrverbot geführt hat (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 01.07.2019, Az.: (1 B) 53 Ss-OWi).

Gut vierminütige Wartezeit vor roter Ampel rechtfertigt noch kein Fahren trotz Rotlicht

Fünf Grünphasen für den Geradeausverkehr und nicht eine einzige für den Linksabbieger – das ist längst noch kein Grund, von einem Defekt der Ampel auszugehen und bei der nächsten Grünphase für den Geradeausverkehr trotz eines roten Lichtzeichens links abzubiegen. Diese Erfahrung musste ein Fahrer aus Dortmund machen, der vom örtlichen Amtsgericht (AG) wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90 € verurteilt wurde (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2017, Az.: 729 OWi 9/17).

Düsseldorf: Lichtblick für Ampel-Sünder

Wer in der letzten Zeit in Düsseldorf bei einem Rotlichtverstoß erwischt wurde, hat gute Chancen, dagegen anzugehen. Denn acht städtische Blitzanlagen des Bautyps Traffiphot III des Herstellers Jenoptik wurden seitens der Stadt vorerst stillgelegt. Es handelt sich dabei um Blitzgeräte, die in grünen „Starenkästen“ verbaut sind. Der Grund dafür sind falsch verlegte Induktionsschleifen. Diese lösen beim Überfahren die Kameras in den Überwachungsanlagen aus.

Das Verletzen mehrerer Verkehrsregeln gleichzeitig kann auch als einheitliche Tat beurteilt werden

Verhält sich jemand im Straßenverkehr regelwidrig kann dies gleich mehrere Tatbestände umfassen. Grundsätzlich gilt dabei, dass bei mehreren auf einer Fahrt begangenen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Tatmehrheit besteht, also jede Tat einzeln geahndet wird. Es kann jedoch, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt, auch Situationen geben, in denen die Verstöße in einem so engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, dass von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 3 Ws (B) 207/16).

Wann ist das Umfahren einer roten Ampel zulässig?

Ein Rotlichtverstoß wird begangen, indem der Verkehrsteilnehmer das Haltegebot des roten Lichtzeichens der Ampel missachtet und in den durch die Ampel geschützten Bereich der Kreuzung oder Straße einfährt. Das Rotlicht der Verkehrssignalanlage ordnet an: "Halt vor der Kreuzung oder Einmündung", vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer einen solchen Verstoß begeht, muss ein Bußgeld zahlen. Hat die Ampel schon länger als eine Sekunde rot angezeigt, wird regelmäßig auch ein Fahrverbot verhängt. Wenn der Betroffene jedoch bereits vor der Ampelanlage abbiegt, um dann nach Durchfahren eines nicht durch die Ampelanlage geschützten Bereichs hinter der Ampelanlage wieder in den Verkehrsraum hinter der Ampel zurückzukehren, liegt kein Rotlichtverstoß vor.

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