Autobahn mit dichtem Verkehr

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Auch das Einklemmen des Handys zwischen Ohr und Schulter ist eine unzulässige Handynutzung

Geht es um die Nutzung eines Smartphones während der Autofahrt, sind die Menschen erfinderisch, um die gesetzliche Vorgabe, dass ein elektronisches Gerät nur genutzt werden darf, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird, zu umgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat insoweit klargestellt, dass es auch eine bußgeldbewehrte Nutzung darstellt, wenn das Handy für die Fahrt zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt wird (OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2020, Az.: III-1 RBs 347/20).

BGH stellt klar: Auch Taschenrechner sind am Steuer verboten

Als Handyverbot ist § 23 Abs 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) einschlägig bekannt. Dass diese Regelung weiter reicht, hat nun der für Verkehrsstrafsachen zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) deutlich gemacht. Nach seiner Entscheidung unterfällt auch ein Taschenrechner der Reglung, weil es sich um ein elektronisches Gerät, das der Information dient, im Sinne der Vorschrift handelt. Damit ist klar: Taschenrechner dürfen am Steuer nicht benutzt werden (BGH, Beschluss, vom 16.12.2020, Az.: 4 StR 526/19).

Videotelefonie gehört zur unzulässigen Nutzung elektronischer Geräte

Videotelefonie gehört zu den Tätigkeiten, die als Fahrer eines Fahrzeugs nicht erlaubt sind. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die ihr Smartphone vor Fahrtantritt im Fahrzeug befestigt und eine entsprechende Verbindung zum Video-Gesprächspartner hergestellt hatte. Das Amtsgericht (AG) Magdeburg bescheinigte ihr, für die Videotelefonie eine längere als die zugelassene nur kurze Blickzuwendung zu benötigen (AG Magdeburg, Urteil vom 20.08.2018; Az.: 50 OWi 775 Js).

Halten eines elektronischen Gerätes verstößt noch nicht gegen das Handyverbot

Die seit Oktober 2017 geltende Regelung bezüglich der Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ist zwar enger gefasst als die alte Regelung. Das bloße Halten eines elektronischen Gerätes erfüllt jedoch noch nicht den Tatbestand des als Handyparagrafen bekannten § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat klargestellt, dass es zur Erfüllung dieses Tatbestandes vielmehr der Benutzung des entsprechenden Gerätes bedarf (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 4 RBs 30/19).

Auch die Betätigung des Home-Buttons eines ausgeschalteten Handys ist eine Ordnungswidrigkeit

Wer Auto fährt, sollte seine Hände am besten ganz vom Handy lassen. Denn selbst das Betätigen des Home-Buttons, um zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist, kann mit einem Bußgeld von 100 € geahndet werden. Eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hamm hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Es setzte sogar noch eins drauf und stellte ausdrücklich klar, dass der Fahrer vorsätzlich gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 29.122016; Az.: 1 RBs 170/16).

Aufnehmen des Handys zum Einstecken in die Ladestation ist keine Benutzung

Die facettenreiche Rechtsprechung rund um die unzulässige Nutzung eines Handys während der Fahrt ist um eine Variante reicher. Danach ist das Aufnehmen des Handys, um es in der Mittelkonsole des Fahrzeugs in eine Ladeschale zu stecken, kein unzulässiges Benutzen eines Handys während der Fahrt. Voraussetzung: Es wird bei diesem Vorgang keine der Funktionen des Mobiltelefons genutzt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landstuhl (AG Landstuhl, vom 06.02.2017, Az.: 2 OWi Js 12691/16).

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