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Beim Einsatz privater Dienstleister muss die Behörde die Hoheit über die Verkehrsüberwachung haben

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat klargestellt, dass der Einsatz privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung sehr engen Grenzen unterliegt. Wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird, übernimmt die zuständige Behörde nämlich die Gewähr dafür, dass wichtige Grundlagen der Verkehrsüberwachung eingehalten sind: Zum einen dient die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit und basiert nicht auf anderen – gesetzlich nicht legitimierten – Gründen. Zum anderen muss die Behörde beim Einsatz privater Dienstleister Herrin des Messgerätes und des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein und die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchgeführt haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 2 Ss-Owi 295/17).

Mit pauschalen Kritikpunkten ist dem Blitzer „PoliScanSpeed“ nicht beizukommen

Bei einer gültigen Bauartzulassung eines Blitzgerätes, z.B. des PoliScanSpeed, durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) kann das Gericht in einem Verfahren unter zwei Voraussetzungen von der Richtigkeit der Messung ausgehen: Zum einen muss das Gerät zum Messzeitpunkt gültig geeicht gewesen sein. Zum anderen muss es von einem Messbeamten, der über die nötige Sachkunde zum Bedienen des Geräts verfügt, entsprechend der Gebrauchsanweisung eingesetzt und anschließend die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klargestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017, Az.: 2 Ss-OWi 919/17).

Fahrer darf kein Mobiltelefon mit aktivierter „Blitzer-App“ nutzen

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat klargestellt, dass ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein betriebsbereites Mobiltelefon bei sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert ist, ein unzulässiges Gerät betreibt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Es folgt damit einer Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2015 (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, Az.: 21 SS OWi 38/17 (Z)).

Einsichtnahme in die sogenannte Falldatei muss vor der Hauptverhandlung erfolgen

Bei Geschwindigkeitsverstößen erstellen die Messgeräte im Rahmen des standardisierten Verfahrens sogenannte Falldateien. Dies sind digitale Daten, die mit Hilfe einer Auswertungssoftware aufbereitet werden können und so zu einem gerichtlich verwertbaren Beweismittel werden. Sowohl die Messgeräte als auch die Auswertungssoftware bedürfen einer Zulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB). Soll der Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der auf einer solchen Falldatei beruht, angezweifelt werden, muss die Einsichtnahme in die Falldatei bereits vor der Hauptverhandlung erfolgen. Wird der Antrag zur Beiziehung der Falldatei erst in der Hauptverhandlung gestellt, muss das Gericht diesen nicht mehr beachten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az.: 2 Ss-OWi 562/16).

Amtsgericht bescheinigt Poliscan Speed-Messgerät einen Verstoß gegen die Bauartzulassung

In einem Verfahren um eine Geldbuße von 80 €, die wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn A61 gezahlt werden sollte, hat das Amtsgericht (AG) Mannheim festgestellt, dass die Messergebnisse des Lasergerätes Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239 unverwertbar sind. Das Gericht stellte das Bußgeldverfahren ein, da es eine Ahnung der Fahrerin nicht für geboten hielt (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15).

Einwendungen gegen die Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan speed

Das Messverfahren PoliScan speed der Herstellerfima Vitronic beruht auf einer Laserpuls-Laufzeitmessung. Das Gerät sendet Lichtimpulse unter einem bestimmten Winkel aus, die nach der Reflexion von einem Objekt zum Gerät zurückgelangen und dort ausgewertet werden. Die Geschwindigkeit eines zu messenden Fahrzeugs wird durch eine Weg-Zeit-Berechnung der einzelnen Laserimpulse zum dem reflektierenden Objekt (Fahrzeug) ermittelt.

Neue Angriffspunkte gegen die Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES3.0

Das Messgerät ES3.0 der Herstellerfima ESO beruht auf einem Lichtschrankenmessverfahren. Das Fahrzeug passiert lichtempfindliche Sensoren. Aus den Helligkeitsunterschieden werden Messdaten generiert. Pro Messung werden dabei bis zu 25.000 Messwerte erhoben. Die Messdatei wird allerdings von der Firma ESO so angelegt, dass Sachverständige daran gehindert sind, den kompletten Falldatensatz einzusehen und analysieren zu können. Die Verwendung des öffentlichen Datenschlüssels macht lediglich eine Teildatei zugänglich, die gerade einmal 5 der bis zu 25.000 Messwerte enthält. Sachverständigen ist es jedoch gelungen, ein Verfahren zu entwickeln, bei dem mittels Berechnung der Kreuzkorrelationsfunktion zwischen zwei Helligkeitsprofilen überprüft werden kann, ob der auf diese Weise errechnete Geschwindigkeitswert mit dem vom Messgerät angezeigten Geschwindigkeitswert übereinstimmt.

Gerichtliche Zweifel an Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Die in der Presse oft als „Super-Blitzer“ bezeichneten Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ PoliScan Speed kennen viele Autofahrer in Form von Blitzersäulen. Von sachverständiger Seite ist das Messsystem seit einiger Zeit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil die Messwertbildung durch PoliScan Speed messtechnisch nicht genau nachvollzogen werden kann.

Blitzer-Panne in Düsseldorf: Stadt zieht Bußgeldverfahren zurück

In Düsseldorf gibt es Ärger um die neue Blitzanlage vom Typ PoliScan Speed auf der Fleher Brücke. Die auf dieser Rheinbrücke installierte Anlage blitzt täglich weit über 100 Autos. In einigen Verfahren, in denen mich Betroffene eingeschaltet hatten, kam es ohne nähere Begründung zu Verfahrenseinstellungen durch die Bußgeldbehörde.

Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Welche Chance hat man?

Vitronic PolyScan speed ist ein seit 2006 zugelassenes Geschwindigkeitsmessgerät. Es handelt sich um ein Lasermessverfahren, das aus einer Messeinheit, einer Bedieneinheit und einem Rotlichtblitz besteht. Überschreitet ein Fahrzeug den eingestellten Geschwindigkeitsgrenzwert, erstellt das System Lichtbilder, aus denen ein Beweismitteldatensatz erstellt wird.

Geschwindigkeitsmessung: Das Vier-Augen-Prinzip existiert

Bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P gilt, zumindest in Baden-Württemberg, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Danach darf die Messung der Geschwindigkeit nur dann zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind. Darauf weist das Amtsgericht (AG) Sigmaringen in einem aktuellen Urteil vom 12.02.2013 hin (Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12).

Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteil nach ProVida-Messung muss Betriebsart erkennen lassen

Ein rechtsfehlerfreies Urteil gegen einen Verkehrsteilnehmer setzt voraus, dass sich den Urteilsgründen entnehmen lässt, in welcher konkreten Betriebsart das eingesetzte ProVida-Gerät verwendet wurde. Zwar handelt es sich beim sog. ProVida-System um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren, bei dem sich der Bußgeldrichter grundsätzlich mit Nennung der Messmethode und des Toleranzwertes begnügen kann. Doch reichen diese Angabe im Falle einer Geschwindigkeitsmessung durch ProVida ausnahmsweise nicht aus.

Blitzmarathon in NRW: Messfehler nicht ausgeschlossen

Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr geht es wieder los. Dann wird in NRW für 24 Stunden erneut totaler Verkehrsüberwachungsstaat geübt. Der zweite landesweite „Blitz-Marathon“ beginnt. 3300 Polizisten und 500 kommunale Mitarbeiter gehen dann an 3142 Kontrollstellen auf die Jagd nach Temposündern. Bei der Auswahl der Messstellen wurden diesmal auch die Wünsche von Bürgern berücksichtigt, die einem Aufruf des NRW-Innenministeriums gefolgt waren und ihre liebsten Plätze für die Aufstellung von Blitzgeräten nennen durften.

Blitzer bei Minustemperaturen nicht immer zuverlässig

Mit einem „Blitzermarathon“ nimmt die Polizei am Freitag, den 10.2.2012 an 1.400 Orten im ganzen Land NRW 24 Stunden lang Autofahrer ins Visier. Erhofft wird von dieser konzertierten Aktion mehr Verkehrssicherheit. Nach der Eichordnung müssen Geschwindigkeitsmessgeräte entsprechend der Hersteller-Gebrauchsanweisung eingesetzt werden. Und da zeigt sich, dass bei strengem Frost nicht alle "Blitzer" zugelassen sind.