Autobahn mit dichtem Verkehr

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Saarländische Verfassungsrichter zeigen Grenzen des Blitzers Traffistar S 350 auf

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich ein Kraftfahrer gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße von 100 € gewehrt hatte. Die zugrundeliegende Geschwindigkeitsmessung war mit einem Blitzer Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik erfolgt. Da dieses Gerät keine Rohmessdaten speichert, war es dem Kraftfahrer, so die Landesverfassungsrichter, nicht möglich, sich angemessen gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wehren zu können. Daher ist der Kraftfahrer durch die Verurteilung der saarländischen Gerichte in seinem Grundrecht auf ein faires gerichtliches Verfahren verletzt worden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17).

Messungen mit PoliScanspeed sind auch aus einem „Enforcement Trailer“ heraus zulässig

Das digitale Geschwindigkeitsmessverfahren PoliScanspeed M1 HP ist als standardisiertes Messverfahren eingestuft. Das wird nicht dadurch hinfällig, dass das System aus einem sogenannten „Enforcement Trailer“ heraus betrieben wird. Dabei handelt es sich um einen vom Hersteller des Messsystems entwickelten, gegen äußere Einflüsse gesicherten mobilen Spezialanhänger. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 Ss OWi 67/19).

Beim Einsatz privater Dienstleister muss die Behörde die Hoheit über die Verkehrsüberwachung haben

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat klargestellt, dass der Einsatz privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung sehr engen Grenzen unterliegt. Wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird, übernimmt die zuständige Behörde nämlich die Gewähr dafür, dass wichtige Grundlagen der Verkehrsüberwachung eingehalten sind: Zum einen dient die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit und basiert nicht auf anderen – gesetzlich nicht legitimierten – Gründen. Zum anderen muss die Behörde beim Einsatz privater Dienstleister Herrin des Messgerätes und des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein und die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchgeführt haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 2 Ss-Owi 295/17).

Mit pauschalen Kritikpunkten ist dem Blitzer „PoliScanSpeed“ nicht beizukommen

Bei einer gültigen Bauartzulassung eines Blitzgerätes, z.B. des PoliScanSpeed, durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) kann das Gericht in einem Verfahren unter zwei Voraussetzungen von der Richtigkeit der Messung ausgehen: Zum einen muss das Gerät zum Messzeitpunkt gültig geeicht gewesen sein. Zum anderen muss es von einem Messbeamten, der über die nötige Sachkunde zum Bedienen des Geräts verfügt, entsprechend der Gebrauchsanweisung eingesetzt und anschließend die Messung entsprechend der Gebrauchsanweisung ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klargestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017, Az.: 2 Ss-OWi 919/17).

Fahrer darf kein Mobiltelefon mit aktivierter „Blitzer-App“ nutzen

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat klargestellt, dass ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein betriebsbereites Mobiltelefon bei sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert ist, ein unzulässiges Gerät betreibt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Es folgt damit einer Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2015 (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, Az.: 21 SS OWi 38/17 (Z)).

Einsichtnahme in die sogenannte Falldatei muss vor der Hauptverhandlung erfolgen

Bei Geschwindigkeitsverstößen erstellen die Messgeräte im Rahmen des standardisierten Verfahrens sogenannte Falldateien. Dies sind digitale Daten, die mit Hilfe einer Auswertungssoftware aufbereitet werden können und so zu einem gerichtlich verwertbaren Beweismittel werden. Sowohl die Messgeräte als auch die Auswertungssoftware bedürfen einer Zulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB). Soll der Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der auf einer solchen Falldatei beruht, angezweifelt werden, muss die Einsichtnahme in die Falldatei bereits vor der Hauptverhandlung erfolgen. Wird der Antrag zur Beiziehung der Falldatei erst in der Hauptverhandlung gestellt, muss das Gericht diesen nicht mehr beachten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az.: 2 Ss-OWi 562/16).

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