Autobahn mit dichtem Verkehr

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Formfehler bei der StVO-Novelle kann sich als Rettungsanker für Verkehrssünder erweisen

Von Rechtsanwalt Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf

Die seit April 2020 gültige Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) leidet an einem Formfehler. Einzelne Reglungen - wenn nicht die ganze Reform - sind damit vorerst hinfällig. Das gilt insbesondere für das Fahrverbot, das bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden sollte, fürs unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse oder das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen. Wer sich jetzt nicht gegen Fahrverbote und Punkte wehrt, vergibt seine Chance, deutlich milder belangt zu werden.

Gegen einen der wegen Mordes verurteilen Berliner Raser muss neu verhandelt werden

Im Berliner Raser-Fall hatte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten auch im zweiten Verfahrensdurchgang wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Für den Todesfahrer hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Verurteilung jetzt bestätigt. Die Verurteilung des zweiten Angeklagten hob das Gericht jedoch auf, sodass gegen ihn nun zum dritten Mal verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 18.06.2020; Az.: 4 StR 482/19)

Die Annahme eines Augen­blick­ver­sagens bedarf einer schlüssigen Darstellung der Gründe

Das sogenannte Augenblickversagen kann helfen, dass es trotz eines Verkehrsverstoßes nicht zur Anordnung eines Fahrverbotes kommt. Legt ein Gericht seiner Entscheidung ein solches Augenblicksversagen zugrunde, genügt es jedoch nicht, sich auf die Darstellung des betroffenen Fahrers zu stützen. Vielmehr muss das Gericht, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, in seiner Entscheidung die tatrichterlichen, auf nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen beruhenden Erwägungen darstellen, aufgrund derer ein rechtfertigender Ausnahmefall angenommen wurde, der zu einem Verzicht auf das Fahrverbot geführt hat (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 01.07.2019, Az.: (1 B) 53 Ss-OWi).

Auch Videotelefonie gehört zur unzulässigen Nutzung elektronischer Geräte als Fahrer

Videotelefonie gehört zu den Tätigkeiten, die als Fahrer eines Fahrzeugs nicht erlaubt sind. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die ihr Smartphone vor Fahrtantritt im Fahrzeug befestigt und eine entsprechende Verbindung zum Video-Gesprächspartner hergestellt hatte. Das Amtsgericht (AG) Magdeburg bescheinigte ihr, für die Videotelefonie eine längere als die zugelassene nur kurze Blickzuwendung zu benötigen (AG Magdeburg, Urteil vom 20.08.2018; Az.: 50 OWi 775 Js).

Absehen vom Fahrverbot nur bei echter Existenzgefährdung

Grundsätzlich kann von der Verhängung eins Fahrverbotes im Einzelfall abgesehen werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen oder das Fahrverbot unverhältnismäßig ist. Solches kann unter anderem bei Selbstständigen in Betracht kommen, die für ihre Berufsausübung auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. Im Fall einer selbstständigen Kieferorthopädin hat das Amtsgericht Zeitz allerdings klargestellt, dass, selbst wenn die Betroffene wegen des Fahrverbots ihre Tätigkeit einen Monat gar nicht ausüben könnte, nicht zu befürchten sei, dass dadurch die wirtschaftliche Existenz vernichtet werde (AG Zeitz, Urteil vom 13.06.2017, Az. 13 OWi 733 Js 210853/16).

Jugendstrafrecht verhindert bei illegalem Autorennen nicht den Verlust des Führerscheins

Illegale Autorennen sind vielerorts ein Thema. Wer als Teilnehmer daran hofft, ihm könne schon nicht viel passieren, da er noch unter das Jugendstrafrecht fällt, könnte jedoch eine böse Überraschung erleben, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München zeigt. Gegen zwei 18-jährige Schüler verhängte die zuständige Jugendrichterin nämlich nicht nur eine Geldauflage bzw. gemeinnützige Arbeit, sondern sie entzog ihnen auch die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von vier beziehungsweise sechs Monaten (AG München, Urteil vom 29.11.2018, Az.: 1033 Ds 470 Js 185497/18).

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