Autobahn mit dichtem Verkehr

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Bundesverfassungsgericht bestätigt umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Urteil vom 12.11.2020 verdeutlicht, dass bei Ordnungswidrigkeiten ein faires Verfahren nur dann gewahrt ist, wenn der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Möglichkeit hat, das Tatgericht auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Dazu müssen ihm auch Beweismittel zugänglich sein, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind. Das betraf im konkreten Fall – der Betroffene war wegen zu hoher Geschwindigkeit von einem Blitzer erfasst worden – unter anderem den Zugang zur Lebensakte des Messgerätes, den Eichschein und die sogenannten Rohmessdaten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020; Az.: 2 BvR 1616/18).

Formfehler bei der StVO-Novelle kann sich als Rettungsanker für Verkehrssünder erweisen

Von Rechtsanwalt Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf

Die seit April 2020 gültige Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) leidet an einem Formfehler. Einzelne Reglungen - wenn nicht die ganze Reform - sind damit vorerst hinfällig. Das gilt insbesondere für das Fahrverbot, das bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden sollte, fürs unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse oder das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen. Wer sich jetzt nicht gegen Fahrverbote und Punkte wehrt, vergibt seine Chance, deutlich milder belangt zu werden.

Gegen einen der wegen Mordes verurteilen Berliner Raser muss neu verhandelt werden

Im Berliner Raser-Fall hatte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten auch im zweiten Verfahrensdurchgang wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Für den Todesfahrer hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Verurteilung jetzt bestätigt. Die Verurteilung des zweiten Angeklagten hob das Gericht jedoch auf, sodass gegen ihn nun zum dritten Mal verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 18.06.2020; Az.: 4 StR 482/19)

Die Annahme eines Augen­blick­ver­sagens bedarf einer schlüssigen Darstellung der Gründe

Das sogenannte Augenblickversagen kann helfen, dass es trotz eines Verkehrsverstoßes nicht zur Anordnung eines Fahrverbotes kommt. Legt ein Gericht seiner Entscheidung ein solches Augenblicksversagen zugrunde, genügt es jedoch nicht, sich auf die Darstellung des betroffenen Fahrers zu stützen. Vielmehr muss das Gericht, wie eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, in seiner Entscheidung die tatrichterlichen, auf nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen beruhenden Erwägungen darstellen, aufgrund derer ein rechtfertigender Ausnahmefall angenommen wurde, der zu einem Verzicht auf das Fahrverbot geführt hat (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 01.07.2019, Az.: (1 B) 53 Ss-OWi).

Auch Videotelefonie gehört zur unzulässigen Nutzung elektronischer Geräte als Fahrer

Videotelefonie gehört zu den Tätigkeiten, die als Fahrer eines Fahrzeugs nicht erlaubt sind. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die ihr Smartphone vor Fahrtantritt im Fahrzeug befestigt und eine entsprechende Verbindung zum Video-Gesprächspartner hergestellt hatte. Das Amtsgericht (AG) Magdeburg bescheinigte ihr, für die Videotelefonie eine längere als die zugelassene nur kurze Blickzuwendung zu benötigen (AG Magdeburg, Urteil vom 20.08.2018; Az.: 50 OWi 775 Js).

Absehen vom Fahrverbot nur bei echter Existenzgefährdung

Grundsätzlich kann von der Verhängung eins Fahrverbotes im Einzelfall abgesehen werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen oder das Fahrverbot unverhältnismäßig ist. Solches kann unter anderem bei Selbstständigen in Betracht kommen, die für ihre Berufsausübung auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. Im Fall einer selbstständigen Kieferorthopädin hat das Amtsgericht Zeitz allerdings klargestellt, dass, selbst wenn die Betroffene wegen des Fahrverbots ihre Tätigkeit einen Monat gar nicht ausüben könnte, nicht zu befürchten sei, dass dadurch die wirtschaftliche Existenz vernichtet werde (AG Zeitz, Urteil vom 13.06.2017, Az. 13 OWi 733 Js 210853/16).

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