Autobahn mit dichtem Verkehr

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Bußgeld wegen zu geringem Abstand: Kurze Unterschreitung reicht

Der richtige Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist oft ein Thema von Bußgeldverfahren. Dass eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung bereits dann vorliegt, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den Abstand unterschreitet, hat das Amtsgericht (AG) Landstuhl in einer Entscheidung herausgearbeitet. Das Gericht machte vor allem deutlich, dass die mitunter diskutierte Einschränkung der „nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung“ dem Gesetz nicht zu entnehmen ist und nur beim Hinzukommen besonderer Faktoren, etwas einem plötzlich einscherenden Fahrzeug, relevant werden kann (AG Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021, Az: 2 OWi 4211 Js).

Mehrere hintereinander folgende Schilder für eine Geschwindigkeitsbeschränkung können das Bußgeld erhöhen

Die von einem Verkehrszeichen vorgeschriebene Geschwindigkeit zu überschreiten, kann einem Fahrer ein Bußgeld einbringen. Stehen mehrere Schilder mit der gleichen Geschwindigkeitsvorgabe hintereinander, wie es oft außerhalb geschlossener Ortschaften bei besonderen Gefahrenstellen zu finden ist, kann die Regelbuße sogar erhöht werden, wenn sich der Fahrer nicht an die Geschwindigkeit hält. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz deutlich gemacht hat, handelt der Fahrer in einem solchen Fall mit gesteigerter Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar vorsätzlich (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021, Az.: 4 OWi 6 SsRs 26/31).

Auch das Einklemmen des Handys zwischen Ohr und Schulter ist eine unzulässige Handynutzung

Geht es um die Nutzung eines Smartphones während der Autofahrt, sind die Menschen erfinderisch, um die gesetzliche Vorgabe, dass ein elektronisches Gerät nur genutzt werden darf, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird, zu umgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat insoweit klargestellt, dass es auch eine bußgeldbewehrte Nutzung darstellt, wenn das Handy für die Fahrt zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt wird (OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2020, Az.: III-1 RBs 347/20).

Erneuter Cannabiskonsum nach festgestellter Abhängigkeit kann die Fahrerlaubnis kosten

Wem einmal eine Cannabisabhängigkeit attestiert worden ist, kann erneuter Cannabiskonsum zum Verhängnis werden, auch wenn dieser Jahre später erfolgt und dem Betroffenen längst wieder eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist. Denn eine solche Situation kann die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen, auch wenn die neuerliche Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht unmittelbar zum Wegfall der Kraftfahreignung führt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.07.2021, AZ. 12 ME 79/21).

Bußgeldbescheid: Messungen mit dem Blitzer LEIVTEC XV3 können unzuverlässig sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 als nicht immer zuverlässig eingestuft. Das Gericht sieht bei diesem Blitzer keine hinreichende Gewähr für ein korrektes Messergebnis. Damit fehlt die Grundlage für das sogenannte standardisierte Messverfahren, das es erlaubt, die Messergebnisse eines Blitzers in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ohne weitere Überprüfung zugrunde zu legen (OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021, Az.: 2 Ss (Owi), 69/21).

Beim Kraftfahrzeugrennen geht es um die relativ erreichbare Höchstgeschwindigkeit

Nach § 315 d des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens unter anderem strafbar, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Hiermit ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat, nicht die absolute, vom Fahrzeug erzielbare Höchstgeschwindigkeit gemeint. Vielmehr geht es um die relative, in der jeweiligen Situation überhaupt erreichbare Höchstgeschwindigkeit (OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2021, Az.: 3 Ss 25/21).

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