Wer mit einem Pkw unbefugt einen Sonderfahrstreifen für Busse nutzt und dort ein nur für Busse oder Fahrräder geltendes rotes Lichtzeichen missachtet, begeht nicht automatisch einen Rotlichtverstoß. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Urteil des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Sonderlichtzeichen seien ausschließlich den jeweils benannten Fahrzeugarten zugeordnet und könnten nicht auf andere Verkehrsteilnehmer übertragen werden (BayObLG, Beschluss vom 06.02.2026, Az.: 201 ObOWi 47/26).
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeug die Haltlinie mehr als eine Sekunde nach Beginn der Rotphase überfährt. Für diese schwerere Form des Verstoßes mit erhöhtem Bußgeld und regelmäßigem Fahrverbot genügt jedoch keine unsichere Schätzung. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine Verurteilung deshalb auf einen einfachen fahrlässigen Rotlichtverstoß reduziert (BayObLG, Beschluss vom 11.03.2026, Az.: 201 ObOWi 105/26).
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass hohe THC-Werte im Blut eines Verkehrsteilnehmers erhebliche Zweifel an dessen Fahreignung begründen können. Hintergrund war eine Verkehrskontrolle, bei der bei einem Pkw-Fahrer auffällig hohe Werte festgestellt wurden. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde forderte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten, um die Fahreignung zu überprüfen. Da der Fahrer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen (VG Berlin, Beschluss vom 23.07.2026, Az.: 11 L 401/26).
Wer medizinisches Cannabis auf ärztliche Verordnung einnimmt, kann sich auch dann auf die sogenannte Medikamentenklausel berufen, wenn Arzt und Patient zuvor keinen persönlichen Kontakt hatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Hattingen aufgehoben. Entscheidend bleibt jedoch, dass das Cannabis für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben wurde und bestimmungsgemäß eingenommen worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2026, Az.: 5 ORbs 87/26).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in einem Fall von Totschlag teilweise aufgehoben. Die Angeklagte war dort zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden, weil sie einen Menschen getötet hatte und dabei zugleich alkoholisiert einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr beging. Neben der Haftstrafe hatte das Landgericht ihren Pkw als Tatmittel eingezogen und fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen verhängt (BGH, Beschluss vom 27.01.2026, Az.: 4 StR 604/25).
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Beschluss klargestellt, dass sich hartnäckige Wiederholungstäter im Straßenverkehr nur selten erfolgreich auf eine drohende berufliche oder private Existenzgefährdung berufen können, um ein Fahrverbot abzuwenden. Ein Betroffener hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde eingelegt, mit dem gegen ihn neben einer Geldbuße ein Regelfahrverbot verhängt worden war. Seine Einwände zielten vor allem darauf ab, das Fahrverbot wegen angeblich gravierender Folgen für seine wirtschaftliche Situation in eine höhere Geldbuße umzuwandeln (KG Berlin, Beschluss vom 3. Senat für Bußgeldsachen 07.07.2025, Az.: 3 ORbs 110/25, 3 ORbs 110/25 - 122 SsBs 31/25).