Verkehrsgerichtstag fordert drastische Verschärfungen bei Handy am Steuer

Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat weitreichende Empfehlungen zur Bekämpfung der Ablenkung im Straßenverkehr verabschiedet. Die Experten sehen in der Handynutzung am Steuer ein massiv unterschätztes Unfallrisiko und fordern deutlich härtere Sanktionen sowie moderne Überwachungstechnologien.

Bußgelder sollen auf bis zu 750 Euro steigen

Die vorgeschlagenen Sanktionen haben es in sich: Statt derzeit 100 Euro sollen Autofahrer künftig 250 Euro Bußgeld zahlen, wenn sie am Steuer zum Handy greifen. Bei Gefährdung würde die Strafe auf 500 Euro steigen, bei einer Schädigung sogar auf 750 Euro. Auch die Punkteregelung soll verschärft werden – von einem auf zwei Punkte in Flensburg. Selbst Radfahrer, die bisher ohne Punkteeintrag davonkamen, sollen künftig einen Punkt erhalten.

Handy-Blitzer und bundeseinheitliche Regelungen geplant

Um die Verstöße überhaupt effektiv ahnden zu können, empfiehlt der Arbeitskreis den flächendeckenden Einsatz innovativer Überwachungssysteme wie sogenannte "Handy-Blitzer". Diese automatisierten Systeme sollen helfen, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Damit nicht jedes Bundesland eigene Regelungen schafft, fordern die Experten eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Technologie.

Hersteller und Gesetzgeber in der Pflicht

Der Verkehrsgerichtstag nimmt auch die Automobilindustrie in die Verantwortung. Fahrzeugbedienung und Infotainmentsysteme müssen ablenkungsärmer gestaltet werden, so die Forderung. Ablenkungswarner in Neufahrzeugen sollen früher anschlagen, ihre Warnungen im Event Data Recorder gespeichert werden. Zudem soll das Thema Ablenkung verpflichtend in die Lehrpläne von Schulen und Fahrschulen aufgenommen werden. Ein besonderes Problem sehen die Experten in der ungenauen Formulierung der "kurzen Blickzuwendung" in Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung, die eine eindeutige Beweisführung erschwert und präzisiert werden müsse.

Christian Demuth, Düsseldorf
Rechtsanwalt l Fachanwalt für Strafrecht
Verkehrsrecht l Verkehrsstrafrecht l Bußgeldrecht