Einmalig und einseitig aufgestelltes Verkehrsschild reicht für eine wirksame Geschwindigkeitsbeschränkung
Grundsätzlich brauchen Gerichte nicht davon auszugehen, dass ein Betroffener Vorschriftszeichen übersehen hat. Dies muss nur berücksichtigt werden, wenn sich hierfür besondere Anhaltspunkte ergeben. Diese Vermutung wird einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zufolge auch nicht dadurch entkräftet, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur einmal und nur durch ein einseitig aufgestelltes Verkehrsschild angekündigt wird (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017; Az.: 2 Ds (OWi) 137/17).
- Details
Kölner Raser müssen mit Haftstrafe ohne Bewährung rechnen
Im sogenannten 2. Kölner Raser-Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein klares Signal gegen innerstädtische Raserei gesetzt. Das Gericht hob den Strafausspruch des Landgerichts auf, das die beiden beteiligten Fahrer wegen fahrlässiger Tötung zur Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt hatte. Aus der Sicht des BGH hatte das Landgericht nicht ausreichend gewürdigt, dass die Raser gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten vorsätzlich begangen und durch ihre aggressive Fahrweise die Gefahrenlage herbeigeführt hatten (BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az.: 4 StR 415/16).
- Details
Geschwindigkeitsbeschränkung für Kurve gilt nur bis zum Ende der Kurve
Wenn das Verkehrsschild für eine zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Gefahrzeichen, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve, zusammen angebracht ist, handelt es sich um eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung. Diese endet, wenn sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Bestehen andere Gefahren, die jedoch nicht angezeigt wurden, darf für das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf diese abgestellt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).
- Details
Tödliches Autorennen in der Stadt: Lebenslange Freiheitsstrafe und lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis
Ein klares Zeichen gegen verantwortungslose innerstädtische Raserei hat das Landgericht (LG) Berlin gesetzt: Es verurteilte einen 28- und einen 25-jährigen Fahrer, die sich in der Berliner Innenstadt ein Autorennen geliefert hatten, das für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlich endete, wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Das Strafmaß für beide Täter: lebenslange Freiheitsstrafen und ein lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnisse (LG Berlin , Urteil vom 27.02.2017; Az.: 535 Ks 8/16).
- Details
Die Blitzer-Panne von Köln und ihre Folgen: Stadt Köln erstattet Bußgelder auf Antrag
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h beschränkt worden. Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung 24 Stunden täglich durch die Blitzanlage am Heumarer Dreieck überwacht. Allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Bußgeldverfahren von Amts wegen einstellen zu wollen.
Die Behörden haben sich nun darauf verständigt, den zu Unrecht geblitzten Autofahrern grundsätzlich ihr Geld zurück zu erstatten und auch für die Löschung der zu Unrecht in Flensburg eingetragenen Punkte der vermeintlichen Bußgeldsünder zu sorgen.
- Details
Ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung führt nicht zu einem Verwertungsverbot der Messung
Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sind internes Verwaltungsrecht. Sie entfalten keine Außenwirkung, sodass ein Verstoß gegen solche Richtlinien kein Verwertungsverbot auslöst. Allerdings kann ein Verstoß gegen die Richtlinien den Regelfall und die damit verbundene Indizwirkung in Frage stellen, weswegen ein betroffener Fahrer nicht automatisch mit dem sonst üblichen Fahrverbot belegt werden kann. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).
- Details
Auch ein nicht geplantes Rennen zweier Fahrzeuge kann ein rechtswidriges Rennen sein
Ein 20jähriger Autofahrer ist vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu 400 € Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das Gericht stellte dabei klar, dass auch ein nichtorganisiertes, sogenanntes „wildes“ Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen als rechtswidriges Rennen im Sinn der Straßenverkehrsordnung eingestuft werden kann (OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 291/16).
- Details
Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuch
Sich bei einer Ordnungswidrigkeit auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu können, schützt nicht vor anderen Möglichkeiten des Staates, einen dazu zu bewegen, bei der Ermittlung des Täters mitzuwirken. Das musste ein Fahrzeughalter erfahren, der zwar den Fahrer seines Wagens als Familienmitglied nicht benennen musste. Gleichwohl wurde ihm jedoch ein Fahrtenbuch für zwölf Monate auferlegt, weil der Fahrer mit dem Fahrzeug in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 23 km/h zu schnell unterwegs gewesen war und nicht ermittelt werden konnte. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden hat (VG Neustadt, Beschluss vom 05. Juli 2016, Az.: 3 L 519/16.NW).
- Details
Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 % bedeutet vorsätzliches Handeln
Für alle, die gerne etwa zügiger unterwegs sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine klare Ansage parat: Wer die vorgeschriebene Geschwindigkeit um mehr als 40 % überschreitet, kann ohne weiteres wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden. Die Folge: Das Bußgeld kann deutlich über dem im Bußgeldkatalog festgesetzten liegen. Im konkreten Fall traf dies einen Autofahrer, der in der Innenstadt statt mit den vorgeschriebenen 50 km/h mit 78 km/h unterwegs war (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, Az. (4RBs91/16).
- Details
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ regelt keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Wer das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ passiert, muss nicht automatisch seine Geschwindigkeit anpassen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Darin stellen die Richter fest, dass dieses Schild lediglich anzeigt, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten, es jedoch keine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnet (Beschluss des OLG Hamm vom 24.11.2015, Az.: 5 RBs 34/15).
- Details
Die Nutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Viele Smartphones sind mit Blitzer-Apps ausgestattet, um ihre Besitzer vor Radarfallen, insbesondere den fest installierten, zu warnen. Das ist praktisch, aber nicht zulässig. Das hat jetzt das Oberlangdesgericht (OLG) Celle in einer Entscheidung bestätigt. Es verwarf die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt worden war, weil er während der Fahrt eine Blitzer-App eingesetzt hatte (OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015; Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).
- Details
Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf ein Ersatzfahrzeug erstrecken
Eine Fahrtenbuchauflage muss sich nicht zwingend auf das Fahrzeug beziehen, mit dem der Verkehrsverstoß, der die Auflage ausgelöst hat, begangen wurde. Sie erstreckt sich auch auf ein Ersatzfahrzeug, wobei der Begriff weit auszulegen ist. Lediglich nur kurzzeitig oder ganz vorübergehend genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel das Ersatzfahrzeug bei einer Reparatur, werden von der Fahrtenbuchauflage nicht mit erfasst. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 12 LA 156/14).
- Details
Bei saisonal genutzten Motorrädern ist eine längere Fahrtenbuchauflage zulässig
Eine Fahrtenbuchauflage geschickt zu überbrücken, ist Motorradfahrern nicht mehr wirklich möglich. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt, dass bei saisonal genutzten Motorrädern die Fahrtenbuchauflage durchaus für einen längeren Zeitraum auferlegt werden darf, als das bei einem Pkw der Fall wäre. Damit entfallen die Wintermonate, in denen das Motorrad oft nicht genutzt wird, als Zeit für ein recht leeres Fahrtenbuch (Urteil vom 28. Mai 2015; Az.: 3 C 13.14).
- Details
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert angemessene Ermittlung des Täters
Zu einfach dürfen es sich die zuständigen Behörden nicht machen, wenn sie eine Fahrtenbuchauflage verhängen wollen. Bevor diese zulässig ist, muss die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen haben. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier eine Fahrtenbuchauflage verworfen, die bereits verhängt worden war, nachdem sich die Seniorchefin eines Unternehmens bei der Vorlage eines Tatfotos auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatte (VG Trier, Beschluss vom 23. Feburar 2015, Az.: 1 L 349/15.TR)
- Details