Zu schnell nach Unglücksfall
Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Doch wird das Fahrverbot auch verhängt, wenn der Fahrer den Tempoverstoß beging, um einem nahen Angehörigen zur Hilfe zu eilen, wie zum Beispiel ein Vater, der viel zu schnell fährt, weil er zu seinem verunglückten Kind will?
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Ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft verhindert keine Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage dient der Sicherheit im Straßenverkehr und ist keine Sanktion. Daher kann eine Fahrtenbuchauflage auch dann verhängt werden, wenn sich der Fahrzeughalter berechtigt auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft berufen kann. Es ist insofern alleine entscheidend, ob der Fahrer, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ermittelt werden kann oder nicht. Wird ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht, kommt es noch nicht einmal darauf an, ob die Zweiwochenfrist, in der ein Fahrzeughalter über eine Zuwiderhandlung mit seinem Fahrzeug benachrichtigt werden soll, eingehalten wird. Denn in einem solchen Fall sind gerade nicht die Erinnerungslücken, denen die Frist vorbeugen soll, ursächlich dafür, dass ein Fahrer nicht ermittelt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (VGH München, Beschluss vom 20.07.2016, Az.: 11 CS 16.1187).
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