Autobahn mit dichtem Verkehr

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Formfehler bei der StVO-Novelle kann sich als Rettungsanker für Verkehrssünder erweisen

Von Rechtsanwalt Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf

Die seit April 2020 gültige Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) leidet an einem Formfehler. Einzelne Reglungen - wenn nicht die ganze Reform - sind damit vorerst hinfällig. Das gilt insbesondere für das Fahrverbot, das bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden sollte, fürs unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse oder das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen. Wer sich jetzt nicht gegen Fahrverbote und Punkte wehrt, vergibt seine Chance, deutlich milder belangt zu werden.

Gegen einen der wegen Mordes verurteilen Berliner Raser muss neu verhandelt werden

Im Berliner Raser-Fall hatte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten auch im zweiten Verfahrensdurchgang wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Für den Todesfahrer hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Verurteilung jetzt bestätigt. Die Verurteilung des zweiten Angeklagten hob das Gericht jedoch auf, sodass gegen ihn nun zum dritten Mal verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 18.06.2020; Az.: 4 StR 482/19)

Pauschale Behauptungen schützen nicht vor Fahrtenbuchauflage

Wer sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für sein Fahrzeug wehren will, muss schon recht substantiiert vortragen, warum diese nicht rechtmäßig sein soll. Pauschale Angaben, was bei der Messung und bei der Anordnung des Fahrtenbuches alles nicht korrekt gewesen ist, bringen einen nicht weiter. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg, das einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung und sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage als unbegründet zurückgewiesen hat (VG Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019; Az.: 1 B 16/19).

Fahrverbot und hohe Geldbuße für Blitzer-Rekord

Zügig unterwegs zu sein, kann auch daneben gehen: In München hat es ein 24-jähriger binnen gut einer Stunde geschafft, elfmal geblitzt zu werden. Daraus resultierten dann letztlich eine fahrlässige und fünf vorsätzliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit. Diese summierten sich zu einer Geldbuße von 1.504 € und drei Monaten Fahrverbot – wobei das Amtsgericht (AG) München die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigte. Denn nach den normalen Sätzen wäre eine Geldbuße von 3.760 € fällig gewesen (AG München, Beschluss vom 01.03.2019, Az.: 953 OWi 435 216208/18).

Fehler der Behörde bei der Täterermittlung können eine Fahrtenbuchauflage unzulässig werden lassen

Mit einer Fahrtenbuchauflage soll dem fehlenden Mitwirken des Fahrzeughalters bei der Ermittlung eines Fahrers, der mit einem Fahrzeug des Halters eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, begegnet werden. Hätte sich der Bußgeldbehörde jedoch eine bestimmte Person als Täter aufdrängen müssen oder hat sich die Behörde entsprechenden Erkenntnissen verschlossen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers unmöglich gewesen wäre. In einem solchen Fall kann sich der Halter aller Voraussicht nach erfolgreich gegen eine Fahrtenbuchauflage wehren, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen zeigt (VG Göttingen, Beschluss vom 10.04.2019, Az.: 1 B 488/18).

Berliner Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Die beiden Fahrer, die sich in der Berliner Innenstadt ein Rennen geliefert haben, bei dem ein 69-jähriger Unbeteiligter zu Tode gekommen ist, sind von einer Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Fahrerlaubnisse wurden für fünf Jahre entzogen. Damit kamen die Richter im neu aufgerollten Verfahren zum gleichen Ergebnis wie bei der ersten Verurteilung durch eine andere Kammer des Landgerichts. Dieses Urteil war vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden, da es bezüglich der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes Feststellungs- und Begründungsfehler gegeben hatte (LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 532 Ks 9/18).

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